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# taz.de -- Wirtschaftsprognose für die EU: Euroländer bleiben Schuldenländer
> In der EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet: Die
> Arbeitslosigkeit steigt auf 11 Prozent, sogar Frankreich verfehlt das
> Defizitziel. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme.
Bild: Die Graphen zeigen nach unten, doch EU-Währungskommissar Rehn hat noch H…
BRÜSSEL taz | Die Schuldenkrise in der Eurozone fällt schlimmer aus als
erwartet. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 11
Prozent in diesem und im kommenden Jahr. In ihrer Frühjahrsprognose stellte
sie zudem auch allen Krisenländern bis auf Irland ein schlechtes Zeugnis
aus. In Griechenland, Portugal, Italien und Spanien schrumpft die
Wirtschaft weiter, Frankreich und die Niederlande verfehlen die
Defizitziele. Deutschland hingegen bleibt ein Musterschüler.
Auch in der gesamten EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als
erwartet. Währungskommissar Olli Rehn rechnet nun für alle 27 EU-Länder mit
einer „milden Rezession“. Bei der letzten Schätzung hatte die EU-Kommission
noch leichtes Wachstum prognostiziert. In der zweiten Jahreshälfte soll es
zwar wieder langsam aufwärtsgehen, mit einer spürbaren Erholung rechnet
Rehn aber erst für 2013, in Griechenland sogar erst für 2014. „Ein
Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil“,
sagte Rehn.
Trotz des miserablen Ausblicks hält Brüssel genau wie Berlin stur am
Sparkurs für alle und am umstrittenen Fiskalpakt fest. „Solide öffentliche
Finanzen sind die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum“, teilte die
EU-Kommission mit. Währungskommissar Rehn feierte es schon als Erfolg, dass
die öffentliche Neuverschuldung in den 17 Euroländern 2013 auf knapp 3
Prozent – und damit auf den erlaubten Höchstwert – zurückgehen dürfte.
Zur Sanierung seines Finanzsystems will das hoch verschuldete Spanien Bad
Banks einführen. Dabei handelt es sich um Auffanggesellschaften, denen die
Banken ihre zweifelhaften Immobilienkredite übertragen sollen. Eine am
Freitag von der Regierung verabschiedete Bankenreform verpflichtet alle
Geldinstitute des Landes dazu, solche Gesellschaften zu gründen.
## Kein Grund für eine Kursänderung
Der künftige französische Präsident François Hollande sieht trotz der
deutlich schlechteren EU-Defizitprognosen für sein Land keinen Grund für
eine Kursänderung. Der schlechtere Zustand der Staatsfinanzen sei ihm schon
länger bekannt und in seinen Planungen „vorweggenommen“, sagte Hollande am
Freitag.
Er setzt weiter darauf, das EU-Defizitziel von maximal 3 Prozent 2013
einzuhalten. Während Hollande eine neue, wachstumsfreundliche
Wirtschaftspolitik fordert, beharrt Rehn auf dem sogenannten
Konsolidierungskurs. Allerdings soll die Austeritätspolitik „durch eine
Beschleunigung von wachstumsfördernden Maßnahmen“ unterstützt werden.
Was das konkret bedeutet, ließ Rehn offen. Klar ist hingegen, dass Hollande
mit heftigem Gegenwind aus Brüssel rechnen muss, da die EU-Kommission
Frankreich zum „Schuldensünder“ erklärt hat.
11 May 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
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