# taz.de -- Kommentar Gefährderhaft in Bayern: Der härteste Hund | |
> Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für | |
> Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren. | |
Bild: Die Bundesregierung führt die elektronische Fußfessel ein. Bayern das O… | |
Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung | |
hochgefährlich sein, das hat [1][der Fall Anis Amri] auf furchtbare Weise | |
gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder | |
eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf | |
Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine | |
Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird. | |
Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: [2][Gefährder] haben in der | |
Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund | |
der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb | |
ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit | |
schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen. | |
Präventivhaft heißt: Jemand wird ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihm keine | |
Straftat nachzuweisen ist. Deshalb ist sie in Deutschland bislang auch | |
strikt beschränkt – in machen Ländern auf wenige Tage, in Baden-Württemberg | |
und Bayern liegt die Grenze bislang bei 14 Tagen. Dass die CSU diese jetzt | |
komplett aufheben will, liegt wohl auch am anstehenden Bundestagswahlkampf: | |
Nachdem die Bundesregierung bereits Fußfessel und Abschiebehaft für | |
Gefährder auf den Weg gebracht hat, will sich die CSU als der härteste Hund | |
im Anti-Terror-Kampf inszenieren. Dafür ist sie offensichtlich bereit, | |
einen hohen Preis zu zahlen. | |
Zwar soll ein Richter die Haft regelmäßig überprüfen. Aus dem Gefängnis | |
heraus seine Unschuld zu beweisen, ist aber schwer. Zumal nach dem Attentat | |
vom Berliner Breitscheidplatz jeder Richter es sich zweimal überlegen wird, | |
ob er jemanden frei lässt, der vielleicht einen Anschlag begehen könnte. | |
Der Grundsatz soll in Bayern künftig also sein: Wen man für gefährlich | |
hält, der wird eingesperrt – schlimmstenfalls für lange Zeit. Wohin das im | |
Extremfall führen kann, hat Guantánamo gezeigt. | |
28 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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