# taz.de -- Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspio… | |
> Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als | |
> Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ | |
> abgehört worden sein. | |
Bild: Immer schön die Fahnen im Wind und das Ohr am Freund. | |
HAMBURG/BERLIN afp | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach | |
Informationen des Spiegel seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland | |
Türkei auszuspionieren. Im bis heute gültigen „Auftragsprofil“ der | |
Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009 wird die Türkei als | |
offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtete das Magazin am Samstag | |
vorab ohne Nennung einer Quelle. | |
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten bereits am Freitagabend gemeldet, | |
das Auftragsprofil der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst liste | |
auch ein Nato-Land. Den Namen des Staates hatten die drei Medien aber nicht | |
genannt. Sie beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene | |
BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst | |
CIA übergeben hatte. Der Mann hat gestanden, der CIA mehr als 200 Dokumente | |
weitergereicht zu haben. | |
Der BND hat nach [1][Spiegel-Informationen] auch mindestens ein Gespräch | |
des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört. Das über Satellit | |
geführte Telefonat im Jahr 2013 wurde demnach „zufällig“ abgehört. Es sei | |
im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten | |
gespannt hat. Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys | |
Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldete das Magazin unter Berufung | |
auf Sicherheitskreise. | |
Auch SZ, WDR und NDR berichteten, dass Clinton mindestens ein Mal abgehört | |
worden sei. Die Spähaffäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA | |
in Deutschland sorgt seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im | |
Verhältnis zwischen Berlin und Washington. | |
## Parlamentarier fordern Aufklärung | |
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Aufklärung hinsichtlich des | |
mutmaßlichen Abhörens eines Telefonats von Ex-US-Außenministerin Hillary | |
Clinton durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. „Der BND muss zu | |
den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen“, | |
sagte Uhl der Bild-Zeitung vom Samstag. Er halte es allerdings für | |
unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört | |
habe. Er sei „misstrauisch“, was entsprechende Berichte betreffe. | |
Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte skeptisch. „Die Gespräche des | |
Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten“, | |
sagte er der Bild-Zeitung. Möglicherweise seien „Clintons Aussagen auf | |
einer unsicheren Leitung abgefangen“ worden. | |
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte Handelsblatt | |
Online, der BND sei „offenkundig zu einem Staat im Staate geworden“. Die | |
„Kontrolldefizite“ seien „offenbar gewaltig“. Der Vorfall müsse im | |
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der | |
Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden. | |
16 Aug 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-fuehrt-nato-partner-tuerkei-a… | |
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