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# taz.de -- Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis
> Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche
> Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.
Bild: Günther Oettinger meldet sich brav bei seiner Anhörung vor dem EU-Parla…
Das Betragen ist nicht seine Stärke. Immer wieder wird er auffällig. Seine
Versetzung schien gefährdet. [1][Günther Oettinger wird in Zukunft nicht
mehr der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft sein]. Auf seinem neuen Posten
ist er für Budgetfragen und Human Ressources zuständig. Bei den
Vorsitzenden des Haushalts-, sowie des Rechtsausschusses des europäischen
Parlaments hatte er am Mittwoch seine mündliche Prüfung. Schon einen Tag
später hält er sein Zeugnis in den Händen. Den neuen Posten bekleidet er
auf Berufung durch Jean-Claude Juncker aber schon seit dem 1. Januar 2017.
„Der Kommissar (Oettinger) hat die nötige professionelle Erfahrung um die
Verantwortung zu tragen,“ schreibt Pavel Svoboda, Vorsitzender des
Rechtsausschusses. Allerdings attestiert ihm Svoboda das Fehlen einer
strategischen Vision, [2][was die Themen Gender-Mainstreaming und das
Verhindern von Diskriminierung] im EU-Personal angeht. Diese Lücken muss
Oettinger schließen und er fängt auch gleich damit an. Auf Twitter
verkündet er die Ernennung von Claire Bury zur stellvertretenden
Generaldirektorin für Netzwerk und Technologie. Im November 2016 hatte er
noch spekuliert, es könne eine „Pflicht-Homo-Ehe“ in Deutschland geben.
Die Vorsitzende des Kontrollausschusses Ingeborg Gräßle stellt fest:
Oettinger sei gut vorbereitet gewesen und werde Maßnahmen seiner
Vorgängerin Kristalina Georgieva fortsetzen. Außerdem wolle er die „Galaxie
von Budgets“ wieder unter das Dach eines einzigen EU-Haushalts holen.
Dennoch kommt er auch hier nicht ohne Tadel davon. Gräßle äußert ihre
Bedenken, was Oettingers Objektivität im Umgang mit Lobbygruppen angeht.
Damit ist unter anderem der Skandal um Oettingers Reise nach Budapest
gemeint. Mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann Klaus Mangold war er im Mai 2016
[3][in dessen Privatjet zu einem Treffen mit Premierminister Victor Orbán
gereist]. Die Reise sei aber von der ungarischen Regierung vorgeschlagen
und bezahlt worden. Mit dem Geschäftsmann habe es kein Treffen gegeben, das
einer Meldung vor der Europäischen Kommission bedurft hätte. Geschenke
dürfen EU-Beamte nur in einer Höhe von 150 Euro annehmen. Auf Nachfragen
nach seinem Verhältnis zu Lobbyisten betont er seine „völlige
Unabhängigkeit“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei
Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern“.
Die Prüfer fragten ihn bei der Anhörung vor allem zum Verhaltenskodex von
EU-Komissaren aus. Hier attestiert ihm Pavel Svoboda ebenfalls Defizite. In
derselben Rede, bei der die Spekulationen zur „Pflicht-Homo-Ehe“ in
Deutschland aufkamen, hatte sich Günther Oettinger abfällig und rassistisch
über chinesische Geschäftsleute geäußert. [4][Er bezeichnete sie in seinem
Vortrag als „Schlitzohren“ und „Schlitzaugen“.]
Für diesen Ausfall hatte er sich bereits am Tag vor seiner Anhörung vor dem
EU-Parlament zum wiederholten Mal öffentlich entschuldigt. Auf Twitter
schrieb er: „Zu meiner Hamburger Rede. Es war nicht meine Absicht mit
meinen Bemerkungen irgendjemanden zu verletzen & und ich entschuldige mich
dafür.“
Schon im November, kurz nach besagter Rede, trendete auf Twitter
#zeugnisfüroettinger. Die Twitter-Nutzer machten sich damals über die
verschiedensten Fehltritte des ehemaligen Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg lustig. Nun hat er sein Übertrittszeugnis und ist dabei
erstaunlich gut weggekommen.
12 Jan 2017
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## AUTOREN
Christoph Kürbel
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