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# taz.de -- Handel mit Überwachungstechnologie: Big Brother per Mausklick
> Westliche Firmen verkaufen Spionagesoftware an Autokratien. Aber auch
> Demokratien nutzen Trojaner. Ein Beitrag aus der „Le Monde diplomatique“.
Bild: Der Handel mit Überwachungstechnologie ist ein gutes Geschäft
Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der
britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis,
dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der
internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle
steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst
lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt.
[1][Die Studie „Big Brother Incorporated“] identifizierte 20 verschiedene
Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung
über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der
Datenbankabfrage –, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur
einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.
Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten
Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor,
gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland.
Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und
Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht
stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie
Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat
seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren
gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und
Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in
immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um
ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als
hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich
eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und
stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle
sollten mitreden können.
Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime
hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer
und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und
anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien
seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie
Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist
höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor
(ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) ausgespäht. Al-Khanjar verbrachte
mehrere Monate im Gefängnis.
## Westliche Technologie für Zensur
Mehr Glück hatte die Bahrainer Bürgerrechtlerin und Journalistin Alaa
Shehabi: Aus Vorsicht hatte sie eine verdächtige E-Mail, in der später ein
Schadprogramm der deutsch-britischen Fir-ma Gamma nachgewiesen wurde, gar
nicht erst geöffnet. Ein Firmensprecher wies jedoch alle Vorwürfe zurück,
dass Gamma Trojaner an Diktatoren liefere, und behauptete, die Software sei
ihr illegal entwendet worden.
In Syrien setzten Telekommunikationsunternehmen spezielle Server der
US-Firma Blue Coat ein, um Internetverbindungen, etwa zu Facebook oder
YouTube, zu filtern, zu zensieren und zu überwachen. Dem iranischen
Journalisten Said Pourheydar wurden nach seiner gewaltsamen Gefangennahme
Details seiner mobilen Kommunikation und seiner täglichen Bewegungen
präsentiert. Wie sich herausstellte, hatte die britische Firma Creativity
Software den Telekommunikationsanbieter Irancell mit Software zur Ortung
von Mobiltelefonen ausgestattet.
Ende 2011 legten westliche Medien im Wochentakt Hunderte von Indizien und
Beweisdokumenten dafür vor, dass es Technologien aus ihren Ländern waren,
die zur Bekämpfung der Proteste und zur Unterdrückung kritischer
Berichterstattung eingesetzt wurden. Der Nachrichtendienst [2][Bloomberg
berichtete in einer mehrteiligen Serie über den Einsatz westlicher
Technologien] zur Verfolgung und Unterdrückung von Oppositionellen im Iran,
in Syrien, Bahrain und Tunesien.
Das [3][Wall Street Journal veröffentlichte den „Surveillance Catalogue“].
Die Enthüllungsplattform [4][Wikileaks stellte in Kooperation mit
Journalisten und Bürgerrechtlern die „Spy Files“] ins Netz, zumeist
Selbstdarstellungen von 130 Sicherheits- und Überwachungsfirmen aus 25
Staaten, von Brasilien bis zur Schweiz.
Seither kann nicht mehr bestritten werden: Alles, was man braucht, um die
Kommunikation einer kompletten Bevölkerung unter Beobachtung zu stellen,
ist auf dem Markt gegen Geld zu haben. Auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr
wird der globale Umsatz mit Überwachungstechnologie geschätzt.
## Kundenservice für Diktaturen
Eine Auswahl aus dem Angebot: HackingTeam: Die italienische Softwarefirma
wirbt damit, „offensive Technologie“ im Angebot zu haben. Sie hat sich auf
Schadsoftware spezialisiert, die beliebige Betriebssysteme oder Rechner
infizieren können soll. Einmal installiert, werden sämtliche Aktivitäten
der Nutzer aufgezeichnet und heimlich weitergegeben, ohne dass diese etwas
davon merken oder sich durch Verschlüsselung schützen können.
Amesys: Die französische Firma vertreibt unter anderem Hard- und Software
zum Analysieren und Filtern einzelner Datenpakete im Internet (Deep Packet
Inspection). Damit lassen sich alle Formen netzbasierter Kommunikation
(Chats, Webmail, E-Mail, Internettelefonie) überwachen und zensieren. In
Libyen wurden nach dem Sturz Gaddafis Handbücher der Firma sowie
mitgeschnittene Chat-Protokolle in einer Überwachungszentrale des Regimes
entdeckt.
Gamma International: Die deutsch-britische Firma vertreibt das
Spionage-Tool FinFisher, das unter anderem verschlüsselte Dateien und Mails
entziffern können soll. Als in infizierten Mails an eine bahrainische
Menschenrechtsaktivistin Spuren von FinFisher entdeckt wurden, bestritt die
Firma, ihre Produkte an das totalitäre Regime verkauft zu haben.
Im August 2014 wurden die Vorwürfe allerdings zur Gewissheit, als ein
Hacker mehr als 40 GB interne Firmendaten ins Netz stellte, darunter
zahlreiche Protokolle aus dem Kundenservice. Diese belegten nicht nur, dass
Gamma tatsächlich für das Königreich Bahrain tätig war, sondern auch, dass
mit der Software Regimekritiker ausspioniert wurden, die anschließend meist
im Gefängnis landeten.
Das Muster ist immer dasselbe. Die Unternehmen berufen sich darauf,
lediglich die Hard- und Software für „lawful interception“, die legale
Überwachung von Kommunikation, bereitzustellen, und reden sich damit
heraus, dass es nicht in den Verantwortungsbereich der Hersteller falle,
wie die Kunden die Technologie einsetzen würden.
## Unverblümte Verantwortungslosigkeit
Solch unverblümt zur Schau gestellte unternehmerische
Verantwortungslosigkeit trug dazu bei, dass der öffentliche Druck stieg und
die Politik reagieren musste. In zwei Verhandlungsrunden (2012 und 2013)
wurde das [5][1996 beschlossene internationale Wassenaar-Abkommen für
Exportkontrollen] von konventionellen Waffen ergänzt: Zukünftig sollten
auch Lieferanfragen zu Überwachungstechniken (Schadsoftware, die auf
Zielrechnern installiert wird) und IP-basierten Überwachungssystemen (zur
Überwachung der gesamten Netzkommunikation und zur Analyse von Metadaten)
dem WA-Büro in Wien gemeldet werden.
Zu den inzwischen 41 Unterzeichnern gehören die EU-Staaten, die USA und
Russland. Wassenaar ist zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend. Es
können keine Exportverbote oder Sanktionen ausgesprochen werden. Die
Selbstverpflichtung soll lediglich die anderen WA-Mitglieder über
abgelehnte Lieferanfragen informieren.
Zudem sind die Exportkontrollen in jedem Land anders geregelt. Es gibt
dafür keinen globalen Standard. In den USA teilen sich zum Beispiel mehrere
Behörden die Verantwortung für die Exportkontrolle, was regelmäßig zu
Kompetenzstreitigkeiten führt. Ein für die Ausfuhr zentrales Gesetz ist
2001 außer Kraft getreten und wurde seither nicht erneuert. Ein von
Präsident Barack Obama 2009 angekündigter Reformprozess zur
Vereinheitlichung wurde bislang nicht umgesetzt. Der frühere
US-Verteidigungsminister Robert Gates beschrieb die Situation einmal als
ein „byzantinisches Durcheinander“.
In Deutschland, das auch in Sachen Überwachungstechnologie zu den
Exportmeistern gehört, gab es bis 2014 weder eine Melde- noch eine
Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungstechnologien. Die
Zollbehörden waren lediglich angehalten, darauf zu achten, dass die
Regelungen von Wassenaar eingehalten werden.
Erst nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, international
verbindliche Regelungen zum Export von Spähtechnologie festzulegen, ließ
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Mai 2014 vermelden, man werde den
Export von Überwachungssoftware künftig wesentlich restriktiver handhaben
und den Handel mit Unrechtsstaaten gänzlich untersagen.
## Auch der Westen bedient sich
Ein Problem wird jedoch auch dann nicht verschwinden: Selbst wenn es
gelingen sollte, den Export von Abhörgeräten, Überwachungssoftware und
Videoüberwachung an Diktaturen per Gesetz zu unterbinden, bleibt den
Unternehmen ein weiterer Kundenkreis: die westlichen Demokratien, deren
Datenhunger ebenfalls wächst. Nur dass sich hier die Überwachung nicht
gegen „Dissidenten“ richtet, sondern als angeblich unverzichtbares
Instrument im Kampf gegen Terrorismus, das organisierte Verbrechen oder
Kinderpornografie gerechtfertigt wird.
Nicht nur das Königreich Bahrain, auch die Bundesregierung gehörte zum
Kundenkreis von Gamma International. Experten der Firma programmierten im
Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) eine erste Version des sogenannten
Bundestrojaners. Im August 2014 gab das BKA allerdings bekannt, eine eigene
Software zur Onlinedurchsuchung entwickelt zu haben.
Dass die Verflechtung von Staat und Sicherheitsindustrie aber nicht nur
rein geschäftlicher Natur und auf den Verkauf von Produkten beschränkt ist,
zeigt ein Blick in die USA. Edward Snowden war nur einer unter vielen. In
den USA haben rund anderthalb Millionen Menschen Zugang zu geheimen
Regierungsinformationen der höchsten Stufe (topsecret). Davon arbeiten rund
eine halbe Million - jeder Dritte - für ein nichtstaatliches
Vertragsunternehmen.
Snowdens Arbeitgeber war die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, sein
Arbeitsplatz war ein Büro der National Security Agency (NSA) auf Hawaii.
Zutritt ins Geheimdienstgebäude bekam der zivile Systemtechniker
höchstwahrscheinlich durch einen grünen Ausweis. „Green badgers“ werden d…
privaten Vertragsunternehmer der US-Nachrichtendienste im Jargon genannt,
ihre Kollegen im Staatsdienst haben blaue Ausweise.
Das Outsourcen von Sicherheitsjobs hat in den USA eine lange Tradition.
1850 gründete der schottische Immigrant Allan Pinkerton die Pinkerton
National Detective Agency, die schon bald sowohl staatliche als auch
private Auftraggeber gewinnen konnte. Landesweit bekannt wurde die Agentur
für Sicherheitspersonal, als sie 1861 den persönlichen Schutz von Abraham
Lincoln übernahm. So begleiteten Pinkertons Agenten den frischgewählten
Präsidenten auf seinem Weg zur Vereidigungszeremonie nach Washington.
## Diener zweier Herren
Damals kursierte das Gerücht, Pinkerton habe bereits ein Mordkomplott gegen
Lincoln aufgedeckt und vereitelt. Ob es nun ein Werbetrick war oder nicht:
In den folgenden Jahrzehnten wurde die Agentur Pinkerton mit ihrem Motto
„We never sleep“ zum Synonym für „Sicherheit“ und sowohl von der
US-Regierung als auch Unternehmern mit großzügigen Aufträgen bedacht.
Zeitweise verfügte die Agentur über mehr bewaffnete und militärisch
ausgebildete Männer als die US-Armee. Vor allem gegen Gewerkschafter und
streikende Arbeiter wurden Pinkertons Leute, die bekannt für ihre Härte
waren, gern eingesetzt.
Heute haben Unternehmen wie Booz Allen Hamilton, Halliburton oder Academi
(ehemals Blackwater) die Nachfolge Pinkertons angetreten. Offizielle Zahlen
über den Anteil der „private contractors“ gibt es nicht. Experten schätze…
dass 70 Prozent des nationalen Sicherheitsbudgets der USA an Private gehen.
Das wären, bei einem Budget in Höhe von 80 Milliarden Dollar, nicht weniger
als 56 Milliarden Dollar pro Jahr. Mehr als die Hälfte der Spezialisten,
die für die NSA arbeiten, sollen von Privatfirmen ausgeliehen sein.
Eine von der US-Regierung in Auftrag gegebene Studie, die einen
detaillierten Einblick in das Ausmaß der Verstrickung der Grünen mit den
Blauen hätte geben können, wurde kurz vor ihrer Veröffentlichung im April
2007 von dem damaligen Director of National Intelligence (DNI), John
Michael McConnell, zur geheimen Verschlusssache erklärt.
McConnells wechselvolle Karriere spricht für sich: Unter Präsident Clinton
war er von 1992 bis 1996 Chef der NSA, dann trat er in die Dienste der
Firma Booz Allen Hamilton ein, zu der er nach zwei Jahren in staatlicher
Besoldung 2009 übergangslos zurückkehrte. James R. Clapper, der seit 2010
Nationaler Geheimdienstdirektor ist, war davor übrigens ebenfalls viele
Jahre für das Unternehmen tätig gewesen.
## Um Schadensbegrenzung bemüht
Möglicherweise werden sich diese Drehtüren zwischen staatlichen
Sicherheitsbehörden und Privatunternehmen künftig ein klein wenig schwerer
bewegen lassen. Die deutlichste Konsequenz, die die US-Regierung aus dem
Snowden-Skandal zieht, könnte die Reduzierung des Anteils privater
Angestellter im Bereich der nationalen Sicherheit sein.
Im August 2013 kündigte der damalige NSA-Chef Keith Alexander an, von den
1.000 Systemadministratoren rund 900 zu entlassen, um das Risiko weiterer
Informationslecks zu minimieren. Während sich die NSA um Schadensbegrenzung
bemüht, werfen US-Kommentatoren ihrer Regierung vor, die nationale
Sicherheit aufs Spiel zu setzen, wenn Patriotismus durch Profit ersetzt
wird.
Nach seinem Ausscheiden aus der NSA im März 2014 hat Alexander eine Firma
gegründet, die anderen Unternehmen helfen soll, sich gegen Angriffe aus dem
Cyberspace zur Wehr zu setzen. Mehrere Patente sind dafür angemeldet – sein
Wissen um die Details der NSA-Spähprogramme kann Alexander so
gewinnbringend einsetzen. Da passt es ins Bild, dass die NSA ihre
Technologie auch selbst versilbern lässt, indem sie [6][sie im Rahmen eines
Technology Transfer Program patentiert und an zahlende Firmen ausleiht].
Und was geht dieses Problem die Europäer an? Wenn die NSA ohnehin nach
Belieben andere Länder ausspäht, welchen Unterschied macht es, ob die
Überwacher einen grünen oder einen blauen Ausweis tragen? Einen gewaltigen.
Private Firmen sind der Öffentlichkeit keinerlei Rechenschaft schuldig.
## Legale Grauzonen
Ihre Kontrolle durch staatliche Organe ist kaum möglich, zu sehr sind diese
auf die Mithilfe oder gar Anleitung durch private Experten angewiesen. Sie
sorgen in der ohnehin klandestinen Welt der Geheimdienste für noch mehr
Intransparenz und operieren oftmals in einer legalen Grauzone, wie unter
anderem der Skandal um die Blackwater-Söldner im Irak gezeigt hat.
Diese Praxis ist nicht nur in den USA üblich: Im Juli 2014 hat das
Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG den früheren Entwicklungsminister Dirk
Niebel (FDP) als Berater und Lobbyisten unter Vertrag genommen. Die
Abwerbung hochrangiger Regierungsmitglieder durch Privatunternehmen, die
mit hoch dotierten Jobs locken, birgt gravierende Risiken – nicht nur weil
im Staatsdienst gesammelte Kontakte, Informationen und Erfahrungen in den
Dienst der Gewinnsteigerung gestellt werden.
Die ehemaligen Politiker und Beamte wissen am besten, wie
Exportbeschränkungen für Technologien gegebenenfalls aufgehoben werden
können. Auch wenn sie im Privatauftrag unterwegs sind, können sie einem
Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ein offizielles Gesicht geben. Und sie kennen
die Argumente, mit denen sie Regierungen und ehemalige Parteikollegen
überzeugen können, dass die Dienste, die ihre Arbeitgeber anbieten, für das
Wohl des Landes unverzichtbar sind.
So bleibt in Zeiten einer Politik, die Sicherheit verspricht, vor allem
eines sicher: Das Angebot und die Nachfrage an Techniken der Überwachung
ergeben in der Summe immer ein glänzendes Geschäft für alle Beteiligten.
Nur nicht für die Demokratien und ihre Bürger.
12 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.privacyinternational.org/resources/reports/big-brother-incorpora…
[2] http://topics.bloomberg.com/wired-for-repression/
[3] http://online.wsj.com/articles/SB10001424052970203611404577044192607407780
[4] http://wikileaks.org/spyfiles/
[5] http://www.wassenaar.org/controllists/2013/WA-LIST
[6] http://www.dailydot.com/politics/nsa-technology-transfer-program-national-s…
## AUTOREN
Dietmar Kammerer
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