Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geheimdienstexperte über den BND: „Auch China wird auspioniert“
> Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei
> ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus.
Bild: BND-Station bei Rheinhausen: „Es gibt immer Spionage gegen engste Verb�…
taz: Herr Schmidt-Eenboom, am Wochenende wurde bekannt, dass der BND die
Türkei ausspäht. So steht es im Auftragsprofil der Bundesregierung für den
Auslandsgeheimdienst. Überrascht Sie das?
Erich Schmidt-Eenboom: Nein, überhaupt nicht. Es ist eine Banalität, dass
der BND mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf die Türkei angesetzt wird,
und zwar nicht nur auf die jetzt eingeräumten Ziele – also die kurdische
PKK, die organisierte Kriminalität oder die Tätigkeit von türkischen
Verbänden in Deutschland. Es gibt eine Vielzahl weiterer Ziele.
Welche?
Die massive Einflusspolitik der Türkei in den zentralasiatischen Republiken
zum Beispiel. Dann ist die Türkei natürlich eine wichtige regionale
Mittelmacht mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und Iran und kontrolliert die
Dardanellen im Mittelmeer. Zudem ist die Türkei Anwärter auf eine
EU-Mitgliedschaft. Da will die Bundesregierung wissen, wie die inneren
Verhältnisse im Land sind, ob es zum Beispiel diesen tiefen Staat noch
gibt, das heißt diesen illegalen Einfluss von Militär und
Nachrichtendienst.
Aber die Türkei ist ein Nato-Land, also eigentlich ein Partner. Ist das
kein Hindernis?
Nein, im nachrichtendienstlichen Gewerbe gibt es immer diese
Doppelgleisigkeit, man kooperiert mit Staaten und forscht sie gleichzeitig
aus. Mit China zum Beispiel hat der BND eine intensive Kooperation auf dem
Sektor der fernmeldeelektronischen Aufklärung, aber natürlich wird China
ausspioniert, wie es die Chinesen auch tun.
Glauben Sie, dass weitere Nato-Länder ausgespäht werden?
Natürlich. Uns liegt eine Aufklärungsprioritätenliste für den BND aus der
Ära Kohl vom Ende der achtziger Jahre vor. Da werden die EG-Politik
Großbritanniens und Frankreichs aufgeführt und die Außenpolitik der USA –
mit der Zielpriorität 2. Das heißt: hohes Interesse, vorrangiger Einsatz
von Kapazitäten. Es gibt immer Spionage gegen engste Verbündete.
Auch heute?
Ja, der Bundesnachrichtendienst hat auch heute die Aufgabe, die
Bundesregierung über die Ziele der amerikanischen Außenpolitik zu
informieren.
Und setzt dabei Spionage ein?
Nicht mit dem Einsatz von Agenten in den USA, dazu ist er viel zu
risikoscheu. Aber nachrichtendienstliche Mittel der funkelektronischen
Aufklärung …
… also das Abhören von Telefonen, das Ausspähen von Mails und so weiter.
Genau, diese Mittel werden intensiv eingesetzt. Deshalb ist es auch nicht
überraschend, dass der BND Gespräche der ehemaligen US-Außenministerin
Clinton und ihres Nachfolgers Kerry als Beifang aufgenommen hat.
Diplomatische Quellen werden auch abgeschöpft. Aber diesen letzten harten
Einsatz, also Agenten im US-amerikanischen Regierungsapparat anzuwerben,
diesen Weg ist der BND noch nie gegangen.
Nun hat Markus R., der Mitarbeiter des BND, der Informationen an die USA
verkauft hat, den Mitschnitt des Gesprächs mit Clinton übermittelt. Kerry
hat prompt diesen Mitschnitt in einem Gespräch mit seinem deutschen
Kollegen Steinmeier eingesetzt, als es um die Überwachung des Handys der
Kanzlerin ging. Nach dem Motto: Was regt ihr euch auf, ihr macht das doch
auch. Sind die Vorwürfe vergleichbar?
Nein, nur bedingt. Der BND ist ein kleiner Dienst, der sich auf
Kernaufgaben konzentriert, auf politische und wirtschaftspolitische Fragen
in den USA. Diese globale weitgefächerte Spionage, wie sie die USA zum
Beispiel in sozialen Netzwerken betreiben, dazu reichen die Kapazitäten gar
nicht. Und die politische Zielvorgabe ist auch nicht entsprechend.
19 Aug 2014
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
BND
BND-Spitzelaffäre
Geheimdienst
Schwerpunkt Türkei
China
USA
Schwerpunkt Überwachung
Die Linke
BND
BND
USA
Schwerpunkt Türkei
BND-Spitzelaffäre
Bundestag
BND
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kritik am Geheimdienst: Im Schleppnetz des BND
Die Linke und die Grünen haben zu Recht ein Problem mit dem deutschen
Auslandsgeheimdienst. Groß ändern können sie ihn aber nicht.
Medienbericht über US-Spion beim BND: Brisante Infos
Der enttarnte BND-Mann hat weitreichende Informationen an die USA gegeben.
Namen und Adressen von Agenten seien dabei, ebenso wie Gesprächsprotokolle.
Deutsche Spionageziele: Auch Albanien wird bespitzelt
Am Donnerstag wird Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur
Westbalkan-Konferenz erwartet. Nun enthüllt der „Spiegel“: Sein Land soll
Spionageziel des BND sein.
BND-Überwachung der US-Regierung: Keine Zeile wert
Die USA kommentieren Berichte über die Überwachung von Ministern durch den
BND nicht. Ex-BND-Chef Wieck glaubt nicht, dass der Geheimdienst
eigenständig handelte.
Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“
Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne
Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den
deutschen Botschafter ein.
Kommentar BND-Spionage: Schnüffeln richtet Schaden an
Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er
versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben.
BND hörte Türkei ab: Der Blick für den Elefanten
Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland
klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des
Auslandsgeheimdienstes BND.
Bespitzelung der Türkei wohl bestätigt: Regierung räumt Spionage ein
Seit 2009 ist die Türkei im „Auftragsprofil“ des Bundesnachrichtendienstes,
berichten Medien. Die Regierung rechtfertigt das Ausspähen der Türkei .
Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel
geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden se…
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.