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# taz.de -- Kommentar Oettingers Entschuldigung: Werte, die Europa nicht braucht
> Die EU darf nicht als Abstellgleis für inkompetente Politiker dienen. Und
> Günther Oettinger sollte endlich tun, was schon 2010 fällig gewesen wäre.
Bild: Seine Werte sollten nirgendwohin exportiert werden: Günther Oettinger
Nun hat sich Günther Oettinger also doch [1][für seine umstrittene Rede
entschuldigt]. Sie sei „frei von der Leber“ gewesen, teilte er mit. Er
glaubt wohl, nun sei alles in Ordnung. Das ist es aber nicht. Vergangenen
Samstag hielt Oettinger eine Rede vor geladenen Gästen in Hamburg. Darin
bezeichnete er unter anderem Chines*innen als „Schlitzaugen“. Dann, im
Finale seiner populistischen Entgleisungen, sprach er von einer
„Pflicht-Homoehe“, vor der er offenkundig Angst hat.
Grobe Verfehlungen haben beim früheren baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Tradition: Bei der Trauerfeier für Hans Filbinger, dem
Nazi-Richter und späteren Ministerpräsidenten des Landes, sagte Oettinger:
„Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war Gegner des
NS-Regimes“. Das war 2007, da war Oettinger noch im Amt. Drei Jahre später
wurde er nach Brüssel verbannt. Ins politische Aus, so meinte man. Als
Energiekommissar und späterer Kommissar für Digitales sei er zu unwichtig,
um Schaden anzurichten.
Das war nicht nur kurzsichtig, sondern auch eine politische
Fehleinschätzung. Die EU war und bleibt eine mächtige Institution. In den
letzten Jahren ist sie präsenter geworden. EU-Politiker*innen werden – zu
Recht – ernst genommen. Die EU sollte deshalb nicht als Abstellgleis für
inkompetente Politiker*innen dienen.
Der geschasste Ministerpräsident soll nun ausgerechnet Haushaltskommissar
werden. Damit ist er für die Finanzen der EU zuständig, gleichzeitig wird
er eine*r von sieben Vizepräsident*innen. Aber ein Mann, der rassistischen
und homophoben Quark redet und Nazi-Verbrecher verharmlost, sollte kein
Repräsentant der EU sein.
In der Rede am Samstag fragte er: „Wollen wir nur die S-Klasse, oder wollen
wir auch Werte exportieren?“ Seine Werte sollten nirgendwohin exportiert
werden. Er sollte endlich tun, was bereits 2010 fällig gewesen wäre:
zurücktreten.
3 Nov 2016
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[1] /Nach-Oettingers-rassistischer-Rede/!5354360
## AUTOREN
Valerie Höhne
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