# taz.de -- Vorstoß für mehr Datenschutz: Kampfansage an Facebook & Co | |
> Das Europaparlament will mehr Datenschutz. Aber ob der deutsche | |
> Innenminister Friedrich die Idee unterstützt? Er mosert jedenfalls ganz | |
> schön. | |
Bild: Gefällt mir? Facebook soll an die Kandarre – wenn auch nur ein bissche… | |
BRÜSSEL taz | Europa setzt auf mehr Datenschutz – vorerst jedenfalls. | |
US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google sollen gezwungen | |
werden, in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Nutzung | |
personenbezogener Daten zu informieren. Eine entsprechende Vorlage | |
verabschiedete das Europaparlament am Montagabend. Bei Verstößen sollen | |
Unternehmen bis zu 5 Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro | |
Strafe zahlen. | |
Der Entwurf war unter Federführung des deutschen Europaabgeordneten Jan | |
Philipp Albrecht (Grüne) zustande gekommen. Die 28 EU-Länder müssen der | |
Verordnung noch zustimmen, haben es damit aber offenbar nicht sehr eilig. | |
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel taucht der | |
Datenschutz unter ferner liefen auf, nach dem „digitalen Binnenmarkt“, | |
„Cloud-Computing“ und „E-Commerce“. | |
Ein Beschluss ist laut Gipfelvorlage ohnehin erst 2014 geplant. Es bleibt | |
also noch viel Zeit, den Entwurf zu verwässern. Genau dies fürchten die | |
Datenschützer. Es sei „entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell | |
handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt“, | |
forderte der EU-Beauftragte Peter Hustinx am Dienstag. Andernfalls droht | |
eine Verschiebung um mehrere Jahre, mindestens bis 2015. | |
Die ersten Reaktionen deuten auf eine Verschleppungstaktik hin. | |
Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei „noch viel | |
handwerkliche Arbeit nötig“. Die neue Verordnung müsse „die hohen deutsch… | |
Datenschutz-Standards“ widerspiegeln und „auf die Herausforderungen des | |
Internetzeitalters vernünftige Antworten“ geben. Der CSU-Mann gilt in | |
Brüssel als Bremser. | |
## Hängt es an Irland? | |
Rückendeckung bekam Friedrich von der deutschen Wirtschaft. Der | |
Parlamentsentwurf weise in die richtige Richtung, lasse jedoch „Mut“ für | |
ein „risikobasiertes“ Datenschutzrecht vermissen, heißt es in einer | |
Stellungnahme der Industrie-und Handwerks-Dachverbände. Die Betriebe | |
bräuchten mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. | |
In Brüssel rechnet man nun mit einer neuen Lobbyschlacht. Besonderes | |
Augenmerk richtet sich dabei auf Irland: Weil es die Insel mit dem | |
Datenschutz bisher nicht so genau nimmt, haben dort viele Internetgiganten | |
aus den USA ihre europäische Filiale. Die Regierung in Dublin hat bereits | |
angekündigt, dass sie auch künftig möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel | |
abgeben will. | |
22 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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