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# taz.de -- Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze: Gute und schlechte Sünder
> Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte
> Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben
> Mitteln.
Bild: Erstaunlich deutliche Worte: EU-Kommissar Günther Oettinger
Wenn die EU im Juni vor einem Ausscheiden Großbritanniens bewahrt werden
sollte, müsste sie sich auch bei Jeremy Corbyn bedanken. Der linke
Labour-Chef hat sich Anfang des Jahres für einen Verbleib der Briten
ausgesprochen und das Brexit-Lager so deutlich geschwächt. Aber auch wenn
die EU noch nie so vom Zerfall bedroht war wie heute, eines vergessen
Brüssel und Berlin nicht: die Pro-EU-Linke links der Sozialdemokratie als
ihren Gegner zu betrachten und sie zu demütigen, solange sie etwas anderes
als die deutsche Austeritätspolitik will.
Überraschend klar hat sich nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
im Spiegel geäußert: Spanien brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt
Oettinger, deshalb habe man zunächst keine Strafe wegen des Reißens der
Defizitgrenze verhängt. Nach den Wahlen im Juni werde man sich die Zahlen
erneut anschauen und Schlussfolgerungen ziehen.
Das heißt: Die EU hat dem konservativen Noch-Premier Mariano Rajoy ein
Wahlkampfgeschenk gemacht. Wenn aber Podemos die Wahlen gewinnen sollte,
wird die EU Strafen verhängen. So wie Merkel und Schäuble Syriza vor einem
Jahr zur Kapitulation zwangen, soll dann eine spanische Linksregierung zum
Kniefall gezwungen werden. Auch in Frankreich, in dem 2017 Wahlen anstehen,
soll die Defizitgrenze durchgesetzt werden, kündigt Oettinger an.
Noch kann sich Brüssel auf die Pro-EU-Linke verlassen. Schon deshalb, weil
ihr ein Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, wie es sich Europas
Rechtspopulisten wünschen, zu Recht ein Graus ist. Dennoch: Wenn Brüssel
und Berlin die Fiskalpolitik als Mittel nutzen, rechte Regierungen zu
stützen und linke zu destabilisieren, wird sie sich Gedanken um
Alternativen machen müssen. Europa, so hat es der Soziologe Wolfgang
Streeck kürzlich geschrieben, wird gerade von seinen größten Anhängern
zerstört: den Deutschen. Im Herbst könnte in Spanien das nächste Kapitel
folgen.
22 May 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
EU-Kommission
Günther Oettinger
Haushaltsdefizit
Schwerpunkt Brexit
Podemos
Schwerpunkt Brexit
Außenpolitik
EU-Haushalt
Schwerpunkt Brexit
Spanien
Europa
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