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# taz.de -- Reform der EU-Datenschutzregeln: Mehr Rechte für Internetnutzer
> Einfachere Datenmitnahme zum nächsten Anbieter, ein Recht auf
> Vergessenwerden. Das sind nur einige der Neuerungen im Zuge der
> überarbeiteten Netz-Regeln.
Bild: In allen 28 EU-Ländern gelten künftig gleich hohe Standards – bisher …
Brüssel dpa | Europas Internet-Nutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über
ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine
[1][Datenschutzreform beschlossen], die die Regeln von 1995 ersetzen soll.
Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich
am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung soll
voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder
löschen zu lassen (“Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem
Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“).
Zugleich könnte das Alter, ab dem man sich bei Online-Netzwerken wie
Facebook oder WhatsApp anmelden darf, in einigen europäischen Ländern von
13 auf 16 Jahre steigen. Bei dem vereinbarten Kompromiss sei grundsätzlich
ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung
vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze, erklärte
die EU-Kommission. Auf jeden Fall müssten die Kinder allerdings mindestens
13 Jahren alt sein.
Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich die Zustimmung zur
Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich
voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische
Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die
Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres
Jahresumsatzes.
## Heimische Beschwerdestellen für Probleme
Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnte vor negativen Folgen für
die Wirtschaft: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein
Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“
Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen
EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische
Beschwerdestelle wenden können. Bislang war dies nicht möglich, so musste
etwa der Österreicher Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.
Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten –
bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es
somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so
schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln
können.
Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden
in einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt. Der Kompromiss muss noch
formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.
16 Dec 2015
## LINKS
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_en.htm
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