# taz.de -- Kontrolle der Geheimdienste: Trüffelsucher beim BND | |
> Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf | |
> die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große | |
> Lösung“. | |
Bild: Verstärkung naht: Clemens Binninger (CDU) und die übrigen Geheimdienstk… | |
BERLIN taz | Wie es um die Geheimdienstkontrolle steht, wurde spätestens im | |
Herbst klar. Da forderte der BND-Chef vom Parlament, doch bitte intensiver | |
auf die Finger geschaut zu bekommen – um eine „breitere Vertrauensbasis“ | |
für die Arbeit seines Geheimdienstes herzustellen. Knapp fünf Monate später | |
folgt der Bundestag diesem vielsagenden Wunsch. | |
Nach dem Vorbild des US-Parlaments wollen sich die neun für die | |
Geheimdienstkontrolle zuständigen Abgeordneten einen „operativen Stab“ aus | |
Fachleuten zur Seite stellen. Diese sollen in ihrem Auftrag bei den | |
Geheimdiensten ermitteln, Akten anfordern und auswerten. | |
Dem SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Burkhard Lischka, | |
schwebt vor, „eine Mischung aus Trüffelschwein und Terrier“ für diesen Job | |
zu gewinnen. Zunächst seien jedoch nur drei neue Stellen bewilligt, räumte | |
der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ein. Eine Minicrew gemessen an | |
den Ressourcen des US-Parlaments – dort gehören zu dem entsprechenden | |
„Staff“ mehr als 100 Mitarbeiter. Durch die Umwidmung vorhandener Posten | |
hofft Binninger, immerhin fünf bis acht Mitarbeiter zur Recherche abstellen | |
zu können. Und dies soll erst ein Anfang sein. | |
Um die Oppositionsrechte zu sichern, darf künftig jeder Abgeordnete im PKG | |
dem „operativen Stab“ Aufträge erteilen. Tonbandaufzeichnungen während der | |
Sitzungen sollen überdies ermöglichen, Behördenvertreter der Lüge zu | |
überführen. Binninger und Lischka stellten zudem in Aussicht, den bisher | |
geheimen Jahresbericht auch öffentlich vorzustellen – samt abweichender | |
Voten der Opposition. | |
## „Noch nie“ informiert | |
Beide äußerten die Erwartung, künftig von der Regierung ernster genommen | |
und tatsächlich über brisante Vorfälle informiert zu werden. Sonst werde | |
das PKG eben weitere Reformen angehen: „Keiner von uns will sich in vier | |
Jahren sagen lassen, wir hätten alles wie bisher nur aus der Zeitung | |
erfahren und dann noch mal hinterhergefragt“, versicherte Lischka. | |
Der Grüne Geheimdienstkontrolleur Christian Ströbele glaubt allerdings | |
nicht, dass die Neuerungen dafür schon genügen. Sie gingen zwar „in die | |
richtige Richtung“, sagte er der taz. „Mir reicht das aber nicht aus.“ In | |
zwölf Jahren im PKG sei er „noch nie“ von der Regierung über einen | |
skandalträchtigen Vorfall informiert worden. „Das haben wir immer alles aus | |
der Zeitung erfahren.“ Ströbele fordert unter anderem, seinen | |
Fraktionsvorstand informieren zu dürfen, wenn ein Skandal im | |
Kontrollgremium zur Sprache kommt. Wie solle er sonst die Notwendigkeit | |
eines Untersuchungsausschusses begründen, fragt er. | |
Dass die angekündigte Reform nicht die „große Lösung“ ist, wissen auch d… | |
Geheimdienstkontrolleure von Union und SPD. Ihnen sei es zunächst darum | |
gegangen, „Tempo in den Reformprozess zu bekommen“, sagt Binninger. In zwei | |
Jahren werde ausgewertet, ob die Maßnahmen genügten. | |
13 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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