# taz.de -- Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen | |
> Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu | |
> machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative. | |
Bild: Sie lieben uns, sie lieben uns nicht … das Verhältnis zu den USA bleib… | |
Gehört sich, gehört sich nicht, gehört sich, gehört sich nicht – wäre die | |
Welt eine schöne Blumenwiese, müsste man sich die Bundesregierung wie ein | |
verliebtes Mädchen im Ringelkleid vorstellen. | |
Es läge in der Sonne, die Beine übereinander geschlagen, und atmete ihre | |
Leichtigkeit in den Himmel hinein. In der Hand ein Gänseblümchen, jedes | |
Blütenblättchen eine Antwort: Gehört es sich oder gehört es sich nicht, | |
dass die, die wir für unsere Partner hielten, schon wieder so schroff zu | |
uns sind? | |
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu | |
machen. Als sei das eine Neuigkeit, erinnern sich Politiker aller Couleur | |
nun an den Schrecken des vergangenen Jahres: War da nicht ein Partner, der | |
uns jäh verstieß? Und eine Bundeskanzlerin, die das geschehen ließ? Es ist | |
wieder Zeit für Trübsal. | |
Dabei war ein mögliches No-Spy-Abkommen zweier Dienste, über dessen Inhalt | |
die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, stets die lächerlichste aller | |
möglichen Antworten auf den NSA-Skandal. Es ist überfällig, aus der | |
emotionalen Empörung eine Politik der materiellen Konsequenzen herzuleiten. | |
Was sind die faktischen Möglichkeiten, die eine neue schwarz-rote | |
Bundesregierung hätte? | |
Zunächst bedarf es einer Generalinspektion: Welche offenen Flanken bietet | |
die Dateninfrastruktur in Deutschland, was ist besonders anfällig für den | |
Zugriff Dritter? Was können deutsche Behörden und Dienste zum Schutz vor | |
Angriffen tun? | |
Ein groß angelegter öffentlicher Lagebericht zur IT-Sicherheit und eine | |
verbindliche Agenda zur Wiederherstellung der Gültigkeit von Bürgerrechten | |
in der digitalen Sphäre wäre ein Anfang. Doch selbst die einst lauten | |
Sozialdemokraten haben alle wesentlichen Bürgerrechts- und | |
Datenschutzbereiche in die Hände der CDU gelegt. | |
Das heißt: Fortan wird sich in Sachen NSA-Affäre die Geschichte | |
wiederholen. Man sieht sich. Auf der Blumenwiese. | |
14 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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