# taz.de -- Kommentar Kritik am Geheimdienst: Im Schleppnetz des BND | |
> Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen | |
> Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht. | |
Bild: Hier sammelt der BND Daten: Abhörstation im bayerischen Bad Aibling | |
Dass Die Linke ein Problem mit deutschen und anderen Geheimdiensten hat, | |
verwundert eher nicht. Das haben auch die Grünen. Ist ja auch nicht fasch – | |
aber bei Oppositionsparteien ebenso gängig wie wohlfeil: Ändern können sie | |
ohnehin nichts, aber es stärkt in der Wahrnehmung der Partei- und | |
Fraktionsmitglieder den eigenen Zusammenhalt. | |
Nach der NSA-Spähaffäre ist es jetzt der Bundesnachrichtendienst (BND), der | |
Bauchschmerzen bereitet. Insbesondere seit herauskam, dass nicht nur die | |
Amerikaner, Briten und Franzosen ihre alliierten Freunde im Blick behalten, | |
sondern auch der BND seinerseits Nato-Partner ausspioniert. Belauscht | |
wurden dabei die frühere US-Außenministerin Clinton wie auch ihr Nachfolger | |
Kerry. Dies müsse umgehend aufgeklärt werden, forderte Linken-Chefin | |
Kipping im Verbund mit den Grünen. | |
Der BND bewies unerwarteten Humor und nannte die abgehörten Gespräche einen | |
versehentlichen „Beifang“. Im Fischereiwesen versteht man darunter | |
untermassige Fische, die beim Schleppnetzfang zwangsläufig in den Maschen | |
hängen bleiben. Kleine Fische also! Verwertet werden sie allerdings in | |
beiden Disziplinen. | |
Die Aufgabe des BND ist die Auslandsaufklärung – also Spionage. Und dies | |
seit 1946, als er von den Amerikanern als „Organisation Gehlen“ gegründet | |
wurde. Seine Rolle als kleiner Bruder amerikanischer Dienste hat er auch | |
nach formeller Unabhängigkeit, Umbenennung und Unterstellung an das | |
Kanzleramt nicht verloren. Kleine Brüder orientieren sich nun mal gern an | |
ihren größeren Brüdern. Und wenn diese heute keine Schlapphüte und | |
Sonnenbrillen mehr tragen, will der Kleine da auch mittun. | |
Auch Exverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Teile der BND-Aufgaben | |
für verfassungswidrig. Ob das weiterhilft, muss sich zeigen. | |
8 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Otto Diederichs | |
## TAGS | |
Die Linke | |
BND-Spitzelaffäre | |
NSA-Skandal | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
BND | |
BND | |
BND | |
Schwerpunkt Türkei | |
BND | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA | |
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in | |
die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden. | |
Deutsche Spionageziele: Auch Albanien wird bespitzelt | |
Am Donnerstag wird Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur | |
Westbalkan-Konferenz erwartet. Nun enthüllt der „Spiegel“: Sein Land soll | |
Spionageziel des BND sein. | |
Geheimdienstexperte über den BND: „Auch China wird auspioniert“ | |
Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei | |
ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus. | |
Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“ | |
Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne | |
Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den | |
deutschen Botschafter ein. | |
BND hörte Hillary Clinton ab: Zufällig belauscht | |
Der Bundesnachrichtendienst soll Gespräche ausländischer | |
Regierungsvertreter und eines Nato-Partners abgehört haben. Natürlich alles | |
rein zufällig. |