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# taz.de -- Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
> Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins
> Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
Bild: Wollen den USA auf die Finger gucken: Innenminister de Maizière und Verf…
BERLIN taz | Seit Wochen wurde in Berliner Regierungskreisen über den neuen
„360 Grad“-Blick geraunt, über eine Ausdehnung der Spionageabwehr auf
westliche Partner, allen voran die USA. Seit Montag ist Schluss mit Raunen:
Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, machte die Sache gestern
offiziell.
„Wir müssen die Integrität unserer Rechtsordnung schützen“, bestätigte
Altmaier den Strategiewechsel gegenüber der ARD. Dies sei man den Bürgern
und dem Grundgesetz schuldig. Man werde zu den USA weiter ein
„freundschaftliches Verhältnis pflegen“. Durch die jüngste Spionageaffäre
aber sei ein „großer“ Schaden entstanden. Man müsse „offen über die
Vorwürfe reden“.
Dass deutsche Geheimdienste nun auch Verbündete beobachten, ist eine Zäsur.
Bisher richtete sich der Fokus nur auf Zielländer wie China, Russland oder
den Iran. Zu groß aber war zuletzt die Zahl der Affronts durch die USA:
erst die Massenausspähung deutscher Kommunikation, dann das Abhören des
Kanzlerin-Handys, zuletzt die Abschöpfung eines BND-Mitarbeiters.
Hauptverantwortlich ist nun der Verfassungsschutz. Dort plant Präsident
Hans-Georg Maaßen schon länger einen Ausbau der Abteilung 4, der
Spionageabwehr. „Wir werden unsere Abwehr verstärken“, bestätigte er nun.
Die USA bleiben weiter Partner. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser“, sagte Maaßen der FAZ. Bei den
US-Spionagefällen sei „das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren“.
Was genau den USA nun droht, ließen die Verantwortlichen offen. Das hängt
auch von den Haushaltsmitteln für die Geheimdienste ab, die im Herbst
verhandelt werden. Das Bundesinnenministerium umwirbt derzeit den Bundestag
um eine Aufstockung. Klar scheint, dass die USA vorerst nur eine
„Sockelbeobachtung“ bekommen, mit der vor allem Botschaften und Konsulate
auf geheimdienstliche Aktivitäten geprüft werden.
Bereits letzte Woche hatte sich Altmaier mit dem Stabschef des Weißen
Hauses, Denis McDonough, in Berlin getroffen. Altmaier sprach von einem
„sehr offenen, freundschaftlichen Gespräch“. Man habe über gemeinsame
„Prinzipien“ für die künftige Geheimdienstarbeit gesprochen – auch die
gemeinsame, die es in vielen Bereichen weiter brauche.
29 Jul 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Verfassungsschutz
Peter Altmaier
Spionageabwehr
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
CIA
BND-Spitzelaffäre
Bundestag
BND
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Spionage
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