# taz.de -- USA will NSA-Programme prüfen: Obama telefoniert mit Hollande | |
> Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA belasten auch das | |
> französisch-amerikanische Verhältnis. Präsident Obama hat zur | |
> Schadensbegrenzung zum Telefon gegriffen. | |
Bild: Beschwichtigungsanruf nach Frankreich. | |
WASHINGTON/PARIS/DENVER dpa/rtr/ap | Nach [1][Frankreichs Empörung] über | |
eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA hat sich Präsident | |
Barack Obama direkt an den französischen Staatschef Francois Hollande | |
gewandt. Obama räumte nach Angaben des Weißen Hauses dabei ein, dass es | |
legitimer Fragen zu amerikanischen Geheimdienstmethoden gebe. | |
Die USA hätten bereits damit begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von | |
Informationen zu prüfen, versicherte Obama laut einer Mitteilung des | |
Präsidialamts Hollande. Die neuen Berichte, nach denen die NSA in | |
Frankreich nicht nur Feinde ausspioniere, lieferten teilweise ein | |
verzerrtes Bild, sagte Obama in einem persönlichen Telefonat mit Hollande. | |
Einige Berichte stellten aber auch "berechtigte Fragen" über die Arbeit der | |
NSA. | |
In einer Erklärung des Élysée-Palast hieß es, Hollande habe in dem Gespräch | |
seine „tiefe Missbilligung“ solcher Praktiken deutlich gemacht. Sie seien | |
„inakzeptabel unter Freunden und Alliierten“. Hollande habe um weitere | |
Erklärungen in diesem Zusammenhang gebeten. | |
Die Zeitung Le Monde [2][hatte berichtet], die NSA habe in Frankreich auch | |
Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspioniert. Allein | |
zwischen dem 10. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 seien mehr als 70 | |
Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten. Beide Staatschefs seien | |
übereingekommen, dass sie zusammenarbeiten wollen, um die Fakten und die | |
Tragweite der von der Zeitung Le Monde veröffentlichten | |
Überwachungsaktivitäten zu ermitteln, hieß in der französischen Mitteilung. | |
## NSA sagt nichts zu den Vorwürfen | |
Frankreich bestellte den US-Botschafter ins Außenministerium ein. „Wir sind | |
bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber | |
offensichtlich muss man weiter gehen“, sagte Außenminister Laurent Fabius | |
in Luxemburg. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese | |
Praktiken nicht wiederholten. Dem US-Botschafter wurde nach Angaben des | |
Außenministeriums erläutert, die Praktiken seien „völlig inakzeptabel“. | |
Bereits US-Außenminister John Kerry versuchte zu beschwichtigen. Er kam am | |
Montag zu Nahost-Gesprächen nach Paris. Die USA arbeitete daran, die | |
richtige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und dem Recht auf | |
Privatsphäre zu finden, sagte er. Die Sicherheit zu wahren, sei heute eine | |
„sehr komplizierte, sehr herausfordernde Aufgabe“. Kerry bezeichnete | |
Frankreich als „einen unserer ältesten Verbündeten in der Welt“. | |
Die NSA erklärte, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten | |
Stellung. Die USA sammelten Material wie „alle Länder“. Man überprüfe | |
derzeit aber die eigene Arbeit, wobei „legitime Sicherheitsbedürfnisse | |
unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen“ in | |
Einklang gebracht würden. | |
## Glenn Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an | |
Derweil hat der amerikanische Journalist Glenn Greenwald weitere | |
Enthüllungen über die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward | |
Snowden überlassenen Dokumente angekündigt. Greenwald ist Koautor des Le | |
Monde Berichts. Er sei entschlossen, über jedes Dokument von öffentlichem | |
Interesse zu schreiben, sagte Greenwald in einer Videokonferenz mit einer | |
Journalistentagung in Denver. | |
Zuvor hatten Berichte Greenwalds auf Grundlage der Dokumente Snowdens | |
Verstimmungen in Deutschland, Großbritannien, Brasilien und Mexiko gesorgt. | |
Greenwald sprach in der Videokonferenz von einem „nachhaltigen Angriff“ auf | |
die Pressefreiheit in den USA. Er rief die Journalisten auf, zusammen zu | |
arbeiten, um ihre Rechte zu verteidigen. | |
22 Oct 2013 | |
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[1] /NSA-belauscht-Franzosen-/!125920/ | |
[2] http://www.lemonde.fr/technologies/article/2013/10/21/comment-la-nsa-espion… | |
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