# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: De Maiziére drängt auf Ge… | |
> Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert der Innenminister | |
> die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD seien | |
> sich einig. | |
Bild: Symbolbild mit Kabeln, aber wenigstens ein wenig bunt. | |
BERLIN dpa | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach der | |
EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zügig mit einem Gesetzentwurf | |
von Justizminister Heiko Maas (SPD). „Ich erwarte, dass aufgrund unserer | |
Verabredung der Gesetzesentwurf zügig vorgelegt wird“, [1][sagte der | |
CDU-Politiker dem Spiegel]. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am | |
Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der | |
Vorratsdatenspeicherung verkünden. | |
De Maizière betonte: „Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die | |
zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung | |
schwerster Verbrechen.“ Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag | |
vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. | |
Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken, etwa zur Aufklärung | |
schwerer Verbrechen, und vor Vorlage eines Gesetzentwurfes zunächst das | |
EuGH-Urteil abwarten. | |
Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen | |
– ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr – Verbindungsdaten von | |
Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln. Der Inhalt von Gesprächen | |
wird nicht erfasst. Die Speicherdauer beträgt mindestens sechs Monate und | |
höchstens zwei Jahre. | |
6 Apr 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/de-maiziere-mahnt-gesetz-zur-vorratsdat… | |
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