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# taz.de -- EU-Datenschutzreform: Flickenteppich abschaffen
> Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der
> Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere
> Hürden nehmen.
Bild: Firmen sollen Nutzer über die Weiterverwendung ihrer Daten besser aufkl�…
STRAßBURG dpa | Das EU-Parlament bringt einheitliche Regeln für den
Datenschutz in Europa auf den Weg: Der Rechtsausschuss stimmte am
Montagabend der angestrebten Reform des Datenschutzes zu. Nach den neuen
Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer
Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen
unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres
Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.
Mit dem Votum des Parlaments ist der Weg für das Reformpaket allerdings
noch nicht frei. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles
gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.
Mit der Reform will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr
1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedstaaten legen die
veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen
Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen
Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es
allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen
auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.
„Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken
EU-Datenschutz“, sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker
Jan-Philipp Albrecht, in Straßburg. Jetzt werde es auf den Ministerrat
ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. „Nur dann wird es gelingen,
sich vor der Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches
Datenschutzgesetz zu einigen“.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die
journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen
unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung
verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.
22 Oct 2013
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