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# taz.de -- Geschwärzte NSA-Akten: Aufklärung wird verhindert
> Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses beklagen sich: An brisanten
> Stellen sind viele zentrale Dokumente geschwärzt.
Bild: Was wurde geschwärzt?
BERLIN taz | Es klang nach viel Arbeit: Etwa tausend Ordner hatte die
Bundesregierung in den vergangenen Monaten an den Untersuchungsausschuss
zur NSA-Affäre geliefert. Eine Menge Lesestoff für die
Bundestagsabgeordneten und deren Referenten. Doch beim Blick in die
brisanteren, als „geheim“ eingestuften Papiere erlebten sie eine
Überraschung: Die Lektüre war schneller zu schaffen als gedacht. Denn viele
vertrauliche Akten waren bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt – obwohl das
Parlament doch mit diesen Unterlagen den größten Geheimdienstskandal der
jüngeren Geschichte erhellen soll.
Ganz ungewöhnlich ist es nicht, dass in Ausschussakten einzelne Namen oder
Passagen unlesbar gemacht werden. Die Behörden sind sogar dazu verpflichtet
– etwa aus Datenschutzgründen oder weil Abschnitte nicht das Thema
betreffen. In der NSA-Affäre aber scheint der Eifer der Regierung
rekordverdächtige Ausmaße angenommen zu haben. Das jedenfalls beklagen
Mitglieder des Ausschusses. „Überall da, wo es interessant wird, gibt es
sehr weitgehende Schwärzungen“, sagt Konstantin von Notz, der
Grünen-Vertreter im NSA-Ausschuss.
Die Geheimunterlagen für das Gremium lagern in speziell gesicherten
Bundestagsbüros im Safe, nur wenige Mitarbeiter haben den Zugangscode.
Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen hielt die Regierung es wohl für nötig,
großflächig mit Schwarz nachzuarbeiten und Dokumente zu überpinseln –
blockweise, Seite für Seite, von der Anrede bis zur Grußformel am Schluss.
Sogar der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg
(CDU), beklagt einen „erheblichen“ Anteil von Schwärzungen.
Sensburg habe mit dem Ausschusssekretariat in der Sommerpause angefangen,
eine Liste mit den unlesbar gemachten Seiten anzulegen, die er für
problematisch hält: „Es ist eine relativ große Tabelle geworden.“ Auch
Sensburg verlangt, dass die Regierung „ihre Sicht der Dinge korrigiert“ und
„deutlich nachbessert“. Ein erstes Gespräch habe bereits stattgefunden. Zum
Teil handele es sich nur um „technische“ Fehler. Der CDU-Politiker ist
deshalb zuversichtlich, dass die Regierung bald einlenkt.
## Informationen notfalls einklagen
Diesen Optimismus teilt die Opposition nicht. Der Grünen-Politiker
Konstantin von Notz sieht den „Kernauftrag“ des Ausschusses betroffen. „D…
Bundesregierung will, dass grundsätzlich nicht aufgeklärt werden kann.“
Schwärzungen in diesem Umfang seien „verfassungswidrig“. Notfalls werde man
die Informationen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einklagen.
Das haben Abgeordnete vor Jahren schon einmal gemacht – beim
BND-Untersuchungsausschuss. Damals bekamen die Parlamentarier recht.
Allerdings kam das Urteil so spät, dass der Ausschuss seine Arbeit bereits
fast abgeschlossen hatte – ohne die relevanten Akten.
Auch deswegen halten Union und SPD den Klageweg nicht für sinnvoll. „Statt
andauernd mit dem Gang nach Karlsruhe zu drohen, sollten wir zunächst
versuchen, selbst eine politische Lösung in Berlin zu finden“, sagt der
SPD-Vertreter im NSA-Ausschuss, Christian Flisek. Gemeinsam mit der
Opposition habe man bereits rund hundert geschwärzte Dokumente
zusammengestellt, über die man mit der Bundesregierung „noch einmal reden“
wolle. Es seien aber ohnehin „weit weniger“ Akten geschwärzt worden, als
die Opposition behaupte.
Vor einem Jahr, als die SPD noch zur Opposition zählte, hörte sich das
anders an. Thomas Oppermann, damals Chef des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, twitterte das Foto einer großflächig geschwärzten Akte
zum NSA-Skandal, die der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
den Geheimdienstkontrolleuren vorgelegt hatte. Oppermanns Sprecher urteilte
knapp: „Der Erkenntnisgewinn liegt bei null.“
10 Sep 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
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