Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Vorratsdaten zur Terrora…
> Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die
> Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt
> Gegenwind.
Bild: Der CSU-Vorsitzende Seehofer (l.) und Bundesinnenminister de Maizière (C…
BERLIN dpa | Nach dem verheerenden Anschlag von Paris ist die Debatte über
schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entbrannt.
SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der
Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) zu eigen macht.
Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat,
betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in
Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die
Dringlichkeit“, sagte er. „Wir halten eine verfassungsgemäße und
europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir
Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“
Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im
oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur
Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und
eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko
Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die
Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen
Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der
Passauer Neuen Presse am Freitag. „Genauso wissen wir, dass es absolute
Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“
In Deutschland gibt es [1][keine gesetzliche Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung], seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen
Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im
Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber
auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz
zur [2][Vorratsdatenspeicherung gekippt hat].
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte im Bayerischen Rundfunk
ein, die Vorratsdatenspeicherung sei "kein Allheilmittel". In Frankreich
gehe es darum herauszufinden, ob die Täter Hintermänner hatten. "Für solche
Fragen sind gespeicherte Kommunikationsdaten von großer Bedeutung."
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies
darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und
sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die
Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern
[3][eine Instrumentalisierung der Ereignisse]“, sagte Mihalic der
Mitteldeutschen Zeitung. Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die
CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Wettlauf um schärfere
Sicherheitsgesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte
er. „Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als
auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer.“
Die CDU will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern. „Um Gewalt
und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich
aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn-
und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es im
Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ des CDU-Vorstands.
9 Jan 2015
## LINKS
[1] /Chronik-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136381/
[2] /EuGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136415/
[3] http://www.mz-web.de/politik/nach-paris-attentat--opposition-wehrt-sich-geg…
## TAGS
Europäischer Gerichtshof
SPD
Grüne
Die Linke
Yasmin Fahimi
CSU
CDU
Thomas de Maizière
Terrorabwehr
Vorratsdatenspeicherung
Charlie Hebdo
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
Charlie Hebdo
Einwanderungspolitik
Polizei
Schwerpunkt Frankreich
Islamismus
EU-Richtlinien
EuGH
Datenschutz
Datenschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
Justizminister gegen Sammelwut: Maas will keine Vorratsdaten
Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur
Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht
nützlich.
Jahresklausur der Grünen: Kritik zum Sound rollender Rollkoffer
Die Jahresklausur der Bundestagsfraktion verläuft friedlich. Dann wird ein
Grundsatzpapier zweier Parteilinker bekannt, das über die Medien lanciert
wurde.
Die mutmaßlichen Paris-Attentäter: Zwei Jungs vom Stadtrand
Saïd und Chérif Kouachi waren kiffende, Rap hörende, gewöhnliche
Vorstadtkinder – bis sie auf einen salafistischen Prediger trafen.
Terrorexperte über Pariser Anschlag: „Das war nicht zufällig in Frankreich�…
Je mehr Dschihadisten in einem Land leben, desto höher ist die
Anschlagsgefahr, sagt Guido Steinberg. Daher sei auch Deutschland
gefährdet.
Kommentar Reaktionen in Frankreich: Ungewollter Krieg
Die Feinde kommen nicht aus der Ferne, sondern aus der Nachbarschaft:
Frankreich befindet sich am Tag nach den Anschlägen im Schockzustand.
Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der
Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Jetzt ist die SPD am Zug
Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die
Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU
durchsetzen.
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Ständige Überwachung“
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr
verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
Chronik zur Vorratsdatenspeicherung: Kampf um das Privatleben
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung. Diese sorgt seit Jahren für Streit – auf EU-Ebene
und in der deutschen Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.