# taz.de -- Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker | |
> Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht | |
> verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel. | |
Bild: Nach den Anschlägen in Paris wird in Deutschland erneut die Speicherung … | |
Die Sicherheitspolitiker sind nach den Anschlägen von Paris ratlos und | |
verunsichert. Halt suchen viele von ihnen - vor allem diejenigen der | |
CDU/CSU – in eingeübten Routinen. Hierzu gehört der Ruf nach | |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Alle Telefon- und | |
Internet-Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger sollen mindestens sechs | |
Monate lang gespeichert werden, damit die Polizei im Bedarfsfall darauf | |
zugreifen kann. | |
Allerdings haben die verunsicherten Sicherheitspolitiker in ihrem spontanen | |
Bedürfnis übersehen, dass die Anschläge ja in Frankreich stattfanden und es | |
dort seit Jahren schon eine derartige Vorratsdatenspeicherung gibt. Besser | |
kann man kaum illustrieren, dass die Massenüberwachung kein effizientes | |
Mittel ist, um solche furchtbaren Anschläge zu verhindern. | |
Auch zur Aufklärung der französischen Attentate ist die | |
Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Die Täter sind bekannt, die | |
meisten sind tot – wie häufig bei islamistischen (Selbstmord-)Attentaten. | |
Einer ließ sogar seinen Ausweis im Auto liegen. | |
Selbst zur Aufklärung ihrer Strukturen und möglicher Hintermänner dürfte | |
die Vorratsdatenspeicherung hier nicht nötig sein. Denn die mörderischen | |
Islamisten und ihr Umfeld waren ja schon lange auf dem Schirm der | |
französischen Sicherheitsbehörden. Es ist sehr naheliegend, dass ihre | |
Verbindungsdaten schon lange gesammelt wurden. | |
Inzwischen haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung umgeschwenkt | |
und warnen sogar davor, die Diskussion nur mit Blick auf die französischen | |
Anschläge zu führen. Stattdessen müsse man auch über Kinderpornographie | |
sprechen – drei Tage nach den Anschlägen von Paris. Die | |
Sicherheitspolitiker spüren selbst, wie schwach ihre Position ist. | |
12 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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