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# taz.de -- Kommentar Günther Oettinger: Fauxpas für Brüssel
> Merkels Entscheidung, Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu
> schicken, ist nicht nur peinlich. Denn ausgerechnet der Atomfreund und
> Lobbyst der Konzerne soll das Energieressort übernehmen.
Schon die Entscheidung von Angela Merkel, ein ausgewiesenes Provinz-Ei wie
Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, war peinlich.
Doch dieser Fauxpas könnte nun auch politisch gefährlich werden, wenn ein
Mann ohne Visionen wie Oettinger, der in der Energiepolitik vornehmlich als
Atomfreund und Lobbyist der Konzerne auftrat, ausgerechnet das
Energieressort verantworten soll.
Vor ihm liegt keine geringere Aufgabe, als die Energieversorgung Europas
grundlegend umzubauen und zukunftsfähig zu machen. Doch vieles spricht
dafür, dass mit Oettinger die Zeichen hier auf Stillstand stehen. Als
Energiekommissar ist er der falsche Mann, um für einen echten, fairen und
europaweiten Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern zu sorgen und den
nötigen Ausbau erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben.
Hinweise darauf liefert sein Werdegang, der von politischen
Fehlentscheidungen geprägt ist: Oettinger stellte sein mangelndes
diplomatisches Feingefühl vor zwei Jahren eindrucksvoll unter Beweis, als
er hartnäckig behauptete, der Nazi-Todesrichter Hans Filbinger sei kein
Nationalsozialist gewesen.
Bundespolitisch machte er massiv gegen den Atomausstieg Stimmung und
versuchte, Konjunkturspritzen zu verhindern, als sie in der Krise am
nötigsten waren. Anschließend sorgte der Mann ohne makroökonomischen
Horizont dafür, eine finanzpolitisch irrsinnige "Schuldenbremse" im
Grundgesetz zu verankern.
In seiner Heimat machte er beim Porsche-Desaster keine gute Figur und
hinterlässt mit dem Großbahnhof Stuttgart 21 ein verkehrspolitisch
sinnloses Milliardengrab.
Wenn nun ein weiterer EU-Spitzenposten drittklassig besetzt wird, dann ist
dies auch deswegen bedauerlich, weil so die demokratische Kultur in der EU
zugunsten der Macht der Regierungschefs erneut geschwächt wird.
28 Nov 2009
## AUTOREN
Tarik Ahmia
Tarik Ahmia
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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