# taz.de -- NSA-Ausschuss empört: Klagen über Bundesnachrichtendienst | |
> Der NSA-Ausschuss soll die Internet-Spionage der Geheimdienste aufklären, | |
> doch stattdessen sorgt eine Drohung des BND für Unmut unter den | |
> Abgeordneten. | |
Bild: Fühlen sich in ihrer Arbeit behindert: Abgeordnete im NSA-Ausschuss in B… | |
BERLIN dpa | Es kommt selten vor, dass sich Abgeordnete aller Lager einig | |
sind, aber am Donnerstag war es im NSA-Ausschuss der Fall. Geschlossen | |
traten die Vertreter von SPD, Union, Linken und Grünen vor die wartenden | |
Journalisten. Die Abgeordneten sind empört: Sie fühlen sich in ihrer Arbeit | |
behindert. | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen | |
zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss könne die Arbeit der Geheimdienste | |
aber nicht aufklären, wenn er keine Akten bekomme, sagte der Vorsitzende | |
Patrick Sensburg (CDU). Das habe er auch an Bundestagspräsident Norbert | |
Lammert geschrieben. | |
Es geht um die Zusammenarbeit des BND mit britischen Geheimdiensten. Die | |
Briten sind der öffentlichen Empörung im Spionageskandal weitgehend | |
entkommen, im Fokus stand der US-Dienst NSA. Dabei unterhält der britische | |
Geheimdienst GCHQ ein ebenso weitreichendes Spionageprogramm. Der GCHQ | |
zapft direkt die Internet-Kabel an, die Daten aus Europa in die USA leiten. | |
Genaue Informationen über eine Zusammenarbeit mit dem BND gibt es bisher | |
nicht. Der Dienst warnte die Obleute des Ausschusses, dass Details nicht | |
öffentlich bekanntwerden dürften. Sonst würden die Briten die | |
Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten abbrechen. | |
## „Wir können uns das nicht gefallen lassen“ | |
Pikant: Eben diese Warnung vor der Öffentlichkeit wurde umgehend | |
öffentlich. Noch vor Beginn der Ausschusssitzung berichtete das | |
Nachrichtenmagazin Focus über die Drohung. Auch darüber sind die | |
Abgeordneten ungehalten. „Hier sollen wir beeindruckt werden und in unserer | |
Aufklärungsarbeit begrenzt werden“, beschwerte sich der Grünen-Obmann | |
Konstantin von Notz. „Wir können uns das nicht gefallen lassen.“ | |
Hans-Christian Ströbele (Grüne) vermutet das Kanzleramt oder den | |
Bundesnachrichtendienst hinter dem Leck. Das Kanzleramt wolle eine | |
„Drohkulisse“ gegenüber dem Ausschuss aufbauen, schimpfte er. | |
Andere wollen nicht so weit gehen. Man wisse nicht, wie die Informationen | |
in die Presse gelangt seien, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. Doch auch | |
sie sieht ein „erhebliches Problem“, wenn der Ausschuss nichts über die | |
Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten erfahren darf. | |
Das Bundeskanzleramt dagegen verteidigte die Informations-Blockade. „Wir | |
werden uns in Zukunft schwer tun, ausländische Partner zu finden“, wenn | |
Details der Zusammenarbeit öffentlich werden könnten, sagte ein Vertreter | |
den Abgeordneten. | |
Die Parlamentarier stoßen immer wieder auf Hindernisse, etwa wenn Zeugen | |
öffentlich kaum Auskünfte geben wollen. Schuld sind auch Einschränkungen, | |
die die Bundesregierung für die Aussagen von BND-Mitarbeitern vorgibt. So | |
konnte der Zeuge J.F. am Donnerstag nicht zum Projekt „Glotaic“ Stellung | |
nehmen, einer Zusammenarbeit des BND mit der CIA. Schließlich räumte er | |
ein: Eine Operation mit den Anfangsbuchstaben "Glo" sei ihm bekannt. Auch | |
bei „Eikonal“, dem Projekt des BND mit der NSA, werden Fragen oft nicht | |
beantwortet. „Hier wird gemauert, gemauert, gemauert“, beklagt | |
Linken-Abgeordnete Renner. Die Abgeordneten hoffen nun, dass | |
Bundestagspräsident Lammert sich für ihre Arbeit einsetzt. | |
5 Feb 2015 | |
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sein. |