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# taz.de -- NSA-Ausschuss empört: Klagen über Bundesnachrichtendienst
> Der NSA-Ausschuss soll die Internet-Spionage der Geheimdienste aufklären,
> doch stattdessen sorgt eine Drohung des BND für Unmut unter den
> Abgeordneten.
Bild: Fühlen sich in ihrer Arbeit behindert: Abgeordnete im NSA-Ausschuss in B…
BERLIN dpa | Es kommt selten vor, dass sich Abgeordnete aller Lager einig
sind, aber am Donnerstag war es im NSA-Ausschuss der Fall. Geschlossen
traten die Vertreter von SPD, Union, Linken und Grünen vor die wartenden
Journalisten. Die Abgeordneten sind empört: Sie fühlen sich in ihrer Arbeit
behindert.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen
zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss könne die Arbeit der Geheimdienste
aber nicht aufklären, wenn er keine Akten bekomme, sagte der Vorsitzende
Patrick Sensburg (CDU). Das habe er auch an Bundestagspräsident Norbert
Lammert geschrieben.
Es geht um die Zusammenarbeit des BND mit britischen Geheimdiensten. Die
Briten sind der öffentlichen Empörung im Spionageskandal weitgehend
entkommen, im Fokus stand der US-Dienst NSA. Dabei unterhält der britische
Geheimdienst GCHQ ein ebenso weitreichendes Spionageprogramm. Der GCHQ
zapft direkt die Internet-Kabel an, die Daten aus Europa in die USA leiten.
Genaue Informationen über eine Zusammenarbeit mit dem BND gibt es bisher
nicht. Der Dienst warnte die Obleute des Ausschusses, dass Details nicht
öffentlich bekanntwerden dürften. Sonst würden die Briten die
Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten abbrechen.
## „Wir können uns das nicht gefallen lassen“
Pikant: Eben diese Warnung vor der Öffentlichkeit wurde umgehend
öffentlich. Noch vor Beginn der Ausschusssitzung berichtete das
Nachrichtenmagazin Focus über die Drohung. Auch darüber sind die
Abgeordneten ungehalten. „Hier sollen wir beeindruckt werden und in unserer
Aufklärungsarbeit begrenzt werden“, beschwerte sich der Grünen-Obmann
Konstantin von Notz. „Wir können uns das nicht gefallen lassen.“
Hans-Christian Ströbele (Grüne) vermutet das Kanzleramt oder den
Bundesnachrichtendienst hinter dem Leck. Das Kanzleramt wolle eine
„Drohkulisse“ gegenüber dem Ausschuss aufbauen, schimpfte er.
Andere wollen nicht so weit gehen. Man wisse nicht, wie die Informationen
in die Presse gelangt seien, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. Doch auch
sie sieht ein „erhebliches Problem“, wenn der Ausschuss nichts über die
Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten erfahren darf.
Das Bundeskanzleramt dagegen verteidigte die Informations-Blockade. „Wir
werden uns in Zukunft schwer tun, ausländische Partner zu finden“, wenn
Details der Zusammenarbeit öffentlich werden könnten, sagte ein Vertreter
den Abgeordneten.
Die Parlamentarier stoßen immer wieder auf Hindernisse, etwa wenn Zeugen
öffentlich kaum Auskünfte geben wollen. Schuld sind auch Einschränkungen,
die die Bundesregierung für die Aussagen von BND-Mitarbeitern vorgibt. So
konnte der Zeuge J.F. am Donnerstag nicht zum Projekt „Glotaic“ Stellung
nehmen, einer Zusammenarbeit des BND mit der CIA. Schließlich räumte er
ein: Eine Operation mit den Anfangsbuchstaben "Glo" sei ihm bekannt. Auch
bei „Eikonal“, dem Projekt des BND mit der NSA, werden Fragen oft nicht
beantwortet. „Hier wird gemauert, gemauert, gemauert“, beklagt
Linken-Abgeordnete Renner. Die Abgeordneten hoffen nun, dass
Bundestagspräsident Lammert sich für ihre Arbeit einsetzt.
5 Feb 2015
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