Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fall Amri beschäftigt Berliner Parlament: Brisante Fälle gehen vor
> Der Chef des Berliner Landeskriminalamts begründet im Innenausschuss,
> warum der Attentäter Amis Amri nicht länger observiert worden ist.
Bild: Die Verbotsverfügung ist in Arbeit: Eingang der Fussilet-Moschee
„Was wäre, wenn …?“ Im Bundesinnenausschuss sei ihm gerade diese Frage
gestellt worden, berichtete Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im
Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Geisel hatte die
Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Berliner Erkenntnisstand in
Sachen Attentäter Anis Amri informiert. Christian Ströbele (Grüne) habe die
Frage gestellt: „Was wäre, wenn uns die Videoaufnahmen vorher zur Verfügung
gestanden hätten?“ Er, Geisel, habe geantwortet: „Nach damaligem
Wissensstand hätte man festgestellt – ein Islamist geht in eine Moschee.
Das ist kein Straftatbestand und erst recht kein Haftgrund.“
Die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit ist der Polizei
seit Jahren als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten bekannt. Mittels einer
auf der anderen Straßenseite installierten Überwachungskamera beschafften
sich die Beamten Bilder von den Besuchern. Zwischen Februar und Juni 2016
war Amri 20-mal beim Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden.
Das hat eine Auswertung der Aufnahmen nach dem Attentat am 19. Dezember auf
dem Breitscheidplatz ergeben. Aber auch ohne jedes einzelne Bild zu kennen,
sei bekannt gewesen, dass die Fussilet-Moschee „für Amri sehr häufig ein
Anlaufpunkt war“, sagte LKA-Chef Christian Steiof am Montag.
Ab dem 18. Februar 2016 hatte Amri laut Polizei in Berlin unter Beobachtung
gestanden. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde sein Telefon in der
Zeit zwischen dem 4. April und 21. September abgehört. Die Maßnahme war
aufgehoben worden, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte.
Zudem habe der Tunesier nicht mehr ins Raster der Polizei von einem
Terroristen gepasst, hatte Geisel bereits im Januar erklärt. „Er war ein
Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt den Ramadan nicht ein.“
Von der Möglichkeit der Observation, die der Gerichtsbeschluss gleichfalls
vorsah, hatte die Polizei nur bis zum 15. Juni 2016 Gebrauch gemacht. „Amri
war nicht der einzige Gefährder, den wir im Fokus hatten“, begründete
Steiof den Abbruch der Maßnahme. Eine Observation rund um die Uhr über
Monate und Jahre hinweg sei für die Polizei personell nicht leistbar. „Die
Tischdecke ist zu klein, um sie alle im Griff zu behalten.“ Von daher
erfolge immer „eine Priorisierung“ – soll heißen: Vermeintlich brisantere
Fälle haben Vorrang.
Laut Steiof wurde Amri an 52 Tagen observiert. Weil weder die
Telefonüberwachung noch die Observation „einen Mehrwert versprachen“, sei
die Maßnahme heruntergefahren worden. „Das“, so Steiof, „ist das täglic…
Geschäft im Bereich islamistischer Terrorismus.“
Fazit des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux: „Das MEK
muss zwingend gestärkt werden.“ Das MEK – das Mobile Einsatzkommando – i…
für Observationen zuständig. Geisel machte das Gegenbeispiel auf:
Bundesweit gebe es 550 islamistische Gefährder. Eine Bewachung rund um die
Uhr bedeute 30 Beamte pro Person. „Man würde 16.500 Mitarbeiter brauchen“,
so Geisel. „Das macht keinen Sinn.“
13 Feb 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Anis Amri
Videoüberwachung
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Lesestück Interview
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Polizei Berlin
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Gefährderhaft in Bayern: Der härteste Hund
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für
Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
Grumke streiten.
Islamisten-Treffpunkt in Berlin: Fussilet-Moschee geschlossen
Die Moschee in Berlin-Moabit, in der auch Anis Amri verkehrte, hat ihren
Mietvertrag gekündigt. Ein Verbotsverfahren für den Verein läuft trotzdem
weiter.
Gedenken am Breitscheidplatz: Zu ihrem Gedächtnis
Vor zwei Monaten fuhr Anis Amri mit einem Lastwagen in die Menge auf dem
Breitscheidplatz in Berlin. Wie soll man daran erinnern?
Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit
Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter vom
Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als geplant.
Berliner Parlament: Der Fall Amri und kein Ende
Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen
Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des
Attentäters in Berlin bekannt.
Berlin treibt Moscheeverbot voran: Amri passte nicht ins Raster
Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des
Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.