# taz.de -- Geheimdienst in Großbritannien: Zusammenarbeit mit der NSA illegal | |
> Der britische GCHQ leitete Millionen Daten an den amerikanischen Partner | |
> weiter. Ein Gericht erklärte die Praxis nun für illegal. | |
Bild: Das HQ des GCHQ in Cheltenham. | |
LONDON rtr | Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben | |
vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil vom | |
Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem | |
US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal, | |
weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden. | |
Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA | |
sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in | |
der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass | |
die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die | |
britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere | |
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt. | |
[1][Ein GCHQ-Sprecher versuchte], die Auswirkungen des Urteils | |
kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer | |
angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber | |
veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im | |
Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische | |
Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte | |
verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt. | |
Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten. | |
Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA | |
belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der | |
Geheimdienstler gekommen sein soll. | |
6 Feb 2015 | |
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[1] http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/06/gchq-mass-internet-surveilla… | |
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