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# taz.de -- Reform des EU-Datenschutzes: Aufschub für Internetkonzerne
> Die Europäische Union verschiebt den Beschluss über eine neue
> Datenschutzverordnung bis nach der Europawahl. Der Ausgang ist wieder
> völlig offen.
Bild: Viviane Reding staunt über den großen Widerstand gegen ihre Datenschutz…
BERLIN taz | Und es dauert und dauert und dauert: Weil vor der Europawahl
am 25. Mai keine Einigung mehr zu erzielen ist, rückt die Verabschiedung
einer EU-Datenschutzreform in immer weitere Ferne. Wie Justizkommissarin
Viviane Reding am Donnerstag in Athen mitteilte, werden die Mitgliedstaaten
die Novelle frühestens in der zweiten Jahreshälfte beschließen. Damit geht
der Kampf um eines der zentralen Regelungsvorhaben der Europäischen Union
in eine neue Runde – Ausgang völlig offen.
Mit der Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Europa
sollen die alten Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Damals war das
Internet für viele noch eine Veranstaltung unter Nerds und der Zugang oft
nur über langsame, piepende Modems möglich. Mit der neuen Verordnung soll
europaweit geregelt werden, wie Facebook, Google und andere Unternehmen
oder Behörden mit den Daten umgehen müssen, über die sie verfügen.
EU-Kommissarin Reding hatte die Überarbeitung der Datenschutz-Standards vor
zwei Jahren zu ihrem zentralen Projekt erklärt. In Folge der Enthüllungen
des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten Politiker zuletzt
europaweit ein starkes Regelwerk auch als politische Antwort auf die
Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert.
Anders als eine EU-Richtlinie, die zunächst noch in nationales Recht
umgesetzt werden müsste, würde eine solche Verordnung unmittelbar für alle
gelten. Doch seit Beginn des Prozesses gibt es immer wieder Rückschläge.
Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die Verordnung
bereits vor zwei Wochen in einem Blogbeitrag für „tot“ erklärt.
## Große Erwartungen
Der Kampf um das neue Regelwerk ist auch deshalb zäh, weil von der
Verordnung erhofft wird, dass sie für datenschutzrechtliche Standards
weltweit den Ton angeben könnte. Deutschland wird in dem Konflikt von
vielen als Bremser wahrgenommen. Die deutsche Bundesregierung argumentiert,
die EU-Gesetzesnovelle dürfe nicht zu einer Aufweichung der
datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland führen.
„Das ist vorgeschoben und nicht wahr“, sagte dagegen der deutsche
Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag der taz. „Die
vom Europaparlament erarbeiteten Regelungen sind in vielen Bereichen
stärker als das deutsche Datenschutzrecht.“ Albrecht ist Unterhändler des
EU-Parlaments für die Reform. Seines Erachtens, so Albrecht, habe „die
Verzögerungstaktik eher mit den Interessen großer IT-Unternehmen zu tun,
die diese Datenschutzverordnung als große Gefahr sehen, weil damit
restriktivere Bedingungen zu erfüllen sind“.
Tatsächlich gehören auch Länder wie Irland zu den Verhandlungsblockierern.
In dem Land sind aufgrund seiner Steuerpolitik Unternehmen wie die
Internetgiganten Google und Facebook vertreten. Irland stellt sich
schützend vor deren Belange – aus Furcht, die Unternehmen könnten
abwandern.
Wann und wie es mit der Datenschutzverordnung nun konkret weitergeht, ist
also völlig offen. Mit der Europawahl im Mai könnte es zu neuen Mehrheiten
im EU-Parlament kommen. Weil jedoch nach der Wahl auch die EU-Kommission
neu besetzt wird, könnte die datenschutzrechtlich fortschrittliche
Kommissarin Viviane Reding dann ebenfalls ersetzt werden.
23 Jan 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Datenschutz
Europäische Union
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Internet
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Schwerpunkt Meta
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