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# taz.de -- Kommentar zu AfD & Terror-Ausschuss: Abwägen, nicht ausgrenzen
> Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten.
> Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen
> Ausschussvorsitz geben.
Bild: Das können viele unterschreiben, sogar im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Fragen, die es zu klären gilt, sind schwerwiegend. Wer wusste was zu
welcher Zeit über Anis Amri? Warum haben ihn die Behörden nicht
festgenommen? Weil sie ihn gar nicht festnehmen wollten? War Anis Amri ein
V-Mann oder Lockvogel?
Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn nötig, in einem
Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Die FDP hat einen
solchen beantragt. Dass er kommt, ist nicht unwahrscheinlich: Im Bund und
in NRW sind bald Wahlen, die Zeit wäre sehr begrenzt. In Berlin könnte ein
solcher Ausschuss dagegen in Ruhe arbeiten und aufklären.
Allerdings gibt es zwei Probleme. Erstens würde der nächste Ausschuss in
Berlin turnusgemäß einen AfD-Vorsitzenden bekommen. Und zweitens wäre es
beileibe kein gewöhnlicher Untersuchungsausschuss. Denn wenn es keine
vergleichbaren Ausschüsse im Bund und in NRW gäbe, würde im
Abgeordnetenhaus nicht nur das Behördenhandeln in Berlin unter die Lupe
genommen werden. Hier würde auch das Handeln aller Beteiligten auf den
Tisch kommen, einschließlich das des Bundesinnenministers und der
Kanzlerin.
Dieses Doppelproblem muss Rot-Rot-Grün nun lösen. Soll die AfD eine Bühne
bekommen, um mit großem öffentlichen Tamtam die Kanzlerin einzuladen? Soll
sie sie – mit dem Briefkopf des Ausschussvorsitzenden ausgestattet –
befragen dürfen, ob die Toten vom Breitscheidplatz wirklich ihre, Merkels,
Tote sind?
Schwer vorzustellen. Schwer vorstellbar aber auch, dass nun irgendein
Fake-Ausschuss gegründet wird, um die AfD um ihr parlamentarisches Recht zu
bringen. Die Rechtspopulisten würden sich mit Recht empören, von den
angeblichen Mainstream-Parteien ausgegrenzt zu werden.
Die einzige Lösung, die es gibt, ist ein Ausschuss, der tatsächlich die
dringenden Fragen der Stadt zum Thema macht. Die Modernisierung der
Berliner Verwaltung wäre ein solches Thema. Würde er vor einem U-Ausschuss
installiert, könnte die AfD zeigen, was sie zu diesem Berliner Thema zu
sagen hat.
24 Jan 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Anis Amri
Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
Anis Amri
Schwerpunkt AfD in Berlin
Anis Amri
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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