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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: De Maiziére drängt auf Ge…
> Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister
> die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien
> sich einig.
Bild: Symbolbild mit Kabeln, aber wenigstens ein wenig bunt.
BERLIN dpa | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach der
EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zügig mit einem Gesetzentwurf
von Justizminister Heiko Maas (SPD). „Ich erwarte, dass aufgrund unserer
Verabredung der Gesetzesentwurf zügig vorgelegt wird“, [1][sagte der
CDU-Politiker dem Spiegel]. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am
Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der
Vorratsdatenspeicherung verkünden.
De Maizière betonte: „Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die
zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung
schwerster Verbrechen.“ Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken, etwa zur Aufklärung
schwerer Verbrechen, und vor Vorlage eines Gesetzentwurfes zunächst das
EuGH-Urteil abwarten.
Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen
– ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr – Verbindungsdaten von
Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln. Der Inhalt von Gesprächen
wird nicht erfasst. Die Speicherdauer beträgt mindestens sechs Monate und
höchstens zwei Jahre.
6 Apr 2014
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[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/de-maiziere-mahnt-gesetz-zur-vorratsdat…
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