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# taz.de -- Überwachungspläne der Union: Alte Rezepte für neue Aufgaben
> CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr
> Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach
> „Charlie Hebdo“.
Bild: Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ ist das Thema Videoüberwachung…
BERLIN taz | Das Attentat auf Charlie Hebdo in Frankreich befeuert alte
Überwachungspläne in der Union. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag für
eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
„Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für
nötig und geboten“, unterstützte er einen Vorstoß der CSU. „Der Anschlag
von Paris unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte de Maizière.
Grüne und Linkspartei wiesen die Forderung umgehend zurück. Auch
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dagegen aus. „Purer
Aktionismus stoppt keine Terroristen“, sagte Maas. NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) bezeichnete eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung
hingegen als „hilfreich“.
Allerdings wies er darauf hin, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung
schon vor Jahren eingeführt hat. Sie sei also „nicht unbedingt ein Mittel,
mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in
den späteren Ermittlungen“, sagte Jäger im ZDF.
Der erste Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für die verdachtslose
Erfassung und Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und
Internet zu schaffen, war 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert
worden. Eine entsprechende EU-Regelung wurde im April 2014 vom Europäischen
Gerichtshof gekippt.
## CDU als „moderne Großstadtpartei“
Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auch ein Thema bei der zweitägigen
Klausurtagung des CDU-Vorstands sein, die am Freitag in Hamburg begann. Im
Mittelpunkt der Tagung soll die Verabschiedung einer „Hamburger Erklärung“
stehen, mit der sich die CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen
in Hamburg und Bremen als „moderne Großstadtpartei“ positionieren will.
Dazu gehört aus ihrer Sicht das Eintreten für verstärkte Videoüberwachung
an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, um „Gewalt und Diebstähle
abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären“.
Strittig ist in der Union die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter
Tauber nach einem Einwanderungsgesetz. Während CDU-Präsidiumsmitglied Jens
Spahn zustimmend reagierte, zeigte sich Innenminister de Maizière
reserviert. Angesichts des existierenden Aufenthaltsgesetzes halte er es
für unnötig. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dagegen aus.
9 Jan 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Charlie Hebdo
CDU/CSU
Videoüberwachung
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Datenschutz
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