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# taz.de -- GCHQ-Chef über Facebook und IS: Das Zentrum der Terrorkontrolle
> Der neue britische Geheimdienstchef fordert, soziale Netzwerke stärker zu
> überwachen. Dabei haben Behörden schon jetzt massenhaft Zugriff.
Bild: Das GCHQ im englischen Cheltenham.
Name: Robert Hannigan. Staatsangehörigkeit: Brite. Sein Ziel: Die digitale
Totalüberwachung fördern. Rund eine Woche ist Robert Hannigan nun Chef des
britischen Geheimdienstes. Um der Welt zu verkünden, wie die Geschäfte in
seiner Amtszeit laufen sollen, [1][schreibt er einen Gastbeitrag in der
Financial Times], in dem er fordert, die Privatwirtschaft müsse den
Geheimdiensten helfen, um Terroristen wie den IS zu bekämpfen.
Seit 2010 war Hannigan Direktor der Bereiche Verteidigung und
Nachrichtendienste des britischen Außenministeriums. Jetzt ist er Boss von
mehr als 6.000 Mitarbeitern beim „Government Communications Headquarters“
(GCHQ). Der GCHQ ist Teil der Five Eyes – dem Zusammenschluss der
Geheimdienste von den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und
Großbritannien, deren Arbeitsweise die von Edward Snowden veröffentlichten
Dokumente aufzeigen.
Hannigans Vorgänger Iain Lobban räumte den Platz im Herbst. Dies war aber
keinesfalls eine Konsequenz der zahlreichen Snowden Enthüllungen, betonte
der Sprecher des britischen Außenministeriums bei der Rücktrittsverkündung
im Januar, sondern natürlich schon lange geplant. So passt es, dass auch
sein Nachfolger keine Rückschlüsse aus den Snowden-Enthüllungen zieht.
Im Gegenteil: Der Geheimdienstchef findet, dass die jüngsten Ereignisse im
Nahen Osten einen Grund liefern, jetzt erst recht die Bevölkerung zu
überwachen. Denn das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen,
schriebt er. In dem Gastbeitrag erklärt er, Soziale Netzwerke seien „das
bevorzugte Kommando- und Kontrollzentrum von Terroristen."
## Das Vertrauen der Nutzer
Denn die Terroristen nutzen Social Media nicht nur, um ihre Propaganda zu
verbreiten, sondern auch zur Kommunikation. Zudem streut er
verschwörungstheoretisch anmutende Thesen wie: „Wer gegen die
erschütternden Auswüchse menschlichen Verhaltens im Internet vorgeht, kann
manchmal den Eindruck bekommen, dass eigene Technologieunternehmen ihre
eigene Instrumentalisierung leugnen“.
Auch wenn er keine Namen nennt, meint er die großen Player Facebook, Apple
und Google. Apple und Google haben mittlerweile angekündigt, ihre Systeme
stärker zu verschlüsseln. Telekommunikations- und Bewegungsdaten sind davon
nicht betroffen. [2][//www.apple.com/privacy/:Diesen Schritt begründet] Tim
Cook von Apple mit „einem tiefen Respekt vor den Kunden“. Doch Hannigan
meint, die User besser zu kennen: „Die meisten Internetnutzer könnten mit
einer besseren und nachhaltigeren Zusammenarbeit der Technologiefirmen und
der Geheimdienste gut leben.“
Einen Schuldigen liefert der Geheimdienstchef natürlich auch mit – Edward
Snowden. „Es gibt keinen Zweifel“, schreibt Hannigan, „dass junge
ausländische Kämpfer aus den Enthüllungen seit 2013 gelernt haben." Und um
all diese Terroristen auch im Internet zu bekämpfen, appelliert er an die
Tech-Unternehmen, mit den Geheimdiensten zu kooperieren.
Mit dieser Forderung steht er nicht alleine. Ministerpräsident David
Cameron teilt Hannigans Ansichten und sieht die „Notwendigkeit, mehr zu
tun“. Auch FBI-Chef James Comey kritisierte die Konzerne Apple und Google
wegen ihrer Pläne, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Und BND-Chef Gerhard
Schindler nennt es „unerlässlich“, gegen den IS die internationalen
Kooperationen der Geheimdienste ausbauen. Zusammengefasst: Die Bevölkerung
soll ihre Privatsphäre gegen Sicherheit eintauschen.
## Strafen und Zwang
Was Hannigan natürlich nicht erwähnt: Schon jetzt greifen die Regierungen
massenhaft auf Nutzerkonten in den Sozialen Netzwerken zu. Im ersten
Halbjahr 2014 erhielt Facebook 34.946 Anfragen von Behörden. Das sind 24
Prozent mehr als vergangenes Jahr im selben Zeitraum.
[3][//govtrequests.facebook.com/country/Germany/2014-H1/:In Deutschland]
forderten die Behörden mit 2.537 Anfragen Einblick in 3.078 Konten – zur
„Kriminalitätsbekämpfung“.
Zudem hat die Regierung Mittel, Unternehmen durch hohe Geldstrafen zu
zwingen, Nutzerdaten zu veröffentlichen. So können sich Geheimdienste den
Zugang vor Geheimgerichten wie dem FISC einklagen und anschließend ein
Redeverbot darüber erteilten. So passiert beispielsweise im Fall von Yahoo
im Jahr 2008. Die US-Regierung zwang die Firma dazu, beim Spähprogramm
Prism mitzumachen, oder eine tägliche Geldstrafe von 250.000 Dollar zu
zahlen.
5 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.ft.com/intl/cms/s/2/c89b6c58-6342-11e4-8a63-00144feabdc0.html#ax…
[2] http://https
[3] http://https
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
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