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# taz.de -- Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder
> Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne
> öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.
Bild: Wie ein Honigkuchenpferd: Günther Oettinger freut sich sicher über sein…
Brüssel taz | Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Günther
Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort
gleich zweimal vor. Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich
„Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war, als auch als
neuen EU-Budget- und Personalkommissar.
Was ist da los? Das muss Oettinger am Montagabend in einer gemeinsamen
Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des
Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament in Brüssel klären. Ärger ist
programmiert. Denn viele Abgeordnete sind empört, dass Oettinger schon
jetzt als Budgetchef firmiert.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den umstrittenen Deutschen
bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung
abzuwarten. „Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven
Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch Jens
Geier von der SPD.
Nur die CDU schweigt – und nickt. Denn sie war es, die „ihren“ Kommissar
ins Rennen schickte, als die bisherige Budgetkommissarin Kristalina
Georgiewa zur Weltbank wechselte. Einige EU-Insider vermuten sogar den
langen Arm von Kanzlerin Angela Merkel hinter Oettingers Aufstieg. Als
Digitalkommissar hat er wenig bewirkt, beim Budget sitzt er an einem
wichtigen Schalthebel.
## Hat er die nötigen Qualifikationen?
Denn bald steht die Revision des EU-Haushalts an. Und da will Merkel
einiges ändern – mehr Geld für Flüchtlinge und für Sicherheit, weniger f�…
Agrar und Solidarität. Oettinger dürfte dafür sorgen, dass die
EU-Kommission die passenden Vorschläge macht. Allerdings ist noch immer
umstritten, ob er überhaupt die nötigen Qualifikationen mitbringt.
„Herr Oettinger wird seine Eignung unter Beweis stellen müssen“, sagt
SPD-Mann Geier. Beim Budget dürfe er nicht „Einzelinteressen der
Mitgliedstaaten“ nachgeben. Noch drastischer wird Giegold. „Nun ist noch
mehr Dampf im Kessel als ohnehin schon nach seiner ‚Schlitzaugen‘-Rede und
seinem Lobbyflug zu Victor Orbán.“
Giegold spielt damit auf die letzten Skandale des CDU-Politikers an.
Oettinger war im Privatjet eines Russland-Lobbyisten zu Orbán geflogen, und
er hatte sich über Chinesen und Homosexuelle lustig gemacht. Seither heißt
er auch „Oetting-air“.
8 Jan 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Schwerpunkt Rassismus
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