# taz.de -- GCHQ-Chef über Facebook und IS: Das Zentrum der Terrorkontrolle | |
> Der neue britische Geheimdienstchef fordert, soziale Netzwerke stärker zu | |
> überwachen. Dabei haben Behörden schon jetzt massenhaft Zugriff. | |
Bild: Das GCHQ im englischen Cheltenham. | |
Name: Robert Hannigan. Staatsangehörigkeit: Brite. Sein Ziel: Die digitale | |
Totalüberwachung fördern. Rund eine Woche ist Robert Hannigan nun Chef des | |
britischen Geheimdienstes. Um der Welt zu verkünden, wie die Geschäfte in | |
seiner Amtszeit laufen sollen, [1][schreibt er einen Gastbeitrag in der | |
Financial Times], in dem er fordert, die Privatwirtschaft müsse den | |
Geheimdiensten helfen, um Terroristen wie den IS zu bekämpfen. | |
Seit 2010 war Hannigan Direktor der Bereiche Verteidigung und | |
Nachrichtendienste des britischen Außenministeriums. Jetzt ist er Boss von | |
mehr als 6.000 Mitarbeitern beim „Government Communications Headquarters“ | |
(GCHQ). Der GCHQ ist Teil der Five Eyes – dem Zusammenschluss der | |
Geheimdienste von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und | |
Großbritannien, deren Arbeitsweise die von Edward Snowden veröffentlichten | |
Dokumente aufzeigen. | |
Hannigans Vorgänger Iain Lobban räumte den Platz im Herbst. Dies war aber | |
keinesfalls eine Konsequenz der zahlreichen Snowden Enthüllungen, betonte | |
der Sprecher des britischen Außenministeriums bei der Rücktrittsverkündung | |
im Januar, sondern natürlich schon lange geplant. So passt es, dass auch | |
sein Nachfolger keine Rückschlüsse aus den Snowden-Enthüllungen zieht. | |
Im Gegenteil: Der Geheimdienstchef findet, dass die jüngsten Ereignisse im | |
Nahen Osten einen Grund liefern, jetzt erst recht die Bevölkerung zu | |
überwachen. Denn das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen, | |
schriebt er. In dem Gastbeitrag erklärt er, Soziale Netzwerke seien „das | |
bevorzugte Kommando- und Kontrollzentrum von Terroristen." | |
## Das Vertrauen der Nutzer | |
Denn die Terroristen nutzen Social Media nicht nur, um ihre Propaganda zu | |
verbreiten, sondern auch zur Kommunikation. Zudem streut er | |
verschwörungstheoretisch anmutende Thesen wie: „Wer gegen die | |
erschütternden Auswüchse menschlichen Verhaltens im Internet vorgeht, kann | |
manchmal den Eindruck bekommen, dass eigene Technologieunternehmen ihre | |
eigene Instrumentalisierung leugnen“. | |
Auch wenn er keine Namen nennt, meint er die großen Player Facebook, Apple | |
und Google. Apple und Google haben mittlerweile angekündigt, ihre Systeme | |
stärker zu verschlüsseln. Telekommunikations- und Bewegungsdaten sind davon | |
nicht betroffen. [2][//www.apple.com/privacy/:Diesen Schritt begründet] Tim | |
Cook von Apple mit „einem tiefen Respekt vor den Kunden“. Doch Hannigan | |
meint, die User besser zu kennen: „Die meisten Internetnutzer könnten mit | |
einer besseren und nachhaltigeren Zusammenarbeit der Technologiefirmen und | |
der Geheimdienste gut leben.“ | |
Einen Schuldigen liefert der Geheimdienstchef natürlich auch mit – Edward | |
Snowden. „Es gibt keinen Zweifel“, schreibt Hannigan, „dass junge | |
ausländische Kämpfer aus den Enthüllungen seit 2013 gelernt haben." Und um | |
all diese Terroristen auch im Internet zu bekämpfen, appelliert er an die | |
Tech-Unternehmen, mit den Geheimdiensten zu kooperieren. | |
Mit dieser Forderung steht er nicht alleine. Ministerpräsident David | |
Cameron teilt Hannigans Ansichten und sieht die „Notwendigkeit, mehr zu | |
tun“. Auch FBI-Chef James Comey kritisierte die Konzerne Apple und Google | |
wegen ihrer Pläne, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Und BND-Chef Gerhard | |
Schindler nennt es „unerlässlich“, gegen den IS die internationalen | |
Kooperationen der Geheimdienste ausbauen. Zusammengefasst: Die Bevölkerung | |
soll ihre Privatsphäre gegen Sicherheit eintauschen. | |
## Strafen und Zwang | |
Was Hannigan natürlich nicht erwähnt: Schon jetzt greifen die Regierungen | |
massenhaft auf Nutzerkonten in den Sozialen Netzwerken zu. Im ersten | |
Halbjahr 2014 erhielt Facebook 34.946 Anfragen von Behörden. Das sind 24 | |
Prozent mehr als vergangenes Jahr im selben Zeitraum. | |
[3][//govtrequests.facebook.com/country/Germany/2014-H1/:In Deutschland] | |
forderten die Behörden mit 2.537 Anfragen Einblick in 3.078 Konten – zur | |
„Kriminalitätsbekämpfung“. | |
Zudem hat die Regierung Mittel, Unternehmen durch hohe Geldstrafen zu | |
zwingen, Nutzerdaten zu veröffentlichen. So können sich Geheimdienste den | |
Zugang vor Geheimgerichten wie dem FISC einklagen und anschließend ein | |
Redeverbot darüber erteilten. So passiert beispielsweise im Fall von Yahoo | |
im Jahr 2008. Die US-Regierung zwang die Firma dazu, beim Spähprogramm | |
Prism mitzumachen, oder eine tägliche Geldstrafe von 250.000 Dollar zu | |
zahlen. | |
5 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ft.com/intl/cms/s/2/c89b6c58-6342-11e4-8a63-00144feabdc0.html#ax… | |
[2] http://https | |
[3] http://https | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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