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# taz.de -- No-Spy-Abkommen
Ronald Pofalla macht Karriere: Choleriker auf der Schiene
Ronald Pofallas Wechsel aus dem Kanzleramt zur Deutschen Bahn sorgte 2013
für großes Aufsehen. Nun steigt er dort sogar in den Vorstand auf.
No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück
Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten
und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
No-Spy-Abkommen: Heldin wider Wissen
Gab es ein konkretes Angebot der USA, auf Spionage in Deutschland zu
verzichten? Außer der CDU glaubt das niemand. Der Ton wird schärfer.
Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum
Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth!
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als
Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr
zufriedengeben.
Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten
Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA
schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für
Ärger.
Kolumne Nullen und Einsen: Hot dogs are always good!
Vor vier Wochen rief Frank-Walter Steinmeier den deutsch-amerikanischen
Cyberdialog aus. Eine Zwischenbilanz mit Twin Peaks, Spritz und einer
Katze.
Steinmeier in den USA: Und spioniert wird doch
Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland.
Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen
Cyber-Dialog“.
Obama reagiert auf deutschen Unmut: Beschwichtigungen im „ZDF“
Nein, Merkel müsse sich keine Sorgen mehr um ihr Handy machen, versichert
der US-Präsident. Seine Ankündigung, die NSA-Spionage zu begrenzen, stößt
jedoch auf Skepsis.
Aufsicht über Geheimdienste: Mehr Macht für das Kontrollgremium
Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil
schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um
NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way!
Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die
SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln.
Kommentar Vertrag Privatsphäre: So tun, als sei es Politik
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um
angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.
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