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# taz.de -- Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen
> Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
> machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
Bild: Sie lieben uns, sie lieben uns nicht … das Verhältnis zu den USA bleib…
Gehört sich, gehört sich nicht, gehört sich, gehört sich nicht – wäre die
Welt eine schöne Blumenwiese, müsste man sich die Bundesregierung wie ein
verliebtes Mädchen im Ringelkleid vorstellen.
Es läge in der Sonne, die Beine übereinander geschlagen, und atmete ihre
Leichtigkeit in den Himmel hinein. In der Hand ein Gänseblümchen, jedes
Blütenblättchen eine Antwort: Gehört es sich oder gehört es sich nicht,
dass die, die wir für unsere Partner hielten, schon wieder so schroff zu
uns sind?
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
machen. Als sei das eine Neuigkeit, erinnern sich Politiker aller Couleur
nun an den Schrecken des vergangenen Jahres: War da nicht ein Partner, der
uns jäh verstieß? Und eine Bundeskanzlerin, die das geschehen ließ? Es ist
wieder Zeit für Trübsal.
Dabei war ein mögliches No-Spy-Abkommen zweier Dienste, über dessen Inhalt
die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, stets die lächerlichste aller
möglichen Antworten auf den NSA-Skandal. Es ist überfällig, aus der
emotionalen Empörung eine Politik der materiellen Konsequenzen herzuleiten.
Was sind die faktischen Möglichkeiten, die eine neue schwarz-rote
Bundesregierung hätte?
Zunächst bedarf es einer Generalinspektion: Welche offenen Flanken bietet
die Dateninfrastruktur in Deutschland, was ist besonders anfällig für den
Zugriff Dritter? Was können deutsche Behörden und Dienste zum Schutz vor
Angriffen tun?
Ein groß angelegter öffentlicher Lagebericht zur IT-Sicherheit und eine
verbindliche Agenda zur Wiederherstellung der Gültigkeit von Bürgerrechten
in der digitalen Sphäre wäre ein Anfang. Doch selbst die einst lauten
Sozialdemokraten haben alle wesentlichen Bürgerrechts- und
Datenschutzbereiche in die Hände der CDU gelegt.
Das heißt: Fortan wird sich in Sachen NSA-Affäre die Geschichte
wiederholen. Man sieht sich. Auf der Blumenwiese.
14 Jan 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
No-Spy-Abkommen
NSA-Skandal
IT-Sicherheit
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
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Datenschutz
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Edward Snowden
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