# taz.de -- Bespitzelung der Türkei wohl bestätigt: Regierung räumt Spionage… | |
> Seit 2009 ist die Türkei im „Auftragsprofil“ des | |
> Bundesnachrichtendienstes, berichten Medien. Die Regierung rechtfertigt | |
> das Ausspähen der Türkei . | |
Bild: Auch an den Türken interessiert: der Bundesnachrichtendienst in Berlin | |
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit Jahren den | |
Nato-Bündnispartner Türkei überwachen. Regierungskreise bestätigten der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass das Land seit langem als | |
offizielles Aufklärungsziel geführt werde. Was dort geschehe, habe | |
unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands, hieß es zur | |
Begründung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick | |
Sensburg, betonte, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak | |
sei. | |
Der BND soll nach Informationen des Spiegels zudem mindestens ein Gespräch | |
von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als | |
„Beifang“ im Überwachungsnetz gelandet sein, das der Dienst über den Nahen | |
Osten gespannt hat - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin | |
Hillary Clinton. Die Opposition wirft der Regierung nun Heuchelei in der | |
Debatte um Massenüberwachung der NSA vor. | |
Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der | |
Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu | |
erhalten. Laut Spiegel wird die Türkei bereits seit 2009 im | |
„Auftragsprofil“ der Bundesregierung für den Geheimdienst geführt, das bis | |
heute gültig sei. | |
Die FAS berichtete, Regierungskreise rechtfertigten dies mit einer ganzen | |
Reihe von Gründen. Diese reichten von den Aktivitäten der kurdischen PKK | |
oder extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über Drogenschmuggel | |
bis zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die Regierung in | |
Ankara versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in | |
Deutschland durchzusetzen. | |
## Doppelagent war involviert | |
Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen | |
Verbündete zurück, bezeichnete es aber als unerlässlich, dass der BND | |
Informationen in Krisengebieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte | |
er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche | |
Grundlage zu haben. „Da würde ich gerne auf die eigenen | |
nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen“, sagte Sensburg. Die | |
Bundesregierung müsse nun dem Parlamentarischen Kontrollgremium des | |
Bundestages erklären, was vor sich gehe. | |
Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die Süddeutsche | |
Zeitung sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut Spiegel hatte Clinton | |
2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren | |
UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Das Telefonat sei im Zuge einer | |
Operation gegen Terrorverdächtige als "Beifang" ins Raster des BND geraten. | |
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde die Abschrift des | |
Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor - wie in solchen Fällen | |
üblich - die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu | |
habe ausgerechnet der Mitarbeiter bekommen, der im Juli als mutmaßlicher | |
Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine | |
Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der | |
Mann den USA geliefert haben soll. | |
Die USA haben den Berichten zufolge bereits damit begonnen, die | |
Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. | |
Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die | |
Deutschen die USA ausspioniert haben. | |
## Gregor Gysi ist empört | |
Die Opposition reagierte empört. „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar | |
einen schweren Knall“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. „Die | |
Geheimdienste sind offenbar außerhalb jeder Kontrolle.“ | |
Die Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung. „Es ist unfassbar, dass wir | |
erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre | |
erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen | |
verbündeter Staaten betreiben“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Ihr | |
Parteifreund Konstantin von Notz verlangte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
müsse jetzt umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen | |
hatte. | |
17 Aug 2014 | |
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