# taz.de -- Reform der EU-Datenschutzregeln: Mehr Rechte für Internetnutzer | |
> Einfachere Datenmitnahme zum nächsten Anbieter, ein Recht auf | |
> Vergessenwerden. Das sind nur einige der Neuerungen im Zuge der | |
> überarbeiteten Netz-Regeln. | |
Bild: In allen 28 EU-Ländern gelten künftig gleich hohe Standards – bisher … | |
Brüssel dpa | Europas Internet-Nutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über | |
ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine | |
[1][Datenschutzreform beschlossen], die die Regeln von 1995 ersetzen soll. | |
Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich | |
am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung soll | |
voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. | |
Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder | |
löschen zu lassen (“Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem | |
Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“). | |
Zugleich könnte das Alter, ab dem man sich bei Online-Netzwerken wie | |
Facebook oder WhatsApp anmelden darf, in einigen europäischen Ländern von | |
13 auf 16 Jahre steigen. Bei dem vereinbarten Kompromiss sei grundsätzlich | |
ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung | |
vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze, erklärte | |
die EU-Kommission. Auf jeden Fall müssten die Kinder allerdings mindestens | |
13 Jahren alt sein. | |
Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich die Zustimmung zur | |
Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich | |
voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische | |
Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die | |
Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres | |
Jahresumsatzes. | |
## Heimische Beschwerdestellen für Probleme | |
Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte vor negativen Folgen für | |
die Wirtschaft: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein | |
Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“ | |
Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen | |
EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische | |
Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste | |
etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen. | |
Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten – | |
bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es | |
somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so | |
schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln | |
können. | |
Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden | |
in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch | |
formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. | |
16 Dec 2015 | |
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[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_en.htm | |
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