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# taz.de -- NSA-Skandal
Doppelagenten beim BND: Wozu Russland fähig ist
Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen
an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.
NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war
bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat
Folgen weit über den BND hinaus.
Spionage durch Bundesnachrichtendienst: Grenzenlose Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND.
Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Asyl für Snowden-Helferin in Kanada: Die Erleichterung ist ihr anzusehen
Vanessa Mae Rode versteckte Edward Snowden in Hongkong. Ihr gemeinsamer
Anwalt konnte jetzt ihre Aufnahme in Kanada erreichen.
Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland
abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu
fehlt.
E-Mail-Kunden ausgespäht: Yahoo suchte für US-Behörden
Auf eine geheime Anweisung der US-Regierung hin soll Yahoo die E-Mails von
Millionen Kunden nach bestimmten Zeichenketten durchsucht haben.
Neuer BND-Chef: Der Geforderte
Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die
Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
Mehr Rechte für den BND: Datenfang künftig legal
Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das
Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
Überwachung in den USA 2015: Freedom my ass
Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500
Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab?
NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst
ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Geheimes Dokument des BND: NSA-Ausschuss erhält Einblick
Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr
soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
Geheimdienst hatte eigene Selektoren: Auch BND spähte Freunde aus
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht.
Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
Streit um Datenverschlüsselung: Obama gegen Gesetz zur Einsicht
Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an
Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.
Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND
Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es
der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.
Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook: Ich will nicht überwacht werden
Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet
der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.
EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten: US-Server sind kein „sicherer Hafen“
Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut
Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen
geschützt.
NSA-Skandal und Selektorenliste: Her damit!
Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie
fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den
Untersuchungsausschuss.
Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig.
Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
Urteil zu NSA-Selektorenliste: Klage auf Herausgabe ist gescheitert
Eine Tageszeitung wollte wissen, welche deutsche Ziele der BND für den
US-Geheimdienst NSA überwachte und zog vor Gericht. Die Richter haben die
Klage abgewiesen.
Online-Petition für Edward Snowden: Begnadigung abgelehnt
Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben.
Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt.
Folge des NSA-Skandals: Regierung nutzt öfter Einweg-Handys
Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche
Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei
verbündeten Staaten benutzt.
Snowden-Filmemacherin verklagt USA: Kafkaeske Befragungen, stundenlang
Poitras hat den Dokumentarfilm „Citizenfour“ über Snowden gedreht. Bei der
Einreise in die USA wurde sie mehr als 50 Mal festgehalten.
Whistleblower und Geheimdienste: Wikileaks leckt wieder
Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die
Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.
Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt
in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur
Aufklärung.
Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die
Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage
vor.
Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen
Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA
einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
Interne Spionage in Bad Aibling: BND ließ eigene Leute überwachen
Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für
„amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter
ausspionieren.
No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück
Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten
und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
NSA-Ausschuss empört CIA & Co.: Keiner vertraut mehr dem BND
Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime Dokumente
an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit dem BND.
Innenminister und BND-Affäre: Nichts Gutes zu sagen
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der
BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck.
Überwachung von Ausländern in den USA: Fünf Jahre sind doch nichts
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von
Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf
sich warten.
Neue Snowden-Enthüllung: NSA spähte Mobilfunkanbieter aus
Nach neuen Enthüllungen kann sich die NSA bei jedem Mobilfunk-Betreiber
einklinken. Gezielt sucht sie dort Sicherheitslücken – und baut selbst
welche ein.
Internes Papier des BND zu NSA-Spitzelei: US-Spionage war seit 2005 bekannt
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage
erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber
schon davon.
Kommentar Kritik am Geheimdienst: Im Schleppnetz des BND
Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen
Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht.
„Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Whistleblower gesucht
6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für
Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant?
US-Spionage in Deutschland: Regierung wehrt sich gegen Freunde
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das
Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt
Botschaften und Konsulate beobachten.
US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die
NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht
zeigt.
Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“
Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche
endlich Klarheit.
NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten
Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien
und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt
Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die
Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.
Fragen und Antworten zum NSA-Buch: Ansichten eines Heldenjournalisten
Edward Snowden wandte sich mit seinem Wissen an Journalist Glenn Greenwald,
der darüber ein Buch schrieb. Spannend, aber ohne neue Erkenntnise.
Überwachung des Internets: Wenn FBI und Microsoft tüfteln
„Prism ist nun in der Lage, Skype-Kommunikation zu sammeln“, zitiert Glenn
Greenwald ein Schreiben der NSA. Und was weiß Skype davon?
NSA-Buch des Guardian-Journalisten: Bericht aus dem Reich des Bösen
Die Story seines Lebens hat Glenn Greenwald über die Überwachung der NSA
geschrieben, als Artikelserie und als Buch. Eine Rezension.
Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung
von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
Buch über Edward Snowden: Der Mann, der aus dem Internet kam
Der „Guardian“-Reporter Luke Harding erzählt die Geschichte Edward Snowdens
als eine Mischung aus Agententhriller und Analyse.
Überwachung und die Folgen: Brauchen wir noch Geheimnisse?
NSA, Facebook, Wikileaks. Heute ist es schwer geworden, etwas geheim zu
halten. Aber ist das so schlimm?
Staatliche Schadsoftware „Turbine“: Die NSA schickt Massen-Spam
Neueste Enthüllung aus den Snowden-Papieren offenbaren, dass NSA und GCHQ
weltweit Rechner mit Schadsoftware infizieren – und das in industriellem
Ausmaß.
Schriftstellerin Julie Zeh: Die Bewahrerin
Die Schriftstellerin Julie Zeh ist eine prominente Streiterin gegen
staatliche Überwachung. Doch sie kämpft vor allem für die Freiheit der
Wohlhabenden.
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