# taz.de -- Überwachungspläne der Union: Alte Rezepte für neue Aufgaben | |
> CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr | |
> Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach | |
> „Charlie Hebdo“. | |
Bild: Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ ist das Thema Videoüberwachung… | |
BERLIN taz | Das Attentat auf Charlie Hebdo in Frankreich befeuert alte | |
Überwachungspläne in der Union. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth | |
sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag für | |
eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. | |
„Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für | |
nötig und geboten“, unterstützte er einen Vorstoß der CSU. „Der Anschlag | |
von Paris unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte de Maizière. | |
Grüne und Linkspartei wiesen die Forderung umgehend zurück. Auch | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dagegen aus. „Purer | |
Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte Maas. NRW-Innenminister Ralf | |
Jäger (SPD) bezeichnete eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung | |
hingegen als „hilfreich“. | |
Allerdings wies er darauf hin, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung | |
schon vor Jahren eingeführt hat. Sie sei also „nicht unbedingt ein Mittel, | |
mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in | |
den späteren Ermittlungen“, sagte Jäger im ZDF. | |
Der erste Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für die verdachtslose | |
Erfassung und Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und | |
Internet zu schaffen, war 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert | |
worden. Eine entsprechende EU-Regelung wurde im April 2014 vom Europäischen | |
Gerichtshof gekippt. | |
## CDU als „moderne Großstadtpartei“ | |
Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auch ein Thema bei der zweitägigen | |
Klausurtagung des CDU-Vorstands sein, die am Freitag in Hamburg begann. Im | |
Mittelpunkt der Tagung soll die Verabschiedung einer „Hamburger Erklärung“ | |
stehen, mit der sich die CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen | |
in Hamburg und Bremen als „moderne Großstadtpartei“ positionieren will. | |
Dazu gehört aus ihrer Sicht das Eintreten für verstärkte Videoüberwachung | |
an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, um „Gewalt und Diebstähle | |
abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären“. | |
Strittig ist in der Union die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter | |
Tauber nach einem Einwanderungsgesetz. Während CDU-Präsidiumsmitglied Jens | |
Spahn zustimmend reagierte, zeigte sich Innenminister de Maizière | |
reserviert. Angesichts des existierenden Aufenthaltsgesetzes halte er es | |
für unnötig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dagegen aus. | |
9 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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