| # taz.de -- Kommentar BND-Spionage: Schnüffeln richtet Schaden an | |
| > Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er | |
| > versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben. | |
| Bild: BND-Abhöranlage in Bad Aibling bei München. | |
| Die Empörung in der Öffentlichkeit war groß, als im vergangenen Herbst die | |
| Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt wurde. | |
| Markante Worte („Geht gar nicht!“) wurden gewechselt. Die Spähaffäre war | |
| letztlich der Anlass, dass im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss | |
| eingerichtet wurde. | |
| Hellsichtige CDU-Abgeordnete befürchteten schon damals, dass in diesem | |
| Ausschuss am Ende vor allem die deutschen Geheimdienste am Pranger stehen | |
| würden. Wenn Whistleblower Edward Snowden nicht komme und die Amerikaner | |
| nichts sagten, dann werde sich die Opposition eben an die halten, die | |
| Auskunft geben müssen: an Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. | |
| Nun wird es wohl so kommen, aber mit anderem Schwerpunkt. In den nächsten | |
| Wochen wird es weniger um die Kontakte der deutschen Dienste zur NSA gehen. | |
| Vielmehr wird die eigene Spionagetätigkeit des BND im Mittelpunkt stehen. | |
| Wer sind die „Freunde“ Deutschlands, und wer wird wie ausspioniert? Der | |
| vollmundige Satz Merkels fällt ihr nun auf die Füße. Vermutlich wird es | |
| neben dem Nato-Land Türkei noch mehr Staaten geben, die sich über die | |
| intensive BND-Ausspähung wundern. Allerdings, daran ist immer wieder zu | |
| erinnern, hat Ed Snowden seine Enthüllungen nicht gemacht, um Spionage | |
| zwischen den Staaten anzuprangern. Die hält er für normal. Was ihn empört, | |
| ist die Datensammlung über alle und jeden, über die Massenüberwachung | |
| ganzer Bevölkerungen. | |
| Und hier ist der deutsche Bundesnachrichtendienst leider kein Gegenmodell | |
| zur NSA, sondern er versucht, dem US-Dienst immer mehr nachzueifern. Der | |
| Telefon- und der Mailverkehr in Afghanistan und Nahost werden mit deutscher | |
| Technik wohl flächendeckend überwacht. Kein Wunder, dass dann ab und zu | |
| auch umherreisende US-Politiker erwischt werden. Die Erfassung der | |
| Außenminister Hillary Clinton und John Kerry ist also nicht das eigentliche | |
| Problem, sondern nur ein Symptom der globalen Schnüffeltätigkeit des | |
| deutschen Geheimdienstes. | |
| Die NSA-Affäre hat gezeigt, wie man mit überzogener Schnüffelei | |
| außenpolitischen Schaden anrichtet, der in keinem Verhältnis zum Nutzen | |
| steht. Deutschland sollte daraus nun dringend Lehren ziehen. Die bequeme | |
| Rolle des NSA-Opfers gehört der Vergangenheit an. | |
| 17 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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