# taz.de -- Verurteilte extremistische Straftäter: Fußfessel jetzt auch nach … | |
> Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche | |
> Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter | |
> nachträglich einen Sender ans Bein. | |
Bild: Gilt demnächst für „potenzielle Terroristen“: aus der Zelle raus, d… | |
BERLIN dpa | Zum Schutz vor Terroranschlägen hat der Bundestag die | |
Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel noch einmal erweitert. | |
Nachdem das Parlament am Donnerstag bereits dem Bundeskriminalamt den | |
Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten „Gefährdern“ erlaubt hat, räumten | |
die Abgeordneten den Sicherheitsbehörden wenige Stunden später zusätzliche | |
Überwachungsmöglichkeiten ein. Mit dem am Abend verabschiedeten Gesetz | |
können verurteilte extremistische Straftäter nach ihrer Haftentlassung | |
ebenfalls mit einer Fußfessel überwacht werden. | |
Anders als bisher darf das Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen, | |
wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat hinter Gittern saß. Zudem kann die Überwachungsmaßnahme künftig | |
schon nach einer zweijährigen Haftstrafe angeordnet werden und nicht erst | |
wie bisher nach drei Jahren Gefängnis. | |
Seit 2011 gibt es bereits die Möglichkeit, rückfallgefährdete Gewalt- und | |
Sexualverbrecher auf diesem Weg zu überwachen. Nun sollen so auch | |
potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch | |
bestimmter Orte abgehalten werden. | |
Eine elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender, der | |
Ortungsdaten an eine zentrale Überwachungsstelle übermittelt. Alarm wird | |
ausgelöst, wenn ein Betroffener sich nicht an seine Auflagen hält oder den | |
Sender manipuliert. | |
28 Apr 2017 | |
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