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# taz.de -- Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Vorratsdaten zur Terrora…
> Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die
> Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt
> Gegenwind.
Bild: Der CSU-Vorsitzende Seehofer (l.) und Bundesinnenminister de Maizière (C…
BERLIN dpa | Nach dem verheerenden Anschlag von Paris ist die Debatte über
schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entbrannt.
SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der
Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) zu eigen macht.
Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat,
betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in
Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die
Dringlichkeit“, sagte er. „Wir halten eine verfassungsgemäße und
europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir
Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“
Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im
oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur
Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und
eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko
Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die
Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen
Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der
Passauer Neuen Presse am Freitag. „Genauso wissen wir, dass es absolute
Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“
In Deutschland gibt es [1][keine gesetzliche Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung], seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen
Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im
Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber
auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz
zur [2][Vorratsdatenspeicherung gekippt hat].
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte im Bayerischen Rundfunk
ein, die Vorratsdatenspeicherung sei "kein Allheilmittel". In Frankreich
gehe es darum herauszufinden, ob die Täter Hintermänner hatten. "Für solche
Fragen sind gespeicherte Kommunikationsdaten von großer Bedeutung."
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies
darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und
sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die
Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern
[3][eine Instrumentalisierung der Ereignisse]“, sagte Mihalic der
Mitteldeutschen Zeitung. Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die
CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Wettlauf um schärfere
Sicherheitsgesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte
er. „Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als
auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer.“
Die CDU will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern. „Um Gewalt
und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich
aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn-
und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es im
Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ des CDU-Vorstands.
9 Jan 2015
## LINKS
[1] /Chronik-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136381/
[2] /EuGH-Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136415/
[3] http://www.mz-web.de/politik/nach-paris-attentat--opposition-wehrt-sich-geg…
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