# taz.de -- Aufsicht über Geheimdienste: Mehr Macht für das Kontrollgremium | |
> Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. | |
> Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen. | |
Bild: Gut gelaunt in neue Aufgaben: Clemens Binninger | |
BERLIN taz | Eine breite Mehrheit war ihm gewiss. Am Donnerstag wählte der | |
Bundestag Clemens Binninger zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen | |
Kontrollgremiums. Der ehemalige Polizist aus Baden-Württemberg gilt als | |
Sicherheitsexperte, er saß zuvor schon im Gremium und im NSU-Ausschuss. Nun | |
können die Geheimdienstaufseher loslegen. Zu tun gibt es viel: Die | |
NSA-Affäre brodelt weiter. | |
Klar ist bereits, dass das Gremium künftig mehr Macht haben wird. Schon | |
länger wird an einer Reform gefeilt, Binninger will sie „nun endlich“ | |
umsetzen. So soll künftig den Parlamentariern ein „operativer Stab“ von | |
wohl fünf Referenten zur Seite stehen. Diese sollen eigenständig bei BND | |
und Verfassungsschutz ermitteln und dort Akten sichten können, hieß es aus | |
Parlamentskreisen. | |
Binninger hatte bereits angekündigt, systematischer beobachten zu wollen, | |
was die Geheimdienste tatsächlich technisch können und umsetzen. Die | |
Opposition fordert darüber hinaus mehr Transparenz und mehr | |
Minderheitenrechte. Beim Ruf nach mehr öffentlichen Sitzungen tritt die | |
Union aber auf die Bremse: Das Gremium dürfe kein permanenter | |
Untersuchungsausschuss werden. | |
Linke und Grüne haben in dem um zwei Sitze verkleinerten Ausschuss nur je | |
einen Vertreter – gegenüber insgesamt sieben Abgeordneten der Koalition. | |
Gremien-Neuling André Hahn (Linke) begrüßte Binningers Vorstoß, warnte | |
aber: „Der operative Stab darf nicht allein von der Koalition bestimmt | |
werden, sondern auch von der Ausschussminderheit.“ Auch der Grüne | |
Hans-Christian Ströbele forderte, dass alle Mitglieder künftig die gleichen | |
Kontrollrechte bekämen, "unabhängig von politischen Mehrheiten". | |
## | |
Mitglieder des Kontrollgremiums hatten zuletzt auch das wahrscheinliche | |
Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA kritisiert. Unmut kommt | |
inzwischen auch aus der Bundesregierung. Innenstaatssekretär Günter Krings | |
(CDU) nannte die Informationspolitik der USA über die NSA „höchst | |
unbefriedigend“. Gerade deshalb aber müssten die Verhandlungen fortgesetzt | |
werden. | |
Derweil wurde bekannt, dass der BND seit dem Sommer 2013 auch an einem | |
No-Spy-Abkommen mit den 28 EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Ziel sei die | |
„Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards“, bestätigte | |
ein Regierungssprecher. Zum Verhandlungsstand äußerte er sich nicht: Es | |
handle sich „um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen“. | |
Laut Süddeutscher Zeitung sperren sich jedoch die Briten gegen ein | |
Abkommen. Sie wollen nur eine gemeinsame Erklärung. Der britische | |
Geheimdienst GCHQ soll, ähnlich der NSA, in großem Stil Daten in Europa | |
gesammelt haben. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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