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# taz.de -- Parlamentarisches Kontrollgremium
Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung v…
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
hinnehmen.
Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Heidi Reichinnek fällt durch
Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur
Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke
droht mit Konsequenzen.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reichinnek
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
der Wahl durchfallen.
Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremi…
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern
Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste
verlassen.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.
Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen
Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den
Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag
rechtfertigen.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Linke darf doch kontrollieren
Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische
Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke.
Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen.
SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von
Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Rechtsextreme Soldaten: Geheimdienste schauten weg
Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen.
Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
Uniter und der Verfassungsschutz: Jetzt offiziell Verdachtsfall
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen
Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Gastkommentar Geheimdienstkontrolle: Entmystifiziert die Spione
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch
viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Maaßen im Innenausschuss: Ein Video und viele Erklärungen
Verfassungsschutz-Chef Maaßen musste im Bundestag belegen, dass es keine
„Hetzjagd“ in Chemnitz gab. Über seine Zukunft ist man sich nicht einig.
Cyberangriff auf Ministerien: Hacker noch im Bundesnetz
Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht
informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.
Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins
Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri: Nächste Runde im U-Ausschuss
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im
Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
Berlin treibt Moscheeverbot voran: Amri passte nicht ins Raster
Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des
Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.
BND hörte Diplomaten und Politiker ab: Spionage unter Freunden
Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung
der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete
Reformschritte.
Nach Spionage-Affäre: Mitarbeiter werden versetzt
Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und
Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen.
Koalition einigt sich auf BND-Reform: Der Geheimdienst-Beauftragte kommt
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So
soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
Kommentar Geheimdienstkontrolle: Gegen das Eigenleben der Dienste
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die
muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren.
Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen
Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
Rolle des V-Manns „Corelli“: Behörden sollen helfen
Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen
Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch.
Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in
die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
Kontrolle der Geheimdienste: Trüffelsucher beim BND
Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf
die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große
Lösung“.
Geheimdienstkontrolleure: „Wachhunde ohne Gebiss"
Sie werden „Dead Men Walking“ genannt: Die Mitglieder des
„Parlamentarischen Kontrollgremiums“ wissen selbst nicht so genau, was sie
eigentlich tun.
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht
Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen
Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
SPD-Politikerin Högl für NSA-Ausschuss: „Es gibt Konsequenzen“
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt
Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der
Geheimdienste.
Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense
Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit
Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und
Leerstellen.
Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier
Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen
Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der
Regierungskoalition.
Kontrolle der Geheimdienste: Im Saal der Ahnungslosen
Elf Bundestagsabgeordnete sollen herausfinden, ob der BND und das
Kanzleramt in der Prism-Affäre lügen. Die Geschichte einer Überforderung.
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