# taz.de -- Abschiebehaft und der Fall Anis Amri: Das Problem liegt woanders | |
> Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der | |
> Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch | |
> eingeschätzt. | |
Bild: Blumen und Kerzen für die Opfer des Anschlags vor der Berliner Gedächtn… | |
Freiburg taz | Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner | |
Breitscheidplatz, nicht in Abschiebehaft genommen? Politisch liegt die | |
Frage auch deshalb auf Wiedervorlage, weil im Mai in Nordrhein-Westfalen | |
gewählt wird. Und ausländerrechtlich waren die Behörden dort für Amri | |
zuständig. Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Er | |
beteuert, man sei im Fall Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“ | |
gegangen. Doch es wachsen die Zweifel, ob die NRW-Behörden ihre rechtlichen | |
Möglichkeiten wirklich genutzt haben. | |
Die Abschiebehaft ist laut Gesetz auch über sechs Monate möglich, wenn der | |
Ausreisepflichtige seine Abschiebung „verhindert“. Eine Verhinderung liegt | |
vor, so der BGH, wenn der Ausländer nicht an der Beschaffung von | |
Ersatzpapieren mitwirkt. Es genügt zum Beispiel, dass er – wie Amri – | |
falsche Angaben zu seiner Identität macht. Amri hätte Ende Juli also | |
durchaus in Abschiebehaft genommen werden können. | |
Zugunsten der NRW-Behörden ist aber festzuhalten, dass dies nicht die Regel | |
ist. So leben zum Beispiel in Sachsen rund 800 ausreisepflichtige | |
abgelehnte tunesische Asylbewerber – und kein Einziger von ihnen sitzt in | |
Abschiebehaft. | |
[1][Bundesinnenminister de Maizière schlug Anfang Januar eine Änderung der | |
Regeln zur Abschiebehaft vor]. Diese solle künftig auch dann verhängt | |
werden können, wenn die Beschaffung von Ersatzpapieren in den Heimatländern | |
voraussichtlich länger als drei Monate dauert. | |
Tatsächlich lag das Problem ganz woanders. Ende Juli waren die | |
Sicherheitsbehörden nicht mehr der Auffassung, dass Anis Amri sonderlich | |
gefährlich ist. Sie sahen also gar keinen Grund mehr, nach einer | |
Rechtsgrundlage für eine Inhaftierung zu suchen. Entscheidend war also | |
nicht die Rechtslage, sondern der Irrtum über Amris Gefährlichkeit. | |
1 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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