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# taz.de -- Abschiebehaft und der Fall Anis Amri: Das Problem liegt woanders
> Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der
> Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch
> eingeschätzt.
Bild: Blumen und Kerzen für die Opfer des Anschlags vor der Berliner Gedächtn…
Freiburg taz | Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner
Breitscheidplatz, nicht in Abschiebehaft genommen? Politisch liegt die
Frage auch deshalb auf Wiedervorlage, weil im Mai in Nordrhein-Westfalen
gewählt wird. Und ausländerrechtlich waren die Behörden dort für Amri
zuständig. Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Er
beteuert, man sei im Fall Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“
gegangen. Doch es wachsen die Zweifel, ob die NRW-Behörden ihre rechtlichen
Möglichkeiten wirklich genutzt haben.
Die Abschiebehaft ist laut Gesetz auch über sechs Monate möglich, wenn der
Ausreisepflichtige seine Abschiebung „verhindert“. Eine Verhinderung liegt
vor, so der BGH, wenn der Ausländer nicht an der Beschaffung von
Ersatzpapieren mitwirkt. Es genügt zum Beispiel, dass er – wie Amri –
falsche Angaben zu seiner Identität macht. Amri hätte Ende Juli also
durchaus in Abschiebehaft genommen werden können.
Zugunsten der NRW-Behörden ist aber festzuhalten, dass dies nicht die Regel
ist. So leben zum Beispiel in Sachsen rund 800 ausreisepflichtige
abgelehnte tunesische Asylbewerber – und kein Einziger von ihnen sitzt in
Abschiebehaft.
[1][Bundesinnenminister de Maizière schlug Anfang Januar eine Änderung der
Regeln zur Abschiebehaft vor]. Diese solle künftig auch dann verhängt
werden können, wenn die Beschaffung von Ersatzpapieren in den Heimatländern
voraussichtlich länger als drei Monate dauert.
Tatsächlich lag das Problem ganz woanders. Ende Juli waren die
Sicherheitsbehörden nicht mehr der Auffassung, dass Anis Amri sonderlich
gefährlich ist. Sie sahen also gar keinen Grund mehr, nach einer
Rechtsgrundlage für eine Inhaftierung zu suchen. Entscheidend war also
nicht die Rechtslage, sondern der Irrtum über Amris Gefährlichkeit.
1 Feb 2017
## LINKS
[1] /Massnahmenpaket-von-de-Maiziere/!5330005
## AUTOREN
Christian Rath
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