# taz.de -- Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker | |
> Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den | |
> EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus. | |
Bild: Des isch d' Günder, dr noie Haushaldskommissar | |
Brüssel taz | Wenige Tage nach seiner überraschenden Nominierung zum | |
Haushaltskommissar wird Günther Oettinger (CDU) zur Belastung für die | |
Brüsseler EU-Behörde und ihren Chef, Jean-Claude Juncker. Denn Oettingers | |
„saloppe“ Bemerkungen zu Chinesen, Homosexuellen und Wallonen haben ein | |
peinliches Nachspiel. | |
Fast eine Stunde lange musste sich Junckers Sprecher Margaritis Schinas am | |
Montag bohrenden Fragen von Journalisten stellen, die auf Oettingers | |
umstrittene Äußerungen abzielten. Es war das erste Mal in Junckers | |
zweijähriger Amtszeit, dass er derart ins Kreuzfeuer geriet. | |
Bei einem Vortrag in Hamburg hatte Oettinger mit Blick auf die | |
wirtschaftliche Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ | |
gesprochen. Zudem hatte er sich über eine angeblich geplante | |
„Pflicht-Homo-Ehe“ lustig gemacht und behauptet, die belgische Region | |
Wallonien werde von Kommunisten regiert. | |
Rassistisch, homophob und eines Kommissars unwürdig, empfanden viele | |
Korrespondenten. Ob Juncker von Oettinger eine Entschuldigung gefordert | |
habe, wollten die Journalisten wissen. Doch Schinas wiegelte ab. Oettinger | |
habe doch alles klargestellt. Per Interview hatte dieser die Vorwürfe | |
zurückgewiesen. | |
Für Juncker sei der Fall damit erledigt, erklärte sein Sprecher. Für das | |
EU-Parlament allerdings noch nicht. Dort muss Oettinger noch eine Anhörung | |
über sich ergehen lassen, die klären soll, ob er für sein neues Amt | |
geeignet ist. Danach soll auch eine Abstimmung stattfinden. Und die könnte | |
zum Debakel werden. | |
Denn nach einer – nicht repräsentativen – Umfrage des Brüsseler | |
Online-Magazins Politic“ sprechen sich 73 Prozent der Abgeordneten für eine | |
Entlassung des deutschen Kommissars aus. Die könnte zwar nur Juncker | |
durchsetzen – nur der Kommissionschef hat das Recht, Kommissare zu | |
nominieren und zu feuern. Doch wenn er darauf verzichtet, wird das | |
Oettinger- zum Juncker-Problem. | |
Längst ist der Luxemburger in Bedrängnis. Er kann nämlich nicht erklären, | |
warum er Oettinger im Eilverfahren vom Digital- zum Haushaltskommissar | |
befördert hat. Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa wechselt erst Anfang 2017 | |
zur Weltbank. Juncker hätte also noch genug Zeit gehabt, mit Oettinger zu | |
sprechen oder einen anderen Nachfolger zu suchen. | |
Doch offenbar stand er unter Druck. In Brüssel wird vermutet, dass Juncker | |
mit seiner Eilentscheidung vor allem seinen Kabinettschef Martin Selmayr | |
schützen wollte, der Georgiewa das Leben schwergemacht haben soll. Außerdem | |
steht Juncker unter Druck aus Berlin, in der Budgetpolitik weniger | |
„politisch“ und mehr in deutschem Sinne zu entscheiden. | |
So oder so will Juncker an Oettinger festhalten. Auch Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) stellte sich hinter ihn: Sie habe „selbstverständlich“ volles | |
Vertrauen in Oettinger, ließ sie ihren Sprecher in Berlin erklären. | |
Allerdings: Schon einige Politiker mussten gehen, nachdem Merkel ihnen das | |
Vertrauen ausgesprochen hatte. | |
31 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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