# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Jetzt ist die SPD am Zug | |
> Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die | |
> Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die | |
> CDU durchsetzen. | |
Bild: Kampf der Minister: Heiko Maas (Justiz) gegen Thomas de Maiziere (Inneres… | |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die | |
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen [1][komplett | |
beseitigt]. Sie verletze in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf | |
Datenschutz, weil sie in vielen Punkten unverhältnismäßig weit geht. Das | |
ist ein sehr wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so | |
deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt. Besonders mutig war das Urteil | |
aber nicht. Denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können ihre | |
Vorratsdatenspeicherung ja erst einmal behalten – falls sie dies politisch | |
für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. | |
Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratspeicherung? Hier ist | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Wort. Für den Fall, dass der Gerichtshof | |
in Luxemburg die EU-Richtlinie „vollständig kassiert“, sagte Maas im | |
Januar, „wäre die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag komplett | |
entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu | |
reden.“ Dieser Fall ist nun eingetreten. | |
Die CDU/CSU will aber nicht neu diskutieren. Sie will die | |
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sofort einführen. Augen zu und | |
durch. Rechtlich ist das möglich. Doch will man das politisch? Diese Frage | |
richtet sich vor allem an die SPD. Geben dort die sozialdemokratischen | |
Innenminister den Ton an, die schon immer für die anlasslose | |
Massenspeicherung waren? Oder können sich jetzt die Bürgerrechtler | |
durchsetzen, die bisher in der Minderheit waren? | |
Wahrscheinlich wird am Ende die Koalitionsräson siegen: Damit der von der | |
SPD gewollte Mindestlohn wirklich kommt, so die Logik vieler | |
Sozialdemokraten, muss auch die Union ihre Trophäen bekommen. Der Schutz | |
der Privatsphäre ist eben kein wirkliches Herzensanliegen der | |
Sozialdemokratie. | |
Aus bürgerrechtlicher Sicht kann es dagegen nur eine Antwort geben: Eine | |
anlasslose Massenspeicherung von Daten ist immer abzulehnen. Sie kann zu | |
Einschüchterungseffekten führen und sie schafft Risiken, dass die Daten | |
missbraucht werden, vom wem auch immer. | |
Nie war die Ausgangslage so günstig, Proteste gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Es wäre schließlich absurd, sich | |
über die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA aufzuregen und | |
gleichzeitig in Deutschland etwas Ähnliches einzuführen. | |
8 Apr 2014 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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