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# taz.de -- Kritik an Oettinger-Äußerungen: Günthers Problem mit „Schlitza…
> Der EU-Kommissar haut verbal komplett daneben. In einer Rede benutzt er
> rassistisches und homophobes Vokabular. Die Kritik lässt nicht lange auf
> sich warten.
Bild: Hat verbal immer mal wieder Schwierigkeiten: Günther Oettinger
Brüssel dpa | Mit abfälligen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe
für Homosexuelle hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heftige
Entrüstung ausgelöst. In einer nun öffentlich gewordenen Rede vor
Unternehmern in Hamburg hatte er unter anderem von „Schlitzaugen“ sowie von
„Homo-Pflichtehe“ gesprochen. Über eine chinesische Regierungsdelegation
sagte er: „Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ Oettinger erntete
wiederholtes Gelächter seiner Zuhörer, wie ein [1][im Internet
veröffentlichtes Video mit Redeauszügen] zeigt.
Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine Entschuldigung.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sowie der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellten seine Eignung als
EU-Kommissar in Frage.
Der CDU-Politiker Oettinger verteidigte sich daraufhin gegen den Vorwurf
der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort
„Schlitzauge“ verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Das …
eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber
China gemeint war“, sagte er der Welt.
Oettinger hatte seine Rede in Hamburg vor Unternehmern gehalten. „Ich
wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren
aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das
enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns
darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit
warnen.“
## „Haare von links nach rechts, mit Schuhcreme gekämmt“
Der EU-Kommissar fügte hinzu: „Die Chinesen sind einfach clever.“ Wenn sie
einen Technologievorsprung Europas nicht selbst aufholen könnten, dann
kauften sie entsprechende Firmen. „Europäische Unternehmen stehen da
umgekehrt in China vor größeren Hürden.“ Eine chinesische
Regierungsdelegation auf Brüssel-Besuch hatte er bei der Rede mit den
Worten beschrieben: „Alle Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von
links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“
Auch die Home-Ehe habe er nicht als solche angreifen wollen. „Ich habe die
Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die
in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“, erläuterte er. „Mir
geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das
Thema Wettbewerbsfähigkeit.“
Oettinger hatte in Hamburg gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit
Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen
Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn
sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an
deutsche Verantwortung in keiner Form.“
## „Rede war nicht anstößig gemeint“
Er sei auch nicht gegen eine Frauenquote, erklärte Oettinger gegenüber der
Welt: „Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene
Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.“ Seine Rede
sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Man muss den Gesamtzusammenhang sehen,
in dem ich mich geäußert habe“, sagte er. Wörtlich hatte Oettinger über d…
chinesische Delegation gesagt: „Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie.
Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck zeigte sich schockiert: „Ein
Wahnwichtel fürchtet sich von der homosexuellen Zwangsverheiratung: Der
homophobe Spruch von der drohenden Pflicht-Homoehe zeugt davon, dass der
Herr Kommissar die letzten Jahrzehnte verschlafen hat.“
Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Stefanie Schmidt,
sprach von unfassbaren „Alt-Herren-Witzen“ Oettingers. „Ein EU-Kommissar
muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten
können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu
reden.“ Wenn Oettinger sich nicht schleunigst entschuldige, disqualifiziere
er sich für sein Amt. Erst am Freitag teilte die EU-Kommission mit, dass
Oettinger mit dem Abgang einer EU-Kommissarin die Zuständigkeit für
Haushalt und Budget übernehmen soll. Bisher war er Kommissar für
Digitalwirtschaft.
## Eignung als EU-Kommissar in Frage gestellt
Der Grünen-Politiker Beck erklärte, Oettinger müsse seine
„Herabwürdigungen“ von Frauen, Chinesen und Homosexuellen schleunigst
einsammeln. „Ansonsten muss sich die Union fragen, ob dass die richtige
Botschaft Deutschlands an Europa ist.“
SPD-Generalsekretärin Barley stellte seine Eignung als künftiger
EU-Haushaltskommissar in Frage. „Jemand, der offene rassistische und
homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische
Spitzenposten“, sagte sie Spiegel Online. „Günther Oettinger sollte mal
dringend sein Weltbild überprüfen. Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem
Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen.“
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger fällt
nicht zum ersten Mal mit kontroversen Wortmeldungen auf. 2007 bescheinigte
er dem einstigen Marinerichter Hans Filbinger in der Trauerrede, er sei
„kein Nationalsozialist“ gewesen. 2013 sagte er zu den zögerlichen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verärgert: „Ich möchte wetten, dass
einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit
dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu
bitten, Freunde, kommt zu uns.
30 Oct 2016
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=RsgbBYrGgSo&app=de…
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