# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Griechische Stimmen

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Griechische Stimmen

	> „Man sollte sie alle aufknüpfen und in der Sonne verdorren lassen“, sagt
	> der griechischer Tavernenwirt Stelios. Er meint die Politiker. Bericht
	> aus den Ruinen des Klientelstaats.

	Bild: Die radikal gekürzten Sozialleistungen treffen die Ärmsten noch härter…

	Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen
	lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger
	laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien
	angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes:
	Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten.

	Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament
	(Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit
	Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die
	Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum
	einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die
	Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein
	Ort nutzlos geworden ist.

	Früher konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten im Kandidatenladen
	aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag
	für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen
	Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen
	Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder
	konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

	## Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme

	Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die
	Kernzelle des Klientelsystems - solange es Aufträge und Posten zu verteilen
	gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern
	gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins
	verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden
	Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig
	Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht
	haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft.

	Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht
	der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster
	Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten
	vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich
	die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im
	Kampf gegen den Klientelismus.

	## Alles auf Pump

	„Man sollte sie alle aufknüpfen und in der Sonne verdorren lassen, bis die
	Knochen klappern“, sagt der Tavernenwirt Stelios und meint damit die
	Politiker, die den Griechen seit dreißig Monaten ein Sparprogramm nach dem
	anderen zumuten. Die meisten Kritiker der Systemparteien äußern sich
	dezenter, aber nicht weniger eindeutig. Ihr Zorn richtet sich gegen eine
	Politik, die immer tiefer in die Krise führt, vor allem aber gegen die
	ungerechte Verteilung der Lasten. Deshalb haben sie gegen die
	„Memorandum“-Parteien gestimmt – also gegen die, die im Parlament für die
	Sparprogramme auf der Grundlage der „Memoranden“ von EU, EZB und IWF
	votierten.

	Auf die früheren Fehler der Regierung, die ihr Land in den Ruin geführt
	haben – etwa die Toleranz gegenüber Steuerbetrügern oder das Versickern
	öffentlicher Gelder –, kommen sie nicht so gern zu sprechen. Oder nur wenn
	man sie fragt. Dann aber geben die meisten Griechen zu, dass Korruption,
	Nepotismus und notorische Steuerhinterziehung die Hauptgründe für den Ruin
	der öffentlichen Finanzen waren. Und dass sie, die Bürger, das viel zu
	lange hingenommen haben. Aber jetzt, sagen sie, geht die Rechnung für die
	auf Pump finanzierte Party an diejenigen, die gar nicht eingeladen waren.

	Die Sparprogramme mit ihren linearen Gehalts- und Rentenkürzungen,
	pauschalen Steuererhöhungen, radikal gekürzten Sozialleistungen treffen die
	Ärmsten noch härter als den Mittelstand. Der Verdruss der griechischen
	Wähler ist längst in Verachtung umgeschlagen. Die Gesellschaft hat sich von
	einem politischen System gelöst, das keine – vermittelnde oder radikale –
	Lösung ihrer Probleme bietet und das sie als Vehikel und Beute der Parteien
	erlebt hat.

	## Kein Wort der Selbstkritik

	Kein Wunder, dass Politiker keine Politiker sein wollen. Im Wahlbezirk
	Kykladeninseln empfahl sich der ND-Kandidat Georgios Vakóndhios mit der
	Aussage: „Bewährt im Leben, nicht in der Politik“. In seinem Wahlprospekt
	versicherte er: „Nie zuvor hatte ich irgendwelche politischen Ambitionen,
	nie habe ich einer Partei angehört. Bislang habe ich mich ausschließlich um
	meine Familie und meine berufliche Karriere gekümmert.“ Zudem beteuert der
	erfolgreiche Businessman („Werbung und Marketing“), ein gewissenhafter
	Steuerzahler zu sein: „Niemals bin ich dem Staat auch nur eine Drachme oder
	einen Cent schuldig geblieben“.

	Dieser Idealbürger trat für eine Partei an, die das jährliche Staatsdefizit
	von 2004 bis 2009 von 3,5 auf 15,4 Prozent(gemessen am BIP) in die Höhe
	getrieben hat und allein im Wahljahr 2009 das Haushaltsloch um weitere 10
	Milliarden Euro vergrößert hat. Zum Beispiel durch Ausgaben für 40.000 neue
	Stellen für die eigene Klientel und durch Anweisung an die Finanzämter, die
	betuchten Steuerpflichtigen unbehelligt zu lassen. Über diesen Skandal im
	Skandal hörte man von der konservativ-patriotischen ND im Wahlkampf 2012
	kein Wort der Selbstkritik. Dafür versprach ihr Vorsitzender Samaras,
	ehemals Minister in ebendieser Schuldenregierung, eine künftige
	ND-Regierung werde die Steuern für Reiche und Unternehmen drastisch senken,
	sprich: auf dringend nötige staatliche Einnahmen verzichten.

	## Die Werft zahlt seit Monaten keinen Lohn

	Dass die Hauptleidtragenden der griechischen Krise angesichts solcher
	Impertinenz nicht Amok laufen, ist fast ein Wunder. Am Hafen treffe ich
	Nikos und seine Frau. Sie machen eine Abschiedsrunde auf ihrer Heimatinsel.
	Sie siedeln nach Santorini um, zumindest für diesen Sommer. „Ich werde
	Binnenemigrant“, erklärt Nikos nüchtern, da er keine Fremdsprache
	beherrscht, komme das Ausland für ihn nicht infrage. Der Schiffshandwerker
	ist zwar nicht arbeitslos, aber praktisch ohne Einkommen. Die
	Reparaturwerft, bei der er angestellt ist, der größte Arbeitgeber der
	Insel, zahlt seit Monaten keinen Lohn mehr aus. Nikos erhält eine
	monatliche Abschlagszahlung von 300 Euro. Wie die meisten Kollegen hat er
	das bislang hingenommen, weil die Werft ums Überleben kämpft. Die ganze
	Insel weiß, dass das Unternehmen dem Stromversorger DEI mehrere Millionen
	Euro schuldet, was wiederum das Defizit des staatlichen Unternehmens
	erhöht.

	Auch Nikos' Frau haben sie den Lohn gekürzt. Das Ehepaar mit zwei
	schulpflichtigen Kindern kommt im Monat auf 800 Euro. Jetzt sind die
	Ersparnisse aufgezehrt. Deshalb steigt Nikos im Handwerksbetrieb seines
	Schwiegervaters auf Santorini ein, wo es dank des Inseltourismus noch
	Aufträge gibt. Leute wie er tauchen in der Statistik der Arbeitslosen nicht
	auf, zählen nicht zu den 1,1 Millionen, die im Februar registriert wurden.
	Damit ist die Arbeitslosenrate auf 22,4 Prozent gestiegen, vier Jahre zuvor
	lag sie bei 7,5 Prozent.

	Die Volksweisheit, dass Statistiken lügen, ist in diesem Fall krass
	untertrieben. Griechenland war bislang ein Land der Ladenbesitzer,
	Freiberufler und Kleinunternehmer. Von denen haben Hunderttausende mit der
	Krise ihre Existenzgrundlage verloren. In diesem Jahr rechnet man mit
	weiteren 60.000 Geschäftsaufgaben. Auch diese Fälle tauchen in der
	Arbeitslosenstatistik nicht auf, weil Selbstständige keine Ansprüche auf
	Arbeitslosengeld haben. Dasselbe gilt für Jugendliche, die erst gar keinen
	Job finden. Und die werden immer mehr, da bereits 51,5 Prozent der jungen
	Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind.

	## Familie oder Suppenküche

	Aber selbst für die „Anspruchsberechtigen“ ist der Abstieg ins nackte Elend
	vorgezeichnet. Mit der Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent sanken auch
	die Arbeitslosenbezüge, die auf Basis des Mindestlohns berechnet werden.
	Sie liegen seit März zwischen monatlich 270 und 360 Euro, für jedes zu
	unterhaltende Familienmitglied gibt es einen Zuschlag von 10 Prozent. Damit
	liegen die Bezüge um ein Drittel unter der Armutsgrenze. Und mit dieser
	Hungerhilfe ist nach einem Jahr Schluss. Sozialhilfe wie in Deutschland?
	Fehlanzeige. Griechenland hat - trotz oder eher wegen der üppigen Ausgaben
	für den Klientelstaat - nie einen richtigen Sozialstaat entwickelt. Für
	Arbeitslose ist nach einem Jahr die Familie zuständig; wenn die nicht mehr
	zahlen will oder kann, bleibt nur die karitative Suppenküche.

	Welche Partei kann jemand wählen, der nicht in der Suppenküche landen will?
	Um die Stimmen der Verzweiflung haben sich viele Parteien beworben. Fünf
	von ihnen haben es in die Vouli geschafft, drei auf der Linken, zwei auf
	der Rechten. Aber eine Koalitionsregierung scheint ausgeschlossen, die
	Medien warnen vor einem "babylonischen Parlament". Dass in der Krise linke
	Parteien Aufwind bekommen, gilt auch für Griechenland. Die Aussicht auf
	eine linke Mehrheit hat manche Politiker in Brüssel und Berlin beunruhigt.
	Die Sorge hätten sie sich sparen können. Das griechische Wahlrecht belohnt
	die stärkste Partei mit 50 Extramandaten in der Vouli, die 300 Sitze hat,
	in diesem Fall also die rechte ND. Der eigentliche Wahlsieger, die linke
	Syriza, hat zwar nur 2 Prozentpunkte weniger Stimmen als die ND, aber nicht
	mal halb so viele Sitze in der Vouli. Doch selbst bei einem faireren
	Wahlrecht wäre eine Koalition der griechischen Linksparteien
	ausgeschlossen.

	## Der kürzeste politische Witz

	Warum, war fast täglich im Fernsehen zu besichtigen, etwa bei einer
	"Wahldebatte" im staatlichen Kanal NET. An diesem Abend kamen zehn
	Kandidaten zu Wort, nein, zum Schreien. Fast niemals sprach ein Befragter
	allein, jeder fiel den anderen ins Wort und versuchte sie zu übertönen. Auf
	dem Höhepunkt des Getöses brüllten die Vertreter der drei linken Parteien
	eine Minute lang aufeinander ein. Die Moderatorin sah sich gezwungen, ihre
	Drohung wahr zu machen und einen Werbespot einzuspielen. Der einzige Satz,
	der vor der Werbepause noch durchdrang, war der fröhliche Einwurf des
	ND-Kandidaten: "Und die wollen eine linke Regierung machen!"

	Zwei Tage später kolportierte eine Athener Zeitung eine neue Version des
	"kürzesten Witzes". Er lautet: "Vereinigte Linke". Warum sind die
	kommunistische KKE, die linkssozialistische Syriza (Koalition radikaler
	Sozialisten) und die linkssozialdemokratische Dimar (Demokratische Linke),
	die übereinstimmend die "Memoranden" ablehnen und die Systemparteien
	attackieren, zu einer Allianz weder bereit noch fähig? Das hat vor allem
	zwei Gründe. Der erste heißt KKE. Die griechischen Kommunisten sind ein
	Unikum in Europas Parteienlandschaft. Ein vergleichbares
	marxistisch-leninistisches Fossil ist anderswo höchstens als Sekte
	anzutreffen. Die KKE aber ist eine Kaderpartei mit Massenanhang,
	schlagkräftigen eigenen Gewerkschaften und einer in Erz gegossener
	Ideologie, deren Führungsanspruch jedes faire Bündnis mit anderen Parteien
	ausschließt.

	Der zweite Grund ist die Eurofrage. Die KKE sieht im Euro ein Instrument
	der EU, die ohnehin nur die Interessen der Monopole repräsentiert. Sie
	fordert deshalb den Austritt aus der Eurozone und der Union. Da es für den
	Beitritt zur Sowjetunion zu spät ist, präsentiert sie als
	"antimonopolistischen Ausweg" die Rückkehr zur Drachme. Für die beiden
	anderen Linksparteien ist das ein Horrorszenario. Sie wollen, dass
	Griechenland unbedingt in der EU und der Eurozone verbleibt, und versuchen
	im Bündnis mit anderen linken europäischen Kräften ein alternatives, auf
	Wachstum setzendes Programm zur Überwindung der Krise durchzusetzen.

	## Die meisten wollen den Euro behalten

	In der Währungsfrage sind sich die nichtkommunistischen Linksparteien mit
	weiten Teilen der Bevölkerung einig. Laut Umfragen wollen 75 Prozent der
	Befragten alles tun, um in der Eurozone zu bleiben. Sie verstehen genau,
	dass die Rückkehr zu einer abgewerteten eigenen Währung (die Argentinien
	angeblich gerettet und aus den Krakenarmen des IWF befreit hat) im Fall
	Griechenland nicht funktionieren würde. Alle seriösen griechischen Ökonomen
	sind sich darin einig, dass ihr Land mit einer billigen Drachme noch lange
	kein Argentinien wäre, das sich nur – und mühsam genug – mit
	Rohstoffexporten zu steigenden Weltmarktpreisen sanieren konnte.

	Die Rückkehr zur Drachme würde vielmehr den Zusammenbruch der griechischen
	Banken auslösen, während die inflationäre Währung die unentbehrlichen
	Importe und damit auch das Leben extrem verteuern würde. Vor allem aber
	würde der Abschied vom Euro den Ausverkauf des Landes zu Schleuderpreisen
	einleiten. Die Profiteure wären unter anderem die Griechen, die ihre
	Euro-Schätze im Ausland gebunkert haben. Und natürlich die internationalen
	Hedgefonds und Tourismuskonzerne. Die Rückkehr zur Drachme wäre die
	Einladung zur gewaltigsten Vermögensumverteilung der europäischen
	Nachkriegsgeschichte.

	Dass ausgerechnet die griechischen Kommunisten einen solchen Raubzug der
	„Euro-Plutokraten“ ermöglichen wollen, war in diesem babylonischen
	Wahlkampf die absurdeste Pointe. Da zeugt die Tatsache, dass die meisten
	linken Memorandumgegner am Euro festhalten wollen, von einem Realismus, der
	ihnen ansonsten oft abgesprochen wird. Aber hier zeigte sich zugleich das
	Dilemma der Wähler, die am 6. Mai eine neue Regierung der
	„Memorandum-Parteien“ verhindern wollten. Wie kann man die verordnete
	Sparpolitik und den ökonomischen und sozialen Kahlschlag bekämpfen,
	zugleich aber die Rückkehr zur Drachme verhindern, die Griechenland droht,
	wenn die neue Regierung die Auflagen der "Troika" nicht erfüllt?

	## Hoffnungsträger Hollande

	Der einzige Ausweg wäre die „Solidarität der Europäer“ mit einem Land, d…
	bei Fortschreibung des zerstörerischen Sparprogramms zum „gescheiterten
	Staat“ verkommen würde. Die von der nichtkommunistischen Linken geforderte
	„Neuverhandlung“ des Memorandums kann eine Perspektive für Griechenland nur
	dann eröffnen, wenn sich in der EU und in Euroland das Verhältnis zum
	„europäischen Süden“ von Grund verändert. Deshalb werden die Stimmen von
	Politikern und Ökonomen, die einen „Marshallplan“ verlangen, möglichst
	zielgenau finanziert durch „solidarische“ Eurobonds, in Griechenland genau
	und dankbar registriert. Und deshalb wurde François Hollande mit seinem
	Sieg im ersten Wahlgang über Nacht zum ungefragten Bundesgenossen der
	Parteien, die das Memorandum bekämpfen und dennoch Euro-Europäer bleiben
	wollen. Selbst die Pasok versuchte den französischen Genossen als
	Wahlhelfer zu adoptieren. Denn ihr kühnes Versprechen, Griechenland bis
	2015 aus der Umklammerung des Memorandums zu „befreien“, konnte sie nur mit
	der Hoffnung auf Hollande und das Ende der Merkozy-Ära begründen.

	Diese Hoffnung auf die Rettung von außen zeugt aber auch von der
	Bereitschaft vieler Griechen, immer wieder auf „die anderen“ zu starren –
	ob als Heils- oder Unheilbringer. Wenn die europäische Solidarität
	ausbleibt, wird sich bald wieder eine Mehrheit finden, die das eigene
	Unglück allein auf die Pläne und Machenschaften der alten bösen Feinde
	zurückführt, die wieder mal stärker sind als das kleine Griechenland. Wenn
	man gegen die anderen sowieso keine Chance hat, kann man selbst nichts
	machen. Außer nach dem Feind im Innern zu suchen, der gemeinsame Sache mit
	dem Ausland macht, der also ein Verräter ist.

	## Vom Rentnerhobby zur grünen Versicherung

	Aber es gibt auch viele Leute, die etwas machen; Leute, die notgedrungen,
	aber zuversichtlich der Krise einen Nutzwert abtrotzen wollen. Und es
	werden immer mehr. Alekos wurde die Rente gekürzt wie allen. Seine jüngere
	Tochter geht noch zur Schule, die während des langen Inselwinters häufig
	ungeheizt blieb. Seine ältere Tochter arbeitet in einer Athener
	Buchhandlung für einen „Abschlagslohn“ von 300 Euro im Monat; deren Mann
	verdient als Computerspezialist 800 Euro; von dem gemeinsamen Einkommen
	gehen 500 Euro für die Miete drauf. Beide sind wenigstens nicht arbeitslos
	wie viele erwachsene Kinder ihrer Altersgruppe, aber sie sind finanziell
	auf ihre Eltern angewiesen.

	Der ehemalige Bankangestellte ist ein typischer Wutbürger und auf die
	griechischen Politiker ebenso schlecht zu sprechen wie auf Kyria Merkel und
	Kyrios Chaible. Aber er arbeitet seine Wut in seinem Garten ab, von dem er
	abends Auberginen oder Tomaten nach Hause bringt, dazu Eier von den
	Hühnern. Das Grundstück hat er kurz vor der Krise gekauft. Es sollte sein
	Rentnerhobby werden, aber jetzt sieht er es als grüne Versicherung für noch
	schlechtere Zeiten. Und als überaus wirksames Beruhigungsmittel (die
	Kommunisten von der KKE würden es antirevolutionäres Narkotikum nennen).

	## Manche versuchten sogar Schnecken zu züchten

	Zehntausende, vor allem junge Leute, die in den Ballungsräumen keine Arbeit
	mehr finden, sind aufs Land geflüchtet. Umfragen zufolge will inzwischen
	jeder zweite großstädtische Jugendliche nichts wie weg. Der Wunsch ist
	verständlich, aber ist es eine realistische Perspektive für Millionen?
	Gewiss, wer in Athen zur Miete wohnte, kann jetzt im Dorf bei der Oma
	umsonst wohnen. Aber was tun? Über die Hälfte der Stadtflüchtigen wollen
	Landwirtschaft betreiben, davon wiederum die Hälfte Olivenbäume anpflanzen.
	Bis ein Baum die ersten Oliven trägt, vergehen zehn Jahre. Wovon bis dahin
	leben?

	Letztes Jahr gab es einen kurzlebigen Boom in Schneckenzucht, die Anleitung
	dazu gab es im Internet. Die meisten Züchter haben aufgegeben. Die andere
	Hälfte der Stadtflüchtigen will dem erlernten Beruf nachgehen. Fragt sich
	nur, ob die Computerspezialisten, Bauingenieure und Rechtsanwälte in der
	Provinz die Aufträge finden, die es in der Stadt nicht mehr gibt. Und wie
	die einheimischen Handwerker und Freiberufler auf Konkurrenz reagieren.

	Viele Umsteiger werden scheitern, aber andere werden es schaffen. Die
	Binnenmigration in die Provinz ist in jedem Fall ein ermutigendes
	Lebenszeichen der griechischen Gesellschaft. Vor zwei Jahrzehnten, sagen
	aufgeklärte Ökonomen und Ökologen, hätte sie wirksame Krisenprävention
	bedeutet. Die vielfältigen Projekte, die jetzt überall entstehen, werden
	nicht nur das Lebensgefühl der Exstädter, sondern auch die Verhältnisse in
	der Provinz verändern. Wenn „die Idiotie des Landlebens“ kein Hindernis
	mehr darstellt, kann sogar - jenseits der Krisenpanik - eine dauerhafte
	Dezentralisierung des Landes beginnen, und kleinere Städte können sich zu
	Zentren eines erneuerten Provinzlebens entwickeln.

	## In der Not raus aufs Land

	Doch die jungen Leute, die sich auf das Landleben einlassen, sollten sich
	keine Illusionen machen, warnt im Fernsehen der Bürgermeister eines Dorfs,
	das in der gebirgigen Provinz Epiros, nahe der albanischen Grenze liegt.
	Zum nächsten Gymnasium sind es vierzig Kilometer. Lokale Busse gibt es
	nicht mehr. Eine funktionierende Krankenstation liegt zwei Dörfer weiter.
	Schwierige Verhältnisse für Familien mit Kindern - aber das wird die jungen
	Stadtflüchter kaum abschrecken. Eine Familie gründen wollen sie meist
	sowieso nicht, und kinderfeindlicher als Athen kann ein epirotisches Dorf
	auch nicht sein.

	Die jungen Leute flüchten aus den Ballungszentren Athen und Thessaloniki
	auch deshalb, weil viele Wohnbezirke – zumal die Stadtzentren – immer
	unwirtlicher werden. Der kommerzielle Niedergang der alten Einkaufsviertel
	in Athen, der sichtbare Verfall der Infrastrukturen und kommunalen Dienste,
	dazu die Konzentration von illegalen Migranten haben einen Prozess der
	Entgentrifizierung in Gang gesetzt, der fast unaufhaltsam erscheint.

	Die Angst vor der realen Kleinkriminalität, vermischt mit latenter
	Xenophobie, ergibt einen politischen Kompost, in dem rechtsradikalen Kräfte
	wachsen - am stärksten die Neonazi-Partei Chrysi Avghi (Goldene
	Morgendämmerung), die mit 7 Prozent Wählerstimmen 21 Neonazis ins Parlament
	entsendet. Ihre Hochburgen liegen in den Stadtvierteln, wo griechische
	Krisenarmut auf mafios durchsetztes Migrantenelend trifft. Hier bieten sich
	Jungfaschisten verängstigten älteren Menschen als „Geleitschutz“ beim
	Einkaufen an. Abends und nachts verprügeln sie nichtweiße Migranten.

	## Wahlkampfthema Migration

	Im Zentrum Athens ist eine „dritte Welt“ („tritos kosmos“) der Illegalen
	aus Afrika und Westasien entstanden, die für jede europäische Großstadt ein
	gewaltiges Problem darstellen würde. Von der Hauptstadt der griechischen
	Krise ist sie nicht allein zu bewältigen. Das Thema hat die letzte Phase
	des Wahlkampfs derart dominiert, dass keine Partei sich um das Thema
	drücken konnte. Die linken Parteien forderten von den Europäern, die in
	Griechenland gestrandeten Migranten auf alle EU-Länder zu verteilen. Die
	rechten Parteien setzen auf xenophobe Parolen. Das gilt für die Laos
	(Orthodoxe Volksallianz) des antisemitischen Rechtspopulisten Karatzaferis
	und ebenso für die „Unabhängigen Hellenen“ eines neoliberalen und
	nationalistischen Schreihalses namens Panos Kammenos. Am schlimmsten
	trieben es die Neonazis mit ihrer Forderung, die griechische Landgrenze zur
	Türkei wieder zu verminen. Nicht gegen türkische Panzer wie früher, sondern
	gegen „fremdrassige Migranten“.

	Die Neonazis und die populistische Rechtspartei der „Unabhängigen Hellenen“
	konnten von einem Zustand profitieren, der in der Tat unhaltbar ist: Ein
	Land von 10 Millionen Menschen, das sich seit fünf Jahren in der Rezession
	befindet, ist mit dem Zustrom von einer Million Migranten schlicht
	überfordert. Dabei sprechen wir von einer Gesellschaft, die in den letzten
	zwanzig Jahren die Integration von rund einer halben Million Einwanderern
	aus Nachbarländern (vor allem aus Albanien, aber auch aus Bulgarien und
	Rumänen) erstaunlich problemlos bewältigt hat. Aber selbst dieser Erfolg
	droht sich jetzt auf tragische Weise zu verkehren: Zu den Sturmtrupps der
	Byzanto-Faschisten, die in Athen farbige Migranten jagen, gehören auch
	Jugendliche aus albanischen oder polnischen Einwandererfamilien.

	## Mühsamer Wandel

	Für den Architekten Markos ist die Stärkung des rechtsradikalen Lagers die
	schlimmste Begleiterscheinung der großen Krise. Größte Sorge macht ihm die
	Entwicklung nach den Wahlen. Wird die Zerklüftung der Parteienlandschaft
	das Land unregierbar machen? Und wenn es zu einer Koalition der
	Systemparteien kommt, wie wird die gesellschaftliche Mehrheit auf noch mehr
	soziale Härten reagieren? Und die wichtigste Frage: Wie kann sich die
	Gesellschaft selbst erneuern und das fatale Klientelsystem überwinden, wenn
	die alten Klientelparteien weiter die Macht ausüben?

	Als Architekt weiß Markos, wie schwer dieses System von unten zu verändern
	ist. Er kennt die Geschichte vom Leiter der Baubehörde, die für die
	Kykladeninseln zuständig ist, also auch für Mykonos, die Insel der Reichen
	und der Steuersünder. Der Mann wurde vor einem Jahr suspendiert und steht
	jetzt wegen „illegaler Bereicherung im Amt“ vor Gericht. Auf seinen Konten
	lagen hunderttausende Euro, die nicht durch sein Beamtengehalt erklärbar
	sind. Markos hat geahnt, dass der Beamte für Gefälligkeiten abkassierte.
	Alle auf der Insel haben gewusst, dass da etwas nicht stimmen konnte, es
	gab jedoch keine Beweise. Dabei ist allgemein bekannt, dass in Mykonos
	viele Ferienvillen genehmigt wurden, die gegen Bauvorschriften verstoßen.

	Hätte Markos den bestechlichen Beamten angezeigt, wenn er Beweise gehabt
	hätte? Na ja, sagt Markos, er hätte dann in Kauf nehmen müssen, dass die
	Bauanträge für seine Projekte nicht gerade zügig genehmigt werden. Das
	hätte sich rumgesprochen, und er hätte Kunden verloren. Und ob die Anzeige
	auch zu einer Anklage führt, hätte sich erst nach Jahren herausgestellt.

	Und dann meint er: Irgendwie hat jeder mal halb krumme Sachen gemacht, eine
	kleine Sünde begangen. Da will man nicht auf größere Sünder zeigen.
	Außerdem scheut jeder den Ruf des „Denunzianten“, das habe sich so gehalten
	seit den Zeiten einer fremden Obrigkeit. Im Grunde sei seinen Landsleuten
	jede Obrigkeit fremd geblieben. Das heißt für Markos: „Wir müssen uns
	ändern, sonst ändert sich hier nichts.“

	## Erste Erfolge

	Die Krise hat, unabhängig von den Wahlen, schon einiges in Gang gebracht.
	Bei der IKA, der griechischen AOK, ist im März ein großer Betrug
	aufgeflogen. Die „IKA-Frauen von Kallithea“ machten tagelang Schlagzeilen.
	Sie hatten sich über fiktive Leistungen an "Strohpatienten" 400.000 Euro
	erschlichen: Krankengeld für Kerngesunde, die ihrer Arbeit nachgingen, oder
	für Entbindungen, die nie stattgefunden haben. Aufgespürt wurde der Fall
	freilich erst mit Methoden des Datenabgleichs, die der IKA von den viel
	gescholtenen IWF-Experten beigebracht wurden. Dank ähnlicher
	Computerprogramme hat die staatliche Rentenversicherung vor drei Wochen
	200.000 falsche Rentner entdeckt, die pro Jahr rund 900 Millionen Euro
	kassiert haben.

	Immer mehr Korruptionsfälle werden aber auch von Leuten aufgedeckt, die das
	Spiel früher selbst mitgemacht hätten. Wie der Kleinunternehmer in
	Ostmazedonien: Er zeigte einen Finanzbeamten an, der ihn zum Steuerbetrug
	aufgefordert hatte, um einen Teil der Summe für sich zu kassieren. Wie der
	Patient, der den Chirurgen überführte, der vor einer Operation das
	berüchtigte „Fakelaki“ von 1 500 Euro einstecken wollte.

	## Und immer wieder Rückschläge

	Der Kampf zwischen Alt und Neu ist jedoch – gerade nach diesen Wahlen –
	noch lange nicht entschieden. Das alte System kann zwar mangels
	finanzieller Schmiermasse nicht mehr gut funktionieren. Ein neues aber hat
	sich noch nicht herausgebildet, weil auch die linken Parteien und ihr
	Personal auf ihre Weise zur alten politischen Klasse gehören. Dass eine
	klassische Klientelpartei wie die ND immer noch für die Bildung einer
	Regierung unentbehrlich ist, verdankt sie nicht nur dem undemokratischen
	Wahlrecht, sondern auch dem Mangel an realpolitischer Fantasie bei den
	linken Parteien.

	Die am 6. Mai „erfolgreichen“ Parteien haben zwar nicht mehr die
	finanziellen Mittel, um eine breite Klientel zu bedienen. Aber die
	Klientelpolitik geht auf anderer Ebene weiter. In den letzten Wochen der
	Pasok-ND-Koalitionsregierung unter Lukas Papadimos haben Minister aus
	beiden Parteien wichtige Reformen verschleppt, um ihren speziellen
	Kundenkreis zu protegieren. So blockierten die Konservativen eine längst
	versprochene Gesetzesänderung, die den Rechtsanwälten ein einmaliges
	Privileg genommen hätte: In Griechenland müssen bei jeder Transaktion von
	Immobilien neben dem vereidigten Notar zwei Rechtsanwälte anwesend sein,
	die für ihre überflüssige Unterschrift satt honoriert werden. Das Geld
	können sie auch weiterhin kassieren.

	Die Blockade vernünftiger, ja selbstverständlicher Reformen lässt nicht nur
	die aufgeklärten griechischen Bürger verzweifeln, sondern auch diejenigen
	Europäer, die den Griechen wirkungsvoller und nachhaltiger helfen wollen
	als die Troika und ihre schrecklichen Ökonomen. Zum Beispiel durch
	langfristig kalkulierte, mit Eurobonds finanzierte Investitionen. Deshalb
	ist die europäische Solidarität für die Griechen die einzig realistische
	Hoffnung. Wenn sich die nicht erfüllt, werden die Griechen noch lange in
	den Trümmern des alten Klientelsystems hausen. Und die übrigen Europäer
	werden bald merken, dass der erste „gescheiterte“ EU-Staat auch ein
	Scheitern Europas bedeutet.

	© [1][Le Monde diplomatique], Berlin

	13 May 2012

	## LINKS

	[1] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Niels Kadritzke

	## TAGS

	Griechenland

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	Alexis Tsipras, Chef des radikalen Linksbündnisses, spielt die
	entscheidende Rolle bei der Regierungbildung in Griechenland. Seine
	Rhetorik ist großspurig und von Widerstand geprägt.

	Wirtschaftsprognose für die EU: Euroländer bleiben Schuldenländer

	In der EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet: Die
	Arbeitslosigkeit steigt auf 11 Prozent, sogar Frankreich verfehlt das
	Defizitziel. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme.

	Regierungsbildung in Griechenland: Es könnte noch klappen

	Die Demokratische Linke (Dimar) und die Konservativen sind bereit, eine
	Regierungskoalition mitzutragen. Beide machen aber nur mit, wenn die
	Radikalen Linken ebenfalls dabei sind.

	Behält Griechenland den Euro?: Brüssel wird konsequent bleiben

	Die Spargegner haben die Wahlen in Athen gewonnen. Besteht nun das Risiko,
	dass das Land die Eurozone verlässt? Eine Übersicht zu den wichtigsten
	Fragen.

	Debatte Griechenland: Unterschätzt die Dörfer nicht

	Griechenlands Dorfbewohner sind faul und wissen nicht, wie man wählt: Das
	denken viele Deutsche. So einfach ist es aber nicht. Auch sie haben
	politische Schlagkraft.

	Regierungsbildung in Griechenland: Himmel, hilf!

	Die Sondierung des linken Parteienbündnisses Syriza bringt eine neue
	griechische Regierung nicht wirklich näher. Alles deutet auf Neuwahlen hin.