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# taz.de -- Australien plante Datenweitergabe: Bürgerdaten für „Five Eyes“
> Der australische Geheimdienst sammelte die Daten seiner Bürger und bot
> sie Partnerländern an. Wurden damit Gesetze umgangen?
Bild: Daten im Angebot: Anhand von Metadaten lässt sich ein Bild der Bürger z…
SYDNEY taz/afp | Das Angebot des australischen Geheimdienstes, in großem
Umfang Daten über die eigenen Bürger an Partnerländer wie die USA und
Großbritannien weiterzugeben, hat in Australien eine große Debatte
ausgelöst.
So wird in der Canberra Times am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob Gesetze
zur Privatsphäre bewusst gebrochen oder zumindest geschickt umgangen worden
sind. Der australische Green-Politiker Scott Lundlam geht von einem
Gesetzesbruch aus, da sich andeute, dass Daten gezielt gesammelt worden
seien. Seine Partei fordert nun zu prüfen, ob die Privatsphäre der Bürger
stärker geschützt werden muss. Auf diese Forderung hat der neue
Premierminister Tony Abbott bislang nicht reagiert.
Wie [1][am Montag die australische Ausgabe des Guardian] unter Berufung auf
Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
berichtet hatte, bot das australische Defence Signals Directorate (DSD) dem
Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ bei einer Konferenz im Jahr 2008 an,
„medizinische, rechtliche und religiöse Informationen“ weiterzugeben.
Das DSD, das mittlerweile in Australian Signals Directorate umbenannt
wurde, sei dem Bericht zufolge mit großen Mengen an unsortierten und nicht
komprimierten Metadaten an das Bündnis herangetreten. Australische
Staatsbürger hätten im Gegenzug nicht zum Ziel von Überwachung werden
dürfen. Die Einordnung dieser Daten als „unsortiert und nicht komprimiert“
beschreibt rohes Datenmaterial, das keine Bearbeitung zum Schutz der
Privatsphäre erfahren hat.
Metadaten können Auskunft darüber geben, wann jemand mit wem telefoniert
hat oder von welchem Ort eine E-Mail gesendet wurde.
## Wurden Gesetze gebrochen?
Aus den nun veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass eine inoffizielle
Überwachung von Metadaten australischer Bürger stattgefunden hat. Der
Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson sagte dem Guardian, der Bericht
vergrößere seine Sorge, dass der australische Geheimdienst gegen geltende
Gesetze verstoße.
Für Justizminister [2][George Brandis] stellt sich die Frage nach Recht und
Unrecht derzeit nicht. Nach seiner Ansicht handle es sich bei den
Dokumenten um reine Arbeitsblätter, die keine Aktivität des Gemheimdienst
dokumentierten. Die [3][Labor-Senatorin Louise Pratt kritisierte],
Kommentare wie jener von Brandis würden die Fronten nur verhärten.
Noch ist nicht final geklärt, ob Gesetze gebrochen oder umgangen wurden.
Premierminister Abbott stritt bislang jedoch ab, dass es einen Grund zu
dieser Annahme gebe. Dem „Five Eyes“-Bündnis gehören die USA,
Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien an. Sie arbeiten im
Geheimdienstbereich eng zusammen.
Bereits Mitte November hatten Medien unter Berufung auf Snowden-Dokumente
berichtet, der australische Geheimdienst habe versucht, die Telefone von
Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, seiner Ehefrau und seiner
Minister anzuzapfen. Die Enthüllungen belasten die Beziehungen beider
Länder erheblich.
3 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/dec/02/revealed-australian-spy-agency…
[2] http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/snowden-spy-leaks-wor…
[3] http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/snowden-spy-leaks-wor…
## AUTOREN
Silvia Follmann
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