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# taz.de -- Berliner Parlament: Der Fall Amri und kein Ende
> Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen
> Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des
> Attentäters in Berlin bekannt.
Bild: Der Tatort: Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Den von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus geforderten
Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz wird es nicht
geben. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sprach zwar am Donnerstag von
einem „limitierten Ja“ der Koalitionsfraktionen zu dem Vorstoß. Doch die
Zurückhaltung seiner Fraktion wie auch die von Linken und CDU lassen keine
Zustimmung erwarten, wenn das Parlament nach Beratung in zwei Ausschüssen
über den U-Ausschuss letztlich abstimmt.
Nach den Regeln des Abgeordnetenhauses können 25 Prozent seiner Mitglieder
einen Untersuchungsausschuss erzwingen: Das sind derzeit 40 von insgesamt
160. Allein mit der AfD-Fraktion, die ihre Unterstützung ankündigte, kommt
die FDP-Fraktion aber nur auf 36 Stimmen.
CDU-Mann Burkard Dregger sah derzeit schlicht keine Notwendigkeit: Die
Aufarbeitung im Innenausschuss habe schon begonnen, der Informationsfluss
seitens der Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei „sehr
positiv“.
Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz waren 12
Menschen getötet worden. Das Landeskriminalamt (LKA) erstellt zurzeit ein
Bewegungsprofil von Anis Amri. Man will herauszufinden, wo sich der
Attentäter in Berlin aufgehalten und mit wem er Kontakt hatte. Beamte
sichten Videomaterial im dreistelligen Terrabytebereich.
Eine zentrale Rolle kommt dabei einer Überwachungskamera vor der
Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit zu. Schon seit Jahren
gilt die als Treffpunkt der gewaltbereiten Islamistenszene. Seit November
wurde Amri mehrfach beim Betreten und Verlassen der Räume gefilmt. Auch
eine Stunde vor dem Anschlag war er dort.
Laut dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ hat er in der Moschee sogar
gewohnt. Deren Beleg: Das im polizeilichen Informationssystem Inpol
eingestellte Personagramm zu Amri weise mit Datum vom 14. 12. 2016 die
Moschee „als Wohnort/Aufenthaltsort“ von Amri aus, so „Kontraste“ am
Donnerstag in einer Mitteilung.
Nach dem Innenausschuss beschäftigte sich am Mittwoch erstmals der
Rechtsausschuss mit dem Fall Amri – ohne dass dabei der Generalstaatsanwalt
Ralf Rother wesentliche neue Erkenntnise vortragen konnte. Nach wie vor
sind die Dunkelstellen in Amris Bewegungsprofil ungleich größer als die
Hellstellen.
Bekannt ist: Der in Nordrhein-Westfalen (NRW) als Asylbewerber registrierte
Tunesier hielt sich seit Frühjahr 2016 verstärkt in Berlin auf. Am 10. März
hat ihn das LKA Berlin – wie zuvor schon das LKA in NRW – als
islamistischen Gefährder eingestuft. Am 22. März wurde gegen Amri ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung zum Mord
eingeleitet. Grund dafür sollen Hinweise gewesen sein, dass Amri versuchte,
an Waffen zu kommen, um einen Anschlag zu verüben.
Vom 5. April bis zum 21. September wurde Amris Telefon abgehört. Die
Maßnahme wurde aufgehoben, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne
verfolgte. Außerdem habe Amri nicht mehr ins Raster der Behörden von einem
gewaltbereiten Salafisten gepasst, so Innensenator Andreas Geisel (SPD) am
Montag: „Er war ein Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt den Ramadan
nicht ein.“
Rother sagte am Mittwoch, Amris Handy sei oft an der Warschauer Brücke
lokalisiert worden. Medienberichten zufolge soll Amri sich in einem
abgehörten Telefonat im Sommer 2016 einem Gesprächspartner gegenüber dazu
bekannt haben, mit einem Fließengummihammer auf einen konkurrierenden
Dealer losgegangen zu sein.
Eine Inhaftierung wäre damals nicht verhältnismäßig gewesen, so Rother.
Innensenator Geisel hatte es im Innenausschuss so ausgedrückt: Heute wisse
man, dass es eine Fehleinschätzung war, Amri nicht weiter zu überwachen.
„Aber in weniger aufgeregten Zeiten würde man das als Rechtsstaatlichkeit
bezeichnen“.
26 Jan 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Stefan Alberti
## TAGS
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Anis Amri
Terrorismus
Anschlag
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