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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko
> und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
Bild: „Wir müssen den Gürtel weiter schnallen. Den des Nächsten zuerst“
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Jetzt muss sich Erika Steinbach schon selbst
vertreiben.
Und was wird besser in dieser?
Die AfD erwägt den Untertitel: „CDU der Untoten“.
Das iPhone feierte unlängst seinen 10. Geburtstag. Welche Revolution folgt
eigentlich auf die Digitale Revolution?
Mal Siri fragen: Künstliche Intelligenz.
Günther Oettinger musste vor seinem Wechsel in das Haushaltsressort dem
EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei bedauerte er nochmals seine
Ausdrucksweise gegenüber Chinesen, Frauen und der gleichgeschlechtlichen
Ehe in einer Rede vom Oktober. Hat er es jetzt verstanden?
Wenn das ZDF sich ein bisschen um Ausgewogenheit bemühte, wäre Ötti der
ideale Host für die „Gestern Show“. Nimmt man noch Sit-down-Comedian Thomas
de Maizière ins Bild, sieht man Glanz und Elend der Merkel’schen
Personalpolitik: Oettinger ist der ideale Scharfmacher, sicherheitsverwahrt
im Bällchenparadies der Sachzwänge und Lobbygruppen.
De Maizière fällt jeder beflissene Versuch, auch mal ordentlich
populistisch zu sein, auf die Füße: Mal donnergrollt er von verunsichernden
Antworten, die er schuldig bleibt – mal rät er angesichts terroristischer
Attacken zum Erwerb lang haltbarer Einkellerungskonserven. Herkömmliche
Personalpolitik führte zum Ämtertausch beider – hie der geräuscharme
Manager de Maizière im Sachressort, dort der Quartalsstänkerer Oettinger im
Law-and-order-Darkroom. Merkel hingegen stellt den Torwart in die
Sturmspitze und den Kasper ins Tor – das ist Personalpolitik der
Schadensminimierung. Mit Adenauer: „Man soll sich keine besseren Menschen
wünschen. Es gibt nur die.“ Merkel spielt mit der Reserve verstecken.
Letzter Gruß an Obama Family?
Vielleicht war Hillary Clintons schwerster und entscheidender Gegner:
Michelle Obama. Wer beide in den US-Talkshows sah, wusste, wer eine
überzeugende Landesmutter sein könnte. Nicht Hillary. Und Michelle hat noch
Zeit.
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, wir müssen Abschied nehmen von
liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer
bringen – die Großen mehr, die Kleinen weniger. Aber es müssen auch alle
mitmachen“, sprach der nun verstorbene Roman Herzog. Welchen Ruck braucht
das Land heute?
CDU-Mann Herzog bekannte sich als „CSU-Mann im Exil“, als er den
Durchmarsch lupenreiner FDP-Politik forderte, den die SPD dann durchsetzte.
Das endete in einem Fiasko – die Großen brachten weniger, die Kleinen mehr
Opfer. Keine große Überraschung, wenn ein Jurist wirtschafts- und
sozialpolitische Umbauten fordert. Umgekehrt wäre es sicher auch lustig
geworden. Herzog war nicht unbequem, sondern Herold des Neoliberalismus,
ohne ihn in seiner Tragweite und Wirkung verstanden zu haben. Heute sind
wir schon in der Spätphase der ungerechter gewordenen Gesellschaft. Man
ruft nicht mehr nach besserer Sozialpolitik, sondern keift gleich gegen
Sündenböcke und will, was man selbst ersehnt, dann wenigstens auch anderen
nicht gönnen. Die Ruckrede heute hätte also um einen Kern zu kreisen, der
„Es ist geil, fair zu sein“ hieße. Oder „Wir müssen den Gürtel weiter
schnallen. Den des Nächsten zuerst.“
Es wird geprüft, ob auch vermutete „Gefährder“ in Zukunft elektronische
Fußfesseln bekommen sollen. Was soll das bringen?
Allein: wenig. Ist der Verdacht gegen einen „Gefährder“ konkret genug, wird
auch „Ingewahrsamnahme“ rechtlich möglich. Also Haft. Ist der Verdacht eher
lau, grenzen die Maßnahmen an Menschenrechtsverletzungen. Dazu reicht der
Blick ins alte Lexikon, wo derlei „Gewahrsam“ auf gut Nazi „Schutzhaft“
hieß. Davor traf es etwa Rosa Luxemburg und streikende Arbeiter.
Andererseits kann der Gefährder mit Fußfessel Flughäfen, Volksfeste und
Bahnhöfe meiden, damit es in der Überwachungszentrale nicht piept. Und
unbehelligt irgendeinen Supermarkt bomben. Maas und de Maizière wissen das
und sprechen von einem „sinnvollen Teil größerer Sicherheitspakete“. Die
Fußfessel ist eine körperliche Drangsal, darin Nachfahrin mittelalterlicher
Brandmarkung; das mag ein wirksamer Aspekt sein – als Geste für
hasserfüllte Rechtswähler.
Und was machen die Borussen?
Endlich hat sich unser Kapitän Marcel Schmelzer von diesem
Schlagersängerschnürsenkel auf der Stirn verabschiedet, da wächst ihm
ein Polizeihauptmeisteranwärterschnäuzer. Ab und an mag ich diese
Hochtribünensitzplätze, von wo aus man maximal die Rückennummer erkennt.
Fragen: NJB
15 Jan 2017
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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