# taz.de -- Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Vorratsdaten zur Terrora… | |
> Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die | |
> Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt | |
> Gegenwind. | |
Bild: Der CSU-Vorsitzende Seehofer (l.) und Bundesinnenminister de Maizière (C… | |
BERLIN dpa | Nach dem verheerenden Anschlag von Paris ist die Debatte über | |
schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entbrannt. | |
SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der | |
Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) zu eigen macht. | |
Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, | |
betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in | |
Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die | |
Dringlichkeit“, sagte er. „Wir halten eine verfassungsgemäße und | |
europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir | |
Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“ | |
Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im | |
oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur | |
Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und | |
eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko | |
Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die | |
Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten. | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen | |
Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11. | |
September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der | |
Passauer Neuen Presse am Freitag. „Genauso wissen wir, dass es absolute | |
Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“ | |
In Deutschland gibt es [1][keine gesetzliche Regelung zur | |
Vorratsdatenspeicherung], seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen | |
Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im | |
Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber | |
auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz | |
zur [2][Vorratsdatenspeicherung gekippt hat]. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte im Bayerischen Rundfunk | |
ein, die Vorratsdatenspeicherung sei "kein Allheilmittel". In Frankreich | |
gehe es darum herauszufinden, ob die Täter Hintermänner hatten. "Für solche | |
Fragen sind gespeicherte Kommunikationsdaten von großer Bedeutung." | |
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies | |
darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und | |
sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die | |
Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern | |
[3][eine Instrumentalisierung der Ereignisse]“, sagte Mihalic der | |
Mitteldeutschen Zeitung. Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die | |
CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“ | |
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Wettlauf um schärfere | |
Sicherheitsgesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte | |
er. „Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als | |
auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer.“ | |
Die CDU will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern. „Um Gewalt | |
und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich | |
aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- | |
und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es im | |
Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ des CDU-Vorstands. | |
9 Jan 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Chronik-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136381/ | |
[2] /EuGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136415/ | |
[3] http://www.mz-web.de/politik/nach-paris-attentat--opposition-wehrt-sich-geg… | |
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