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# taz.de -- Kontrolle der Geheimdienste: Trüffelsucher beim BND
> Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf
> die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große
> Lösung“.
Bild: Verstärkung naht: Clemens Binninger (CDU) und die übrigen Geheimdienstk…
BERLIN taz | Wie es um die Geheimdienstkontrolle steht, wurde spätestens im
Herbst klar. Da forderte der BND-Chef vom Parlament, doch bitte intensiver
auf die Finger geschaut zu bekommen – um eine „breitere Vertrauensbasis“
für die Arbeit seines Geheimdienstes herzustellen. Knapp fünf Monate später
folgt der Bundestag diesem vielsagenden Wunsch.
Nach dem Vorbild des US-Parlaments wollen sich die neun für die
Geheimdienstkontrolle zuständigen Abgeordneten einen „operativen Stab“ aus
Fachleuten zur Seite stellen. Diese sollen in ihrem Auftrag bei den
Geheimdiensten ermitteln, Akten anfordern und auswerten.
Dem SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Burkhard Lischka,
schwebt vor, „eine Mischung aus Trüffelschwein und Terrier“ für diesen Job
zu gewinnen. Zunächst seien jedoch nur drei neue Stellen bewilligt, räumte
der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ein. Eine Minicrew gemessen an
den Ressourcen des US-Parlaments – dort gehören zu dem entsprechenden
„Staff“ mehr als 100 Mitarbeiter. Durch die Umwidmung vorhandener Posten
hofft Binninger, immerhin fünf bis acht Mitarbeiter zur Recherche abstellen
zu können. Und dies soll erst ein Anfang sein.
Um die Oppositionsrechte zu sichern, darf künftig jeder Abgeordnete im PKG
dem „operativen Stab“ Aufträge erteilen. Tonbandaufzeichnungen während der
Sitzungen sollen überdies ermöglichen, Behördenvertreter der Lüge zu
überführen. Binninger und Lischka stellten zudem in Aussicht, den bisher
geheimen Jahresbericht auch öffentlich vorzustellen – samt abweichender
Voten der Opposition.
## „Noch nie“ informiert
Beide äußerten die Erwartung, künftig von der Regierung ernster genommen
und tatsächlich über brisante Vorfälle informiert zu werden. Sonst werde
das PKG eben weitere Reformen angehen: „Keiner von uns will sich in vier
Jahren sagen lassen, wir hätten alles wie bisher nur aus der Zeitung
erfahren und dann noch mal hinterhergefragt“, versicherte Lischka.
Der Grüne Geheimdienstkontrolleur Christian Ströbele glaubt allerdings
nicht, dass die Neuerungen dafür schon genügen. Sie gingen zwar „in die
richtige Richtung“, sagte er der taz. „Mir reicht das aber nicht aus.“ In
zwölf Jahren im PKG sei er „noch nie“ von der Regierung über einen
skandalträchtigen Vorfall informiert worden. „Das haben wir immer alles aus
der Zeitung erfahren.“ Ströbele fordert unter anderem, seinen
Fraktionsvorstand informieren zu dürfen, wenn ein Skandal im
Kontrollgremium zur Sprache kommt. Wie solle er sonst die Notwendigkeit
eines Untersuchungsausschusses begründen, fragt er.
Dass die angekündigte Reform nicht die „große Lösung“ ist, wissen auch d…
Geheimdienstkontrolleure von Union und SPD. Ihnen sei es zunächst darum
gegangen, „Tempo in den Reformprozess zu bekommen“, sagt Binninger. In zwei
Jahren werde ausgewertet, ob die Maßnahmen genügten.
13 Mar 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Parlamentarisches Kontrollgremium
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
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