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# taz.de -- Überwachung von Ausländern in den USA: Fünf Jahre sind doch nich…
> Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von
> Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf
> sich warten.
Bild: Bevor er sie ausspäht, sollen künftig diplomatische Beziehungen berück…
WASHINGTON dpa | Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von
Ausländer-Daten ein. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf
Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht
das einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence
Agency hervor - das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste.
Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben
nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen
Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.
US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr
versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann
überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die
Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals
weltweite Empörung ausgelöst - unter anderem war das Handy von
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden.
Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der
Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch
im Weißen Haus angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin
Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden.
Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war durch den
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von
den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.
Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Länder
und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag
weiter.
Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform
lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014
versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig
nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften
gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht
umgesetzt.
4 Feb 2015
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USA
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Skandal
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Datenschutz
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