# taz.de -- Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle | |
> Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins | |
> Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze. | |
Bild: Wollen den USA auf die Finger gucken: Innenminister de Maizière und Verf… | |
BERLIN taz | Seit Wochen wurde in Berliner Regierungskreisen über den neuen | |
„360 Grad“-Blick geraunt, über eine Ausdehnung der Spionageabwehr auf | |
westliche Partner, allen voran die USA. Seit Montag ist Schluss mit Raunen: | |
Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, machte die Sache gestern | |
offiziell. | |
„Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen“, bestätigte | |
Altmaier den Strategiewechsel gegenüber der ARD. Dies sei man den Bürgern | |
und dem Grundgesetz schuldig. Man werde zu den USA weiter ein | |
„freundschaftliches Verhältnis pflegen“. Durch die jüngste Spionageaffäre | |
aber sei ein „großer“ Schaden entstanden. Man müsse „offen über die | |
Vorwürfe reden“. | |
Dass deutsche Geheimdienste nun auch Verbündete beobachten, ist eine Zäsur. | |
Bisher richtete sich der Fokus nur auf Zielländer wie China, Russland oder | |
den Iran. Zu groß aber war zuletzt die Zahl der Affronts durch die USA: | |
erst die Massenausspähung deutscher Kommunikation, dann das Abhören des | |
Kanzlerin-Handys, zuletzt die Abschöpfung eines BND-Mitarbeiters. | |
Hauptverantwortlich ist nun der Verfassungsschutz. Dort plant Präsident | |
Hans-Georg Maaßen schon länger einen Ausbau der Abteilung 4, der | |
Spionageabwehr. „Wir werden unsere Abwehr verstärken“, bestätigte er nun. | |
Die USA bleiben weiter Partner. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen | |
ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Maaßen der FAZ. Bei den | |
US-Spionagefällen sei „das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“. | |
Was genau den USA nun droht, ließen die Verantwortlichen offen. Das hängt | |
auch von den Haushaltsmitteln für die Geheimdienste ab, die im Herbst | |
verhandelt werden. Das Bundesinnenministerium umwirbt derzeit den Bundestag | |
um eine Aufstockung. Klar scheint, dass die USA vorerst nur eine | |
„Sockelbeobachtung“ bekommen, mit der vor allem Botschaften und Konsulate | |
auf geheimdienstliche Aktivitäten geprüft werden. | |
Bereits letzte Woche hatte sich Altmaier mit dem Stabschef des Weißen | |
Hauses, Denis McDonough, in Berlin getroffen. Altmaier sprach von einem | |
„sehr offenen, freundschaftlichen Gespräch“. Man habe über gemeinsame | |
„Prinzipien“ für die künftige Geheimdienstarbeit gesprochen – auch die | |
gemeinsame, die es in vielen Bereichen weiter brauche. | |
29 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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