# taz.de -- Berlin treibt Moscheeverbot voran: Amri passte nicht ins Raster | |
> Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des | |
> Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem | |
> Prüfstand. | |
Bild: Hat keinen, der ihm den Aktenkoffer trägt: der Chef des Berliner LKA, Ch… | |
Mehrfach ist Anis Amri, Attentäter vom Breitscheidplatz, beim Betreten des | |
Moscheevereins Fussilet 33 gefilmt worden. Die Räume in Moabit galten | |
Sicherheitsbehörden schon lange als Treffpunkt der gewaltbereiten | |
salafistischen Szene. Das Referat in der Innenverwaltung indes, das ein | |
Verbot hätte voranbringen können, war unter dem früheren CDU-Innensenator | |
Frank Henkel verwaist. Drei Mitarbeiter arbeiteten nun „mit Hochdruck“ an | |
der Verbotsverfügung, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am | |
Montag. Der Entwurf werde bis Ende des Monats fertig sein. | |
Es war das zweite Mal, dass sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses | |
mit den Folgen des Terroranschlags für Berlin beschäftigte. Bei dem | |
Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen ums | |
Leben gekommen. | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD), Staatssekretär Akmann und der Leiter des | |
Landeskriminalamts (LKA), Christian Steiof, trugen am Montag den aktuellen | |
Erkenntnisstand vor. Auch bei den künftigen Sitzungen würden die | |
Parlamentarier regelmäßig unterrichtet, versprach Geisel. | |
Von einem Untersuchungsausschuss, wie ihn die FDP letzte Woche gefordert | |
hatte, war am Montag keine Rede. Die rot-rot-grüne Koalition und die CDU | |
wollen erst die länderübergreifenden Untersuchungen der Bundesregierung | |
abwarten. | |
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Amri hatte in Berlin vom 5. | |
April bis zum 21. September 2016 unter Telefonüberwachung gestanden. Die | |
Maßnahme war aufgehoben worden, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne | |
verfolgte. Außerdem habe Amri nicht mehr ins Raster der Sicherheitsbehörden | |
gepasst, so Geisel. „Er war ein Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt | |
den Ramadan nicht ein.“ | |
Sein Verhalten stehe im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die Polizeien im | |
In- und Ausland von Attentätern hätten, so Steiof. Die Einhaltung der | |
Gebote des Islam sei für gewaltbereite Islamisten absolut wichtig. „War | |
Amri ein Einzelfall, hat er sein Tun getarnt oder brechen uns die Kriterien | |
weg?“ Das, so Steiof, sei nun zu prüfen. | |
Priorität habe aber die Frage: „Wer waren Amris Kontaktpersonen?“ Allein 28 | |
Beamte seien mit der Sichtung von Videomaterial – „im dreistelligen | |
Terabyte-Bereich“ beschäftigt, so Steiof. Die Auswertung werde Wochen | |
dauern. | |
Aus den Aufzeichnungen ergibt sich laut Staatssekretär Akmann, dass Amri | |
mehrfach in der Fussilet-Moschee war. Das letzte Mal am Tattag zwischen | |
18.38 und 19.07 Uhr. Keine Stunde später fuhr er mit dem Sattelschlepper | |
auf den Weihnachtsmarkt. | |
23 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Anis Amri | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Parlamentarisches Kontrollgremium | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Anis Amri | |
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
Anis Amri | |
Anis Amri | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Terrorverdacht | |
Raed Saleh | |
Anis Amri | |
Thomas de Maizière | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Islamisten-Treffpunkt in Berlin: Fussilet-Moschee geschlossen | |
Die Moschee in Berlin-Moabit, in der auch Anis Amri verkehrte, hat ihren | |
Mietvertrag gekündigt. Ein Verbotsverfahren für den Verein läuft trotzdem | |
weiter. | |
Fall Amri beschäftigt Berliner Parlament: Brisante Fälle gehen vor | |
Der Chef des Berliner Landeskriminalamts begründet im Innenausschuss, warum | |
der Attentäter Amis Amri nicht länger observiert worden ist. | |
Nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Harte Vorwürfe gegen Berlins Polizei | |
Der 24-Jährige, den die Beamten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt | |
irrtümlich zuerst festgenommen hatten, berichtet von einer | |
Halsabschneider-Geste. | |
Berliner Parlament: Der Fall Amri und kein Ende | |
Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen | |
Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des | |
Attentäters in Berlin bekannt. | |
Behörden im Fall Anis Amri: Ermittlergruppe soll aufklären | |
Die Geheimdienste hatten den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz auf | |
dem Radar. Stoppen konnten sie ihn nicht. Eine Task Force soll die | |
Hintergründe beleuchten. | |
Kommentar zu AfD & Terror-Ausschuss: Abwägen, nicht ausgrenzen | |
Die AfD sollte einen Terror-Untersuchungsausschuss nicht leiten. | |
Stattdessen muss das Parlament ihr einen anderen wichtigen Ausschussvorsitz | |
geben. | |
Terror-Untersuchungsausschuss in Berlin: Vorsitz soll nicht an die AfD gehen | |
Die SPD im Abgeordnetenhaus will verhindern, dass die Rechtspopulisten | |
ausgerechnet einen Sonderausschuss zum Breitscheidplatz leiten. | |
Festnahme von Terrorverdächtigen: Keine Indizien für baldigen Anschlag | |
Zwei Männer wurden in Wien und Neuss festgenommen. Noch immer ist unklar, | |
wie groß die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich war. | |
Debatte Berliner Sicherheitspolitik: Esoterik statt echte Diskussion | |
Dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringe, ist eine Legende. Die Debatte | |
bewegt sich zwischen religiösem Glauben und Verschwörungstheorie. | |
Islamistische Gefährder in Deutschland: Behörden verlieren die Spur | |
Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort | |
nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri. | |
Ex-Verfassungsschützer über Reformpläne: „Eine Schnapsidee“ | |
Der Politologe und Ex-Verfassungsschützer Thomas Grumke hält nichts von | |
einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Reformen brauche es | |
woanders. |