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# taz.de -- Fußfessel
Gewalt gegen Frauen: Gesetzentwurf für spanisches Modell
Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist
sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.
Häusliche Gewalt: Elektro-Fußfessel soll Opfer schützen
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Gerichte
künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts verpflichten können. Das
Ausmaß häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch.
Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für a…
Die griechische Regierung fährt eine knallharte Asylpolitik: Für NGOs, die
sich widersetzen, wird der Zugang zu Flüchtlingslagern vewehrt.
Fußfessel gegen häusliche Gewalt: Alltag ohne Angst
In Spanien müssen viele Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig wurden,
Fußfesseln tragen. Auch Deutschland will das einführen. Doch bringt es
etwas?
Nach Bolsonaro-Demos in Brasilien: Oberstes Gericht verhängt strengere Auflage…
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz Hausarrest
an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.
Oberstes Gericht in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfesseln tragen
Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun
zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet
dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.
Häusliche Gewalt in Schleswig-Holstein: Gewaltschutz mit Lücken
Bei Verstößen gegen Kontaktverbote müssen Opfer häuslicher Gewalt diese
selbst aktiv beim Familiengericht anzeigen. Das scheitert in der Praxis
häufig.
Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln
Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter.
Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.
Schutz bei Partnerschaftsgewalt: Fesseln sollen Frauen retten
Schleswig-Holstein beschließt die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“.
In Niedersachsen dringt die CDU auf eine mäßig erfolgreiche Variante.
Korruptionsskandal in Frankreich: Fußfessel für Nicolas Sarkozy
Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy
zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.
Schutz vor Partnerschaftsgewalt: Fußfessel soll Frauen schützen
Schleswig-Holstein will den Einsatz von GPS-Trackern gesetzlich verankern.
Vorbild ist ein Modell aus Spanien.
Hochstaplerin Anna Sorokin: Cha-Cha-Cha mit Fußfessel
Anna Sorokin wurde als Hochstaplerin und Betrügerin bekannt. Ihre
Geschichte wurde verfilmt. Nun tanzt sie in der US-Sendung „Dancing with
the Stars“.
Strafvollzug in Berlin: Gefesselt zum Augenarzt
Wenn Gefangene zur Konsultation in eine öffentliche Klinik ausgeführt
werden: Der eine wird gefesselt, der andere nicht. Die Haftanstalt
entscheidet.
Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag: „Auf Kinder schießt man nicht“
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den
Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen
Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Hamburg setzt auf Algorithmus: Polizeigesetz zu scharf
Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der
Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in
Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten
Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Sicher gegen Islamisten: Mit Technik gegen Terror
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die
quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln
erlauben soll
Bundesrat stimmt Gesetzen zu: Frauen dürfen mehr wissen
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre
Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische
Fußfessel.
Verurteilte extremistische Straftäter: Fußfessel jetzt auch nach der Haft
Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche
Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter
nachträglich einen Sender ans Bein.
Gefährder in Deutschland: Wo beginnt gefährlich?
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht.
Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln: Ausweitung der Wahlkampfzone
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln
orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen.
Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und
Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck: Völlig losgelöst?
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern
Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fuß…
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen
„Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor
verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit
genug.
Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine
erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend
einig.
Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln zulassen
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will
Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
Bekämpfung des Islamismus: Fesseln der Freiheit
Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot.
Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU
Fußfesseln.
Polizei erschießt Mann in Berlin: Angreifer war polizeibekannt
In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche
Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.
Bericht über deutschen Salafisten: Trotz Fußfessel nach Syrien
Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland soll nach Syrien ausgereist sein.
Er habe eine Fußfessel getragen, sei aber nicht lückenlos überwacht worden.
Kriminologe zur elektronischen Fußfessel: „Das Feld ist politisch umkämpft�…
Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, kann aber zur
Sicherheit beitragen, sagt Jörg Kinzig. Der Kriminologe leitet ein
Forschungsprojekt zur Aufenthaltsüberwachung.
KOMMENTAR ELEKTRONISCHE FUßFESSEL: Die Ungefesselten
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen
verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat
nie jemand behauptet.
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