Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorstoß für mehr Datenschutz: Kampfansage an Facebook & Co
> Das Europaparlament will mehr Datenschutz. Aber ob der deutsche
> Innenminister Friedrich die Idee unterstützt? Er mosert jedenfalls ganz
> schön.
Bild: Gefällt mir? Facebook soll an die Kandarre – wenn auch nur ein bissche…
BRÜSSEL taz | Europa setzt auf mehr Datenschutz – vorerst jedenfalls.
US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google sollen gezwungen
werden, in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Nutzung
personenbezogener Daten zu informieren. Eine entsprechende Vorlage
verabschiedete das Europaparlament am Montagabend. Bei Verstößen sollen
Unternehmen bis zu 5 Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro
Strafe zahlen.
Der Entwurf war unter Federführung des deutschen Europaabgeordneten Jan
Philipp Albrecht (Grüne) zustande gekommen. Die 28 EU-Länder müssen der
Verordnung noch zustimmen, haben es damit aber offenbar nicht sehr eilig.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel taucht der
Datenschutz unter ferner liefen auf, nach dem „digitalen Binnenmarkt“,
„Cloud-Computing“ und „E-Commerce“.
Ein Beschluss ist laut Gipfelvorlage ohnehin erst 2014 geplant. Es bleibt
also noch viel Zeit, den Entwurf zu verwässern. Genau dies fürchten die
Datenschützer. Es sei „entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell
handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt“,
forderte der EU-Beauftragte Peter Hustinx am Dienstag. Andernfalls droht
eine Verschiebung um mehrere Jahre, mindestens bis 2015.
Die ersten Reaktionen deuten auf eine Verschleppungstaktik hin.
Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei „noch viel
handwerkliche Arbeit nötig“. Die neue Verordnung müsse „die hohen deutsch…
Datenschutz-Standards“ widerspiegeln und „auf die Herausforderungen des
Internetzeitalters vernünftige Antworten“ geben. Der CSU-Mann gilt in
Brüssel als Bremser.
## Hängt es an Irland?
Rückendeckung bekam Friedrich von der deutschen Wirtschaft. Der
Parlamentsentwurf weise in die richtige Richtung, lasse jedoch „Mut“ für
ein „risikobasiertes“ Datenschutzrecht vermissen, heißt es in einer
Stellungnahme der Industrie-und Handwerks-Dachverbände. Die Betriebe
bräuchten mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.
In Brüssel rechnet man nun mit einer neuen Lobbyschlacht. Besonderes
Augenmerk richtet sich dabei auf Irland: Weil es die Insel mit dem
Datenschutz bisher nicht so genau nimmt, haben dort viele Internetgiganten
aus den USA ihre europäische Filiale. Die Regierung in Dublin hat bereits
angekündigt, dass sie auch künftig möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel
abgeben will.
22 Oct 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Datenschutz
Schwerpunkt Meta
Google
Schwerpunkt Meta
Datenschutz
Soziale Medien
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Meta
NSA-Affäre
Datenschutz
Datenschutz
Schwerpunkt Meta
Datenschutz
Schwerpunkt Meta
Post Privacy
Mozilla
## ARTIKEL ZUM THEMA
Journalisten und Netzsicherheit: DJV warnt vor Google
Die NSA hat die Internetfirmen Google und Yahoo ausgespäht. Für
Journalisten stellt sich die Frage, was das für ihre Recherchearbeit
bedeutet.
Umfrage zu sozialen Netzwerken: 37 Millionen „Freunde“
Fast 80 Prozent aller deutschen Internetnutzer sind bei Online-Netzwerken
registriert. Platzhirsch ist Facebook, die VZ-Netzwerke interessieren
niemanden mehr.
Facebook an der Börse: Erst Gewinne, dann Kursrutsch
Am Mittwoch vermeldet Facebook einen Gewinn von 425 Millionen Dollar, am
Donnerstag sieht es ganz anders aus. Denn: amerikanische Jugendliche wenden
sich ab.
Facebook entfernt Enthauptungsvideo: Stillen verboten, Gewalt erlaubt
Ein Gewaltvideo hat Facebook harsche Kritik eingebracht. Künftig will das
Online-Netzwerk die Veröffentlichung drastischer Inhalte umsichtiger
prüfen.
USA will NSA-Programme prüfen: Obama telefoniert mit Hollande
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA belasten auch das
französisch-amerikanische Verhältnis. Präsident Obama hat zur
Schadensbegrenzung zum Telefon gegriffen.
EU-Datenschutzreform: Flickenteppich abschaffen
Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der
Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden
nehmen.
EU will Verbraucherrechte stärken: Mit datenschutzfreundlichsten Grüßen
Die EU will die seit 1995 bestehenden Richtlinien zum Datenschutz
grundlegend reformieren. Eine einheitliche Verordnung soll nationales Recht
ablösen.
Jugendliche auf Facebook: Das große Geld mit den Kinderdaten
Facebook ermöglicht es Teenagern nun, ihre Einträge im ganzen Netzwerk
sichtbar zu machen. Datenschützern gefällt das nicht.
Datenschutz in Europa: Kein „Recht auf Vergessen“
Die EU will ihren Datenschutz runderneuern, die Europaparlamentarier haben
sich geeinigt. Beschlossen ist das Gesetzespaket noch lange nicht.
Neue Regelungen bei Facebook: Mehr Likes für Teenies
Minderjährige Facebook-Nutzer können künftig für alle sichtbar posten. Ihre
Privatsphäre soll dennoch geschützt werden.
Leben ohne Privatsphäre: Blogger erprobt digitale Nacktheit
Der Berliner Christian Heller lebt ein Leben der völligen Transparenz. Ein
Besuch bei dem Philosophen der „Post-Privacy“-Bewegung.
Mozillas Firefox OS: Revolution im Smartphone-Inneren
Konkurrenz für Google Android und Apple iOS: Mozillas mobiles
Betriebssystem Firefox OS ist eine echte Alternative zu den Etablierten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.