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# taz.de -- Kommentar Gefährderhaft in Bayern: Der härteste Hund
> Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für
> Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
Bild: Die Bundesregierung führt die elektronische Fußfessel ein. Bayern das O…
Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung
hochgefährlich sein, das hat [1][der Fall Anis Amri] auf furchtbare Weise
gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder
eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf
Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine
Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.
Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: [2][Gefährder] haben in der
Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund
der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb
ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit
schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.
Präventivhaft heißt: Jemand wird ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihm keine
Straftat nachzuweisen ist. Deshalb ist sie in Deutschland bislang auch
strikt beschränkt – in machen Ländern auf wenige Tage, in Baden-Württemberg
und Bayern liegt die Grenze bislang bei 14 Tagen. Dass die CSU diese jetzt
komplett aufheben will, liegt wohl auch am anstehenden Bundestagswahlkampf:
Nachdem die Bundesregierung bereits Fußfessel und Abschiebehaft für
Gefährder auf den Weg gebracht hat, will sich die CSU als der härteste Hund
im Anti-Terror-Kampf inszenieren. Dafür ist sie offensichtlich bereit,
einen hohen Preis zu zahlen.
Zwar soll ein Richter die Haft regelmäßig überprüfen. Aus dem Gefängnis
heraus seine Unschuld zu beweisen, ist aber schwer. Zumal nach dem Attentat
vom Berliner Breitscheidplatz jeder Richter es sich zweimal überlegen wird,
ob er jemanden frei lässt, der vielleicht einen Anschlag begehen könnte.
Der Grundsatz soll in Bayern künftig also sein: Wen man für gefährlich
hält, der wird eingesperrt – schlimmstenfalls für lange Zeit. Wohin das im
Extremfall führen kann, hat Guantánamo gezeigt.
28 Feb 2017
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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