# taz.de -- Schutz bei Partnerschaftsgewalt: Fesseln sollen Frauen retten | |
> Schleswig-Holstein beschließt die Fußfessel nach dem „spanischen Modell�… | |
> In Niedersachsen dringt die CDU auf eine mäßig erfolgreiche Variante. | |
Bild: Alarm bei Annäherung: Mit der Fußfessel nach dem spanischen Modell kön… | |
Hannover taz | Die Zahlen der Opfer von häuslicher Gewalt steigen – das ist | |
bundesweit ein trauriger Trend. Viele hoffen, dass die Fußfessel für | |
Gewalttäter daran etwas ändern kann. Vor allem solche, die nach dem | |
sogenannten spanischen Modell funktionieren. Da bekommt nicht nur der Täter | |
eine Fußfessel, sondern auch die von ihm bedrohte Frau einen | |
GPS-gesteuerten Empfänger als Armband oder aufs Handy. Kommt der | |
Gewalttäter ihr zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst – sowohl bei ihr als auch | |
der Polizei. In Spanien ist es damit gelungen, die Anzahl der Femizide zu | |
verringern. | |
Deshalb hat nun auch der Landtag von Schleswig-Holstein [1][eine | |
Gesetzesgrundlage geschaffen, die so etwas möglich machen sol]l. Am | |
Mittwoch wurde sie mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW | |
beschlossen. | |
In Niedersachsen debattierte der Landtag am Donnerstag etwas Ähnliches – | |
nicht zum ersten Mal. Dieses Mal hatte die CDU eine aktuelle Stunde zum | |
Thema anberaumt, weil sie hofft, die Landesregierung ein wenig vor sich | |
hertreiben zu können. | |
Einen Entschließungsantrag von Grünen und SPD zum Thema hatte es schon im | |
Februar gegeben – er war einstimmig beschlossen worden, sogar die AfD | |
stimmte zu. Aber ein Entschließungsantrag ist eben noch kein Gesetzentwurf, | |
und der lässt weiter auf sich warten. Dabei sei jeder Tag einer zu viel, | |
mahnt die CDU-Abgeordnete Birgit Butter. Dabei habe die CDU-Opposition | |
schon im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir wollen nicht weiter | |
auf die große Polizeirechtsreform warten.“ Oder wolle die | |
SPD-Innenministerin Daniela Behrens etwa die Fußfessel als Faustpfand | |
benutzen, um den Grünen Zugeständnisse bei anderen, schwierigen | |
datenschutzrechtlichen Bestimmungen im neuen niedersächsischen | |
Polizeigesetz abzuringen? | |
Tatsächlich hätten auch die Grünen, die in dieser Sache federführend sind, | |
die Bestimmungen zur Fußfessel gern „vor die Klammer“ gezogen, wie das im | |
Parlamentarierdeutsch heißt. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. | |
Allerdings sei der CDU-Entwurf auch schlicht und einfach schlecht, erklärt | |
die grüne Fachpolitikerin Evrim Camuz. | |
Mit dem spanischen Modell habe der nämlich rein gar nichts zu tun, sondern | |
beschränke sich lediglich darauf, die Anwendung der jetzt schon bei | |
terroristischen Gefährdern angewandten Fußfessel auf häusliche Gewalttäter | |
auszudehnen. Das bedeute in der Quintessenz aber, dass die betroffenen | |
Frauen nur in ihrer eigenen Wohnung geschützt seien – also quasi | |
eingesperrt. | |
Sebastian Zinke (SPD), selbst Polizeidirektor a. D., wirft der CDU vor, | |
hier parteipolitische Scharmützel auf dem Rücken der Opfer auszutragen. | |
Immerhin hätte die Bundes-CDU ja [2][auch einer Änderung des | |
Gewaltschutzgesetzes zustimmen könnten] – dann könnten die Opfer auf | |
zivilrechtlichem Weg, vor dem Amts- oder Familiengericht, Annäherungs- und | |
Kontaktverbote beantragen. Bisher werden Verstöße dagegen nur unzureichend | |
oder zu spät geahndet, eine Fußfessel könnte dem mehr Nachdruck verleihen. | |
Dem wollte die CDU im vergangenen Bundestag aber nicht mehr zustimmen, als | |
sich das Ende der Ampel schon abzeichnete. | |
Die wechselseitigen Schuldzuweisungen verbergen allerdings, dass die | |
Materie rechtlich tatsächlich nicht ganz trivial ist. Das zeigen auch die | |
Erfahrungen aus den Ländern, die das schon versucht haben – wenn auch mit | |
der Fußfessel alten Stils, also ohne Warnmelder für die Bedrohten. | |
Hamburg hat etwa schon im Dezember 2019 einen entsprechenden Passus in sein | |
Polizeigesetz aufgenommen. Angewendet worden ist der in den vergangenen | |
mehr als fünf Jahren genau ein einziges Mal. Und selbst in diesem Fall | |
wurde die Anordnung letztlich [3][vom Oberlandesgericht kassiert, obwohl | |
der Täter einschlägig vorbestraft] war und die betroffene Frau noch aus dem | |
Knast heraus weiter terrorisierte. | |
## Die Fußfessel ist kein Allheilmittel | |
In Bayern gibt es seit 2017 die Möglichkeit, auch bei häuslicher Gewalt | |
eine Fußfessel anzuordnen. Geschehen ist dies nach Auskunft des | |
Innenministeriums in insgesamt 18 Fällen seither, aktuell trägt kein | |
solcher Täter eine Fußfessel. Die Anzahl der Femizide ist trotzdem | |
gestiegen, [4][im Jahr 2022 wurden allein in Bayern 40 Frauen getötet]. | |
Und auch in Spanien sind zwar keine Frauen umgekommen, die sich im | |
Schutzprogramm befanden – [5][aber im Jahr 2024 eben immer noch 48], die es | |
nicht dort hineingeschafft hatten, meist weil Richter zu einer anderen | |
Risikoeinschätzung kamen. | |
Das bedeutet nicht, dass dieses Instrument wirkungslos ist, aber es ist | |
eben auch kein Allheilmittel, wie Innenministerin Behrens betont. Camuz | |
sieht trotzdem einen wesentlichen Fortschritt: „Endlich diskutieren wir | |
dieses Problem als das, was es ist: Ein Sicherheitsproblem, mit dem sich | |
Polizei und Justiz auseinandersetzen müssen – und nicht bloß der soziale | |
Bereich, wo man ständig um Geld für Beratungsstellen und Frauenhäuser | |
feilschen muss.“ Ihr ist es außerdem wichtig, weitere Maßnahmen | |
aufzusetzen. | |
Dazu gehört zum Beispiel die [6][App „Gewaltfrei in die Zukunft“], die | |
künftig auch über die Polizei verteilt werden soll. Sie lässt sich hinter | |
anderen Apps verbergen und bietet Betroffenen Aufklärung, Hilfsangebote und | |
ein Gewalttagebuch – damit, so hofft Camuz, lassen sich am Ende auch | |
Beweise sichern, die vor einem Richter bestehen können. | |
27 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Schutz-vor-Partnerschaftsgewalt/!6051361 | |
[2] /Gewalt-gegen-Frauen/!6061941 | |
[3] https://openjur.de/u/2333585.html | |
[4] https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdruc… | |
[5] https://violenciagenero.igualdad.gob.es/wp-content/uploads/VMujeres_2024_ac… | |
[6] https://www.gewaltfrei-in-die-zukunft.de/app | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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