# taz.de -- Fußfessel | |
Strafvollzug in Berlin: Gefesselt zum Augenarzt | |
Wenn Gefangene zur Konsultation in eine öffentliche Klinik ausgeführt | |
werden: Der eine wird gefesselt, der andere nicht. Die Haftanstalt | |
entscheidet. | |
Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“ | |
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den | |
Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt. | |
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen | |
Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt. | |
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf | |
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der | |
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht. | |
Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln | |
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in | |
Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht. | |
Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten | |
Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen. | |
Sicher gegen Islamisten: Mit Technik gegen Terror | |
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die | |
quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln | |
erlauben soll | |
Bundesrat stimmt Gesetzen zu: Frauen dürfen mehr wissen | |
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre | |
Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische | |
Fußfessel. | |
Verurteilte extremistische Straftäter: Fußfessel jetzt auch nach der Haft | |
Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche | |
Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter | |
nachträglich einen Sender ans Bein. | |
Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich? | |
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. | |
Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. | |
Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln: Ausweitung der Wahlkampfzone | |
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln | |
orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt. | |
CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren | |
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. | |
Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … | |
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und | |
Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama. | |
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst? | |
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern | |
Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich. | |
Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast | |
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über | |
Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. | |
Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fuß… | |
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen | |
„Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. | |
Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten | |
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor | |
verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit | |
genug. | |
Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit | |
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine | |
erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend | |
einig. | |
Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln zulassen | |
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will | |
Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können. | |
Bekämpfung des Islamismus: Fesseln der Freiheit | |
Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. | |
Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU | |
Fußfesseln. | |
Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt | |
In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche | |
Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. | |
Bericht über deutschen Salafisten: Trotz Fußfessel nach Syrien | |
Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland soll nach Syrien ausgereist sein. | |
Er habe eine Fußfessel getragen, sei aber nicht lückenlos überwacht worden. | |
Kriminologe zur elektronischen Fußfessel: „Das Feld ist politisch umkämpft�… | |
Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, kann aber zur | |
Sicherheit beitragen, sagt Jörg Kinzig. Der Kriminologe leitet ein | |
Forschungsprojekt zur Aufenthaltsüberwachung. | |
KOMMENTAR ELEKTRONISCHE FUßFESSEL: Die Ungefesselten | |
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen | |
verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat | |
nie jemand behauptet. |