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# taz.de -- Oettinger wird EU-Energiekommissar: Schwabens Mister 100.000 Volt
> Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll die europäische
> Energiepolitik anführen. Umweltexperten sind entsetzt und befürchten
> energiepolitischen Stillstand.
Bild: Einer, von dem Greenpeace "das Schlimmste" erwartet: Günter Oettinger.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg soll neuer Energiekommissar der
EU werden. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am
Freitag in Brüssel bei der Vorstellung der zukünftigen EU-Kommission mit.
"Energie ist eines der wichtigsten Ressorts", sagte Barroso, der Oettinger
am Freitag große Erfahrungen in Energiefragen bescheinigte.
Das neue Amt bringt für Oettinger herausfordernde Aufgaben mit sich. Er
muss einen Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und
Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die
energieintensiven Industrien weniger auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind.
Die Kompetenz für Klimafragen liegt jedoch nicht im Entscheidungsbereich
des 56-jährigen Schwaben. Dafür wurde in der EU-Kommission erstmals ein
Klimaressort geschaffen, das von der Dänin Connie Hedegaard geleitet wird.
Nun muss das Europaparlament die Vorschlagsliste bestätigen, damit die 13
neuen der insgesamt 27 EU-KommissarInnen am 1. Februar 2010 ihre Arbeit
aufnehmen können.
Kommissionspräsident Barroso lobte am Freitag Oettingers wirtschaftlichen
Sachverstand. Davon war kurz nach der Nominierung Oettingers durch die
Bundesregierung allerdings noch nichts zu hören. "Was soll das?" - mit
diesem Ausruf wird Barroso in Medienberichten zitiert, als er sich damals
bei deutschen Europapolitikern telefonisch über Oettinger erkundigte.
In umweltpolitischen Kreisen löste die Berufung Oettingers Kritik aus. "Das
ist eine ganz schlechte Wahl für Europa", sagte Greenpeace-Energieexperte
Tobias Münchmeyer am Freitag. Oettinger stehe für "Schrott-Atomkraftwerke"
wie Neckarwestheim I und für die Behinderung des Ausbaus der Windenergie.
"Die Wahl lässt das Schlimmste für die zukünftige EU-Energiepolitik
befürchten", sagte Münchmeyer.
Auch Gerd Rosenkranz, Politikchef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußerte
sich enttäuscht: "Wir hätten uns einen zukunftsfähigeren Energiekommissar
gewünscht", sagte Rosenkranz der taz. "Ich glaube nicht, dass vom
Atomkraftbefürworter Oettinger die dringend benötigten Impulse für eine
veränderte Energiepolitik ausgehen werden", sagte Rosenkranz. Hans-Josef
Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht Oettingers
Berufung "mit großen Bedenken". "Oettinger steht für eine alte
Energiepolitik", sagte Fell der taz. Der CDU-Mann setzte sich für den
Neubau von Atom- und Kohlekraftwerken ein, er vertrete immer wieder die
Interessen der Energiekonzerne und äußere sich kritisch zur Förderung von
erneuerbaren Energien. "Die EU-Kommission hat sich im vergangenen Jahr
bemüht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland zu Fall zu bringen.
Über den Neuzugang Oettinger wird man dort nicht traurig sein", sagte Fell.
27 Nov 2009
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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