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# taz.de -- Günther Oettinger
Nebenjobs von EU-Politikern: CDU sperrt sich gegen Transparenz
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue
Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der
Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die
deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu
zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
EU-Kommissar zu „hartem Brexit“: Oettinger warnt vor hohen Kosten
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen
Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.
Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen.
Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Ein großer Schritt für die Menschheit: Merkel reist nach Neuland
Deutschland soll aufholen in Sachen Digitalisierung. Die Kanzlerin richtet
einen Digitalrat ein – und hat gleich selbst Nachhilfe genommen.
Grüne über das Leistungsschutzrecht: „So kann Journalismus überleben“
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die
EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur
Befürworterin geworden.
Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin
Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene
Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.
Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine
Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie
ausgleichen.
Martin Selmayr und die EU-Kommission: In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprac…
Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist
Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt?
Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen!
Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das
neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.
Kolumne Mittelalter: Oettinger, Mafia und Wikipedia
Die Verhaftung von 170 mutmaßlichen 'Ndrangheta- Angehörigen in Italien und
Deutschland wirbelt Staub auf – auch was die Informationen angeht.
EU und Reformen: Warten auf Deutschland
2018 will Brüssel wichtige Projekte angehen. Aber Kanzlerin Angela Merkel
steht auf der Bremse. Sogar Parteifreund Oettinger mahnt zur Eile.
Reform der europäischen Währungsunion: Deutschland regiert durch
EU-Kommissionspräsident Juncker hat Pläne für eine demokratischere
Währungsunion angekündigt. Sie tragen eine deutsche Handschrift.
Kongress der deutschen Zeitungsverleger: Schuld sind die anderen
Beim Jahreskongress schimpfen Verleger auf Facebook, Google und die
Öffentlich-Rechtlichen. Die eigenen Fehler kommen nicht zur Sprache.
Vizepräsidentenamt der EU-Kommission: Kein Titel für Oettinger
Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht
Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten
leerbleiben.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und
Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis
Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche
Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.
Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder
Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne
öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.
Konsequenzen nach Lobbyistenflug: Oettinger wird gestutzt
Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar
werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.
Neue Kritik an EU-Kommissar: Fliegt Oettinger nach Lobbyistenflug?
EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um einen
Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.
Kommentar Oettingers Entschuldigung: Werte, die Europa nicht braucht
Die EU darf nicht als Abstellgleis für inkompetente Politiker dienen. Und
Günther Oettinger sollte endlich tun, was schon 2010 fällig gewesen wäre.
Nach Oettingers rassistischer Rede: Der Kommissar entschuldigt sich
EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen
Äußerungen über Chinesen. Er hatte von „Schlitzohren und Schlitzaugen“
gesprochen.
„Schlitzaugen“-Rede empört Peking: China ist erbost wegen Günther-Gate
Die rassistischen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger rufen in China und
Deutschland immer mehr Kritik auf den Plan.
Kolumne Lügenleser: Du großartige Mausrutscher-Kolonne
So richtig überraschend sind Günther Oettingers Aussagen über Chinesen
eigentlich nicht. Es sind ja auch nicht die ersten ihrer Art.
Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker
Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den
EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Günther Oettinger brilliert als Gruselclown, Michelle Obama als Präsidentin
der Herzen und Wallonien sagt am Ende doch „Ja“ zu Chlorhähnchen.
Kolumne Minority Report: Er tat nur seine Pflicht
Günther Oettinger faselt von der „Pflichthomoehe“. Wäre es nicht voll
progressiv, wenn Heteros sich mit Homos verheiraten müssten?
Kommentar Oettinger-Äußerungen: Verschwitzt miefiger Männerhumor
„Schlitzaugen“, „Pflicht-Homoehe“: Der EU-Kommissar begibt sich mit sei…
Rede auf ein erstaunliches Niveau – das des Hinterzimmerstammtisches.
Kritik an Oettinger-Äußerungen: Günthers Problem mit „Schlitzaugen“
Der EU-Kommissar haut verbal komplett daneben. In einer Rede benutzt er
rassistisches und homophobes Vokabular. Die Kritik lässt nicht lange auf
sich warten.
Wechsel in der EU-Kommission: Oettinger wird Haushaltskommissar
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber
EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll
Günther Oettinger übernehmen.
Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze: Gute und schlechte Sünder
Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte
Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben
Mitteln.
Oettinger und AfD-Chefin Petry: Ganz schön widerlich
EU-Kommissar Günther Oettinger imaginiert AfD-Chefin Frauke Petry als seine
Frau. Das ist aus verschiedenen Gründen gar nicht lustig.
EU-Maßnahmen gegen Polen: Verschärfter Dialog
EU-Kommissar Oettinger überlegt, die neue rechte Regierung in Polen unter
Aufsicht zu stellen. Das ist nach EU-Recht möglich, dauert aber.
Kritik an Umgang mit Flüchtlingskrise: „Öffnet eure Herzen“
Großbritannien, Kanada und Ungarn werden für ihre Asylpolitik kritisiert.
Und EU-Kommissar Oettinger möchte die Leistungen für Flüchtlinge senken.
Regelungen zur Netzneutralität: Neutral – aber mit Ausnahmen
Die EU nennt die neuen Regeln zur Netzneutralität „stark“. Kritiker
monieren Ausnahmen für sogenannte „Spezialdienste“.
Digitalwirtschaft auf der re:publica: Die Freiheit, mehr einzukaufen
Innovative Wirtschaftsförderung? Fehlanzeige. EU-Kommissar Oettinger stellt
seine Vision eines digitalen Europas vor und erntet dafür Kritik.
Breitband-Ausbau in Deutschland: Unterschiede werden größer
Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Ob eine neue
Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft das ändern kann?
Zoff um EU-Investitionsprogramm: Päckchen statt Paket
Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft
ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein
Fünfzehntel.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Daniel Bahr wird „trainee“ bei der Allianz, der MDR zeigt „die zehn
unrechtesten Unrechtsstaaten“ und die Bundeswehr sollte uns fürchten.
Kommentar Energieeffizienz: Umweltblues bei der EU
Die EU-Kommission verspielt beim Thema Energiesparen eine große Chance. Sie
verwaltet lediglich veraltete Standards und eine depressive Stimmung.
EU-Vorschläge zum Energieverbrauch: Gespart wird nur ein bisschen
Die scheidende EU-Kommission schlägt Ziele zum Energiesparen bis 2030 vor.
Die bleiben weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.
EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger
Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU
abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei unbeliebt.
IG-Metall eröffnet Büro in Brüssel: Promi-Alarm bei den Metallern
Die mächtigste Industriegewerkschaft ist ab sofort am EU-Sitz ständig
präsent. Und zeigt: Für die Industriepolitik wird Europa immer wichtiger.
Konflikt in der Ukraine: Obama und Hollande verschärfen Ton
Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege drohen Russland mit
weiteren Sanktionen. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den
Separatisten ab.
Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom: Gut für Deutschland, schlecht für Europa
Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das
schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so unmöglich.
Oettinger soll EU-Kommissar bleiben: Hällo ägäin!
Energiekommissar Oettinger soll eine zweite Amtszeit antreten. Auch ohne
Erfolge. Aber um die geht es wohl gar nicht.
Energieeffizienz in der EU: „Nicht allzu realistisch“
Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten fordern schärfere EU-Regeln
zum Stromsparen. Doch Energiekommissar Oettinger geht auf Distanz.
Energiepolitik im Ukraine-Konflikt: EU will sich von Russland lösen
Die EU-Kommission fordert mehr Energieeffizienz und mehr Flüssiggas aus
Golfstaaten, um unabhängiger von Russland zu werden. Erneuerbare kommen im
Konzept nicht vor.
Diskussion um Renteneintrittsalter: Oettinger erhöht auf 70
Die Rente mit 63 wackelt. Die Idee einer Flexi-Rente bekommt immer mehr
Zuspruch, EU-Kommissar Oettinger fordert gar eine Verlängerung der
Lebensarbeitzeit.
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