# taz.de -- Geheimdienstexperte über den BND: „Auch China wird auspioniert“ | |
> Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei | |
> ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus. | |
Bild: BND-Station bei Rheinhausen: „Es gibt immer Spionage gegen engste Verb�… | |
taz: Herr Schmidt-Eenboom, am Wochenende wurde bekannt, dass der BND die | |
Türkei ausspäht. So steht es im Auftragsprofil der Bundesregierung für den | |
Auslandsgeheimdienst. Überrascht Sie das? | |
Erich Schmidt-Eenboom: Nein, überhaupt nicht. Es ist eine Banalität, dass | |
der BND mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf die Türkei angesetzt wird, | |
und zwar nicht nur auf die jetzt eingeräumten Ziele – also die kurdische | |
PKK, die organisierte Kriminalität oder die Tätigkeit von türkischen | |
Verbänden in Deutschland. Es gibt eine Vielzahl weiterer Ziele. | |
Welche? | |
Die massive Einflusspolitik der Türkei in den zentralasiatischen Republiken | |
zum Beispiel. Dann ist die Türkei natürlich eine wichtige regionale | |
Mittelmacht mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und Iran und kontrolliert die | |
Dardanellen im Mittelmeer. Zudem ist die Türkei Anwärter auf eine | |
EU-Mitgliedschaft. Da will die Bundesregierung wissen, wie die inneren | |
Verhältnisse im Land sind, ob es zum Beispiel diesen tiefen Staat noch | |
gibt, das heißt diesen illegalen Einfluss von Militär und | |
Nachrichtendienst. | |
Aber die Türkei ist ein Nato-Land, also eigentlich ein Partner. Ist das | |
kein Hindernis? | |
Nein, im nachrichtendienstlichen Gewerbe gibt es immer diese | |
Doppelgleisigkeit, man kooperiert mit Staaten und forscht sie gleichzeitig | |
aus. Mit China zum Beispiel hat der BND eine intensive Kooperation auf dem | |
Sektor der fernmeldeelektronischen Aufklärung, aber natürlich wird China | |
ausspioniert, wie es die Chinesen auch tun. | |
Glauben Sie, dass weitere Nato-Länder ausgespäht werden? | |
Natürlich. Uns liegt eine Aufklärungsprioritätenliste für den BND aus der | |
Ära Kohl vom Ende der achtziger Jahre vor. Da werden die EG-Politik | |
Großbritanniens und Frankreichs aufgeführt und die Außenpolitik der USA – | |
mit der Zielpriorität 2. Das heißt: hohes Interesse, vorrangiger Einsatz | |
von Kapazitäten. Es gibt immer Spionage gegen engste Verbündete. | |
Auch heute? | |
Ja, der Bundesnachrichtendienst hat auch heute die Aufgabe, die | |
Bundesregierung über die Ziele der amerikanischen Außenpolitik zu | |
informieren. | |
Und setzt dabei Spionage ein? | |
Nicht mit dem Einsatz von Agenten in den USA, dazu ist er viel zu | |
risikoscheu. Aber nachrichtendienstliche Mittel der funkelektronischen | |
Aufklärung … | |
… also das Abhören von Telefonen, das Ausspähen von Mails und so weiter. | |
Genau, diese Mittel werden intensiv eingesetzt. Deshalb ist es auch nicht | |
überraschend, dass der BND Gespräche der ehemaligen US-Außenministerin | |
Clinton und ihres Nachfolgers Kerry als Beifang aufgenommen hat. | |
Diplomatische Quellen werden auch abgeschöpft. Aber diesen letzten harten | |
Einsatz, also Agenten im US-amerikanischen Regierungsapparat anzuwerben, | |
diesen Weg ist der BND noch nie gegangen. | |
Nun hat Markus R., der Mitarbeiter des BND, der Informationen an die USA | |
verkauft hat, den Mitschnitt des Gesprächs mit Clinton übermittelt. Kerry | |
hat prompt diesen Mitschnitt in einem Gespräch mit seinem deutschen | |
Kollegen Steinmeier eingesetzt, als es um die Überwachung des Handys der | |
Kanzlerin ging. Nach dem Motto: Was regt ihr euch auf, ihr macht das doch | |
auch. Sind die Vorwürfe vergleichbar? | |
Nein, nur bedingt. Der BND ist ein kleiner Dienst, der sich auf | |
Kernaufgaben konzentriert, auf politische und wirtschaftspolitische Fragen | |
in den USA. Diese globale weitgefächerte Spionage, wie sie die USA zum | |
Beispiel in sozialen Netzwerken betreiben, dazu reichen die Kapazitäten gar | |
nicht. Und die politische Zielvorgabe ist auch nicht entsprechend. | |
19 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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