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# taz.de -- Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
> Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
> verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
Bild: Nach den Anschlägen in Paris wird in Deutschland erneut die Speicherung …
Die Sicherheitspolitiker sind nach den Anschlägen von Paris ratlos und
verunsichert. Halt suchen viele von ihnen - vor allem diejenigen der
CDU/CSU – in eingeübten Routinen. Hierzu gehört der Ruf nach
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Alle Telefon- und
Internet-Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger sollen mindestens sechs
Monate lang gespeichert werden, damit die Polizei im Bedarfsfall darauf
zugreifen kann.
Allerdings haben die verunsicherten Sicherheitspolitiker in ihrem spontanen
Bedürfnis übersehen, dass die Anschläge ja in Frankreich stattfanden und es
dort seit Jahren schon eine derartige Vorratsdatenspeicherung gibt. Besser
kann man kaum illustrieren, dass die Massenüberwachung kein effizientes
Mittel ist, um solche furchtbaren Anschläge zu verhindern.
Auch zur Aufklärung der französischen Attentate ist die
Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Die Täter sind bekannt, die
meisten sind tot – wie häufig bei islamistischen (Selbstmord-)Attentaten.
Einer ließ sogar seinen Ausweis im Auto liegen.
Selbst zur Aufklärung ihrer Strukturen und möglicher Hintermänner dürfte
die Vorratsdatenspeicherung hier nicht nötig sein. Denn die mörderischen
Islamisten und ihr Umfeld waren ja schon lange auf dem Schirm der
französischen Sicherheitsbehörden. Es ist sehr naheliegend, dass ihre
Verbindungsdaten schon lange gesammelt wurden.
Inzwischen haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung umgeschwenkt
und warnen sogar davor, die Diskussion nur mit Blick auf die französischen
Anschläge zu führen. Stattdessen müsse man auch über Kinderpornographie
sprechen – drei Tage nach den Anschlägen von Paris. Die
Sicherheitspolitiker spüren selbst, wie schwach ihre Position ist.
12 Jan 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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Datenschutz
Terrorismus
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